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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Bundesgerichtshof: 3 StR 216/06

11. Juli 2006 3. Strafsenat

...60 StPO aF bestand, nur ausnahmsweise gemäß §§ 61, 62 StPO aF abgesehen werden. Dazu war den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Im Hinblick darauf hat die bisherige Rechtsprechung das Vorliege...

REWIS RS 2006, 2689

Bundesgerichtshof: 2 StR 387/13

5. Dezember 2013 2. Strafsenat

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Fortbestehende Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung …


...60 StPO wurde der Zeuge entlassen. Erst danach wurde der Angeklagte wieder in den Sitzungssaal geführt und von dem Vorsitzenden über den Inhalt der Vernehmung informiert.5 2. Die Rüge i...

REWIS RS 2013, 525

Bundesgerichtshof: 2 StR 387/13

5. Dezember 2013 2. Strafsenat

...60 StPO wurde der Zeuge entlassen. Erst danach wurde der Angeklagte wieder in den Sitzungssaal ge-führt und von dem Vorsitzenden über den Inhalt der Vernehmung informiert. 2. Die Rüge ist, wie vom Gen...

REWIS RS 2013, 533

Bundesgerichtshof: 3 StR 429/08

11. Dezember 2008 3. Strafsenat

...60 StPO erfolgt sei, im Übrigen sei die Entscheidung über die Vereidigung nicht revisibel, vermag der Senat nicht zu folgen. Die Neufassung des § 59 StPO eröffnet dem Tatrichter für diese Entscheidung...

REWIS RS 2008, 288

Bundesgerichtshof: 1 StR 543/01

21. März 2002 1. Strafsenat

...60 StPO) bestand nicht. Auch liegt kein Fall vor,in dem der Zeuge sich etwa auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen undnicht zur Sache ausgesagt hat (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 21) oderin dem ...

REWIS RS 2002, 3941

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