26. Januar 2021 2. Senat
Anforderungen an die Fristenkontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
...60 VwGO Nr. 140 S. 39 und vom 24. August 1995 - 3 B 37.95 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 202 S. 24; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 60 Rn. 15; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 201...
REWIS RS 2021, 9231
23. Februar 2021 2. Senat
Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...60 VwGO Rn. 25; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 60 Rn. 20; Peters, in: BeckOK VwGO (Posser/Wolff), Stand Januar 2021, § 60 Rn. 17; Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 60 R...
REWIS RS 2021, 8522
13. Dezember 2011 1. Senat
Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer; Wiedereinsetzungsfrist; Wegfall des Hindernisses; …
...60 Abs. 2 VwGO liegen ebenfalls nicht vor. Die Klägerin hat keine Tatsachen für eine unverschuldete Fristversäumnis dargelegt und glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 1, 2 Satz 2 VwGO). Verschuldet im Sinne d...
REWIS RS 2011, 572
23. Dezember 2011 1. Senat
...60 Abs. 2 VwGO liegen ebenfalls nicht vor. Die Klägerin hat keine Tatsachen für eine unverschuldete Fristversäumnis dargelegt und glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO). Verschuldet im Si...
REWIS RS 2011, 34
28. Mai 2010 1. Senat
Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag; Begründungserfordernis
...60 VwGO in diese Frist wegen eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt dann nicht in Betracht, wenn der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer nicht bis zum...
REWIS RS 2010, 6286
11. Januar 2012 9. Senat
Versäumung der Beschwerdefrist; Verschulden; Organisationsmangel
...60 VwGO Nr. 255; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815 <1816>; vgl. auch Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juni 2011, § 6...
REWIS RS 2012, 10236
2. August 2017 1. Senat
Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht | 1. Senat: 1 VR 7/17 Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht 1 Die beantragte Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO...
REWIS RS 2017, 7030
26. Juni 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Beschwerdefrist, Säumnis
...60 VwGO sind nicht dargetan. Auf den Hinweis des Senats hat der Antragsteller lediglich mitgeteilt, dass die Post nicht so zugestellt werde, wie sie sollte, und er sich in der Justizvollzugsanstalt er...
REWIS RS 2023, 3667
26. Juni 2023 10. Senat
Beschwerde, Eilantrag, Beschwerdefrist, Säumnis
...60 VwGO sind nicht dargetan. Auf den Hinweis des Senats hat der Antragsteller lediglich mitgeteilt, dass die Post nicht so zugestellt werde, wie sie sollte, und er sich in der Justizvollzugsanstalt er...
REWIS RS 2023, 3673
30. Oktober 2023 4. Senat
...60 VwGO Nr. 176 S. 48 und vom 22. Dezember 2000 - 11 C 10.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 237 S. 28).3 Zum anderen fehlt es dem Antrag am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Der Bekla...
REWIS RS 2023, 8232
30. Oktober 2023 4. Senat
...60 VwGO Nr. 176 S. 48 und vom 22. Dezember 2000 - 11 C 10.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 237 S. 28).3 Zum anderen fehlt es dem Antrag am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Der Bekla...
REWIS RS 2023, 8230
18. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...60 VwGO Nr.20;vom 22.Juli 2008 -5 B 50.08, Buchholz 310 §60 VwGO Nr.185).Weder dem Vortrag des Klägers noch den zur Glaubhaftma-chung vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen lassen sich aber Anhaltspun...
REWIS RS 2013, 1081
4. April 2014 5. Senat
Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des Prozessbevollmächtigten
...60 VwGO insoweit nicht erfüllt sind. Zwar hat der Kläger mit der aus § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO folgenden Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist eine gesetzliche Frist im Sinne...
REWIS RS 2014, 6532
16. Februar 2017
Erfolglose Klage wegen Versäumnis der Klagefrist
...60 VwGO liegen nicht vor. 19Gemäß § 60 VwGO ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Versc...
REWIS RS 2017, 15445
4. Juni 2010 3. Senat
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags; kein Verschulden
...60 VwGO Nr. 147; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 18. Auflage 2009, § 60 Rn. 35). Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin nach der Bekanntgabe des Prozesskostenhilfeb...
REWIS RS 2010, 6157
21. Dezember 2021 9. Senat
Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer unrichtigen Faxnummer
...60 Rn. 74; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 60 Rn. 43; Peters, in: Posser/Wolff, VwGO, Stand Oktober 2021, § 6o Rn. 41; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 60 Rn. 38). Diese...
REWIS RS 2021, 134
29. August 2018 1. Senat
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
...60 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 20 und vom 27. September 1993 - 4 NB 35.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 185 S. 57). Dies hat der Kläger nicht vorgetragen und ist auch nicht offenkundig.35 ...
REWIS RS 2018, 4332
28. März 2018
Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig - Abschiebungsverbote liegen nicht vor
...60 Rn. 53; Kopp/Schenke, VwGO, 2017, § 60 Rn. 26; Brink in BeckOK VwGO, Stand 1.1.2018, § 60 Rn. 31). Soweit in der zivilrechtlichen Kommentarliteratur für die entsprechende Vorschrift des § 234 ZPO ü...
REWIS RS 2018, 11441
13. März 2019 2. Senat
Pflicht zur vorsorglich fristwahrenden Einlegung eines Rechtsbehelfs
...60 VwGO unter Hinweis auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. März 1984 - 9 B 15204.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 137 S. 33 m.w.N.) selbstständig tragend ...
REWIS RS 2019, 9420
30. Januar 2018 9. Senat
Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht
...60 VwGO zu gewähren, sofern die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen. I1 Das Verwaltungsgericht gab der Anfechtungsklage der Kläger gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid de...
REWIS RS 2018, 14790
15. August 2019 1. Senat
Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht
...60 VwGO liegen vor. Das ist hier indes nicht der Fall. Dem Kläger ist keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nach § 82 Abs. 2 Satz 3 VwGO i.V.m. § 60 VwGO zu gewähren. Weder hat der Kläger die ...
REWIS RS 2019, 4420
28. Juni 2019 8. Senat
Verfristete Klage mit unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag
...60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht vor. Innerhalb der Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat die Kläger...
REWIS RS 2019, 5952
15. April 2013 2. Senat
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren
...60 VwGO fehlerhaft angewandt und damit zugleich seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO) und die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt.5 ...
REWIS RS 2013, 6663
18. März 2021
Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfegesuch, Streitwertfestsetzung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzungsgrund, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Gerichtsbescheid, Hinreichende Erfolgsaussicht, …
...60 VwGO wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 5Zum zweiten liegt ein zulässiger Antrag auch deshalb nicht vor, weil der Kläger nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollm...
REWIS RS 2021, 7704
25. Mai 2010 7. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Beweislast bei technischer Störung
...60 VwGO Nr. 129 und Beschluss vom 23. Februar 1996 - BVerwG 8 B 28.96 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 204 jeweils m.w.N.). Die "Beweislast" für die Umstände, die dafür sprechen, dass die Fristv...
REWIS RS 2010, 6362
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