12. März 2009 IX. Zivilsenat
...600 ZPO hat das Berufungsgericht keinen von der Rechtspre-8 - 4 - chung des Bundesgerichtshofs abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Es hat sich auch über keine Auslegung von Urkunden im Vorbehaltsur...
REWIS RS 2009, 4570
10. Juni 2022 6. Zivilkammer
...600 ZPO, Rn. 19; MüKoZPO/Braun/Heiß, N01 Aufl. 2020, ZPO § 600 Rn. 14ff, insbesondere zur Kritik Rn. 21). 34Danach ist der Anspruch der Klägerin – auch im Hinblick auf die geltend gemachte Zinsforderu...
REWIS RS 2022, 9981
15. Juni 2000 20. Zivilsenat
...600 ZPO[/ref]). 7Das Nachverfahren eröffnet der Beklagten die verfahrensrechtliche Möglichkeit, über die Beschränkung des [ref=45dc898d-66a2-4d88-bcb4-9415f06898f7]§ 598 ZPO[/ref] hinaus, sich der Wec...
REWIS RS 2000, 1937
26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...600 ZPO) oder nach Abstandnahme vom Urkundenprozess (§ 596 ZPO) vorbringen wird. Die Beschränkung auf bestimmte Beweismittel führt also de facto regelmäßig zu einer damit korrespondierenden Beschränku...
REWIS RS 2003, 4172
10. April 2003 5. Zivilsenat
...600 ZPO[/ref], ebenso wertlos, wie die Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer möglichen Überzahlung nach Abrechnung des Bauvertrages. 29Der Senat hält es deshalb für gere...
REWIS RS 2003, 3444
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
...600 ZPO aus formellen Gründen nicht habe geprüft werden können und dürfen. Ein solcher Fall liege hier wegen der umfänglichen und durchweg streitigen Mängelrügen des Beklagten vor. Hinzu komme, dass d...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGURKUNDENPROZESSFLUCHT IN DIE KLAGEERWEITERUNG/WIDERKLAGE
REWIS RS 2011, 7621
8. Januar 2004 III. Zivilsenat
...600 ZPO; vgl. dazu BGH, Urteilvom 17. Januar 1973 - VIII ZR 48/71 - NJW 1973, 467, 468; Urteil vom24. November 1992 - XI ZR 86/92 - NJW 1993, 668; Musielak/Voit, ZPO,3. Aufl., § 600 Rn. 9 f.; abw. Zöl...
REWIS RS 2004, 5157
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...600 ZPO aus formellen Gründen nicht habe geprüft werden können und dürfen. Ein solcher Fall liege hier wegen der umfänglichen und durchweg streitigen Mängelrügen des Beklagten vor. Hinzu komme, dass d...
REWIS RS 2011, 7555
17. Juni 2004 III. Zivilsenat
...600 ZPO) auszugehen; das Landgericht hat in dem Vorbehaltsurteil die Stornierung des Versicherungsvertrages "als weitere Zahlungsvoraussetzung" für gegeben erachtet. 2. Der von der Revision ...
REWIS RS 2004, 2751
11. Mai 2009 II. Zivilsenat
...600 ZPO) der Sachdienlichkeit der Klageerweiterung entgegen (vgl. BGHZ 143, 189, 198). 2. Zwar ist der Anspruch auf erneute Zahlung des Ausgabebetrages der Aktien (§ 183 Abs. 2 Satz 1 AktG) ein ander...
REWIS RS 2009, 3594
2. Juli 2004 23. Zivilsenat
...600 ZPO, sondern der auf Rückzahlung der Bürgschaftssumme gerichtete Prozess nach Zahlung durch die Beklagte gemeint ist. Die Einwendungen der Beklagten sind dem entsprechend nicht allein gemäß § 598 ...
REWIS RS 2004, 2505
18. September 2008 5. Zivilsenat
...600 ZPO die 1. Instanz, also das Amtsgericht zuständig ist, auch wenn - wie hier das Vorbehaltsurteil - erstmalig in der höheren Instanz erlassen wird (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, Rz. 3 zu § 600). ...
REWIS RS 2008, 1877
17. März 2004 15. Zivilsenat
...600 ZPO das Nachverfahren kein von dem Urkundenprozess unabhängiges Verfahren darstellt, sondern mit diesem eine Einheit bildet (Münchener Kommentar-Braun, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 600, Rdnr. 7). Der Re...
REWIS RS 2004, 4047
16. Februar 2022 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess
...600 ZPO) vorbehalten hat. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die von der Beklagten als Folge der pandemiebedingten Maßnahmen behaupteten Umsatzausfälle bestritten und nicht (allein) mittels Urkunde...
MIETMINDERUNGCORONAVIRUSMIETRECHTGESCHÄFTSGRUNDLAGE
NJW 2022, 1378MDR 2022, 418-420REWIS RS 2022, 1219WM 2023, 296 REWIS RS 2022, 1219MDR 2023, 329-333REWIS RS 2022, 1219
10. November 2021 1. Kammer
...600 der Zivilprozessordnung zugrunde liegt und dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. 28§ 82a LBG NRW findet auf den vorliegenden Fall Anwendung, auch wenn das den Schmerzensgeldans...
REWIS RS 2021, 1196
19. Juli 2007 24. Zivilsenat
...600 ZPO mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie bereits im Urkundenverfahren gegen die Wirksamkeit der Abtretung (Verstoß gegen § 49b Abs. 2 BRAO -Abtretungsverbot-) und gegen die formelle Wirk...
REWIS RS 2007, 2745
2. April 2020 9. Zivilsenat
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten …
...600.000 € zu zahlen. Zwischen den Vertragsparteien war vereinbart, dass ausschließlich der Kläger die Interessen der M. aus deren Beteiligungen an der S. wahrnahm, insbesondere als ...
MDR 2020, 972-973WM2020,841REWIS RS 2020, 654
2. April 2020 IX. Zivilsenat
...600.000Zwischen den Vertragsparteien war vereinbart, dass ausschließlich der Kläger die Interessen der M.aus deren Beteiligungen an der S.wahrnahm, insbesondere als Sprecher für die M.und ihre Interes...
REWIS RS 2020, 11730
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