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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (21 Treffer)

Bundesgerichtshof: 3 StR 40/20

20. August 2020 3. Strafsenat

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters


...60;              ...

STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)RECHTSEXTREMISMUSLANDGERICHT KOBLENZSTRAFVERFAHRENSTRAFZUMESSUNG

REWIS RS 2020, 1967

Oberlandesgericht Köln: Ss 526/00 - 286 -

5. Januar 2001 1. Strafsenat

...60 StGB der bei Freiheitsstrafen von nicht mehr als einem Jahr ein Absehen von Strafe gestattet, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Straf...

REWIS RS 2001, 4010

Bundesgerichtshof: 5 StR 494/14

14. Januar 2015 5. Strafsenat

...60 StGB abgesehen hat, hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.Die Deliktsart hindert dieAnwendung des § 60 StGB nicht; maßgeblich sind vielmehr die schweren Folgen für den Täter (vgl. BGH, Urteil...

REWIS RS 2015, 17232

Bundesgerichtshof: 5 StR 494/14

14. Januar 2015 5. Strafsenat

Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Absehen von Strafe bei fahrlässiger Tötung eines Säuglings durch Schütteln


...60 StGB abgesehen hat, hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.11 Die Deliktsart hindert die Anwendung des § 60 StGB nicht; maßgeblich sind vielmehr die schweren Folgen für den Täte...

REWIS RS 2015, 17203

Bundesgerichtshof: 5 StR 588/03

4. Mai 2004 5. Strafsenat

...60 StGB begründen(vgl. G. Hirsch in LK 11. Aufl. § 60 Rdn. 30; Stree in Schönke/Schröder,StGB 26. Aufl. § 60 Rdn. 6). Neben der bereits erlittenen Untersuchungshaft,für deren Vollzug das Landgericht d...

REWIS RS 2004, 3358

Bundesgerichtshof: 4 StR 471/00

2. November 2000 4. Strafsenat

...60Rdn. 80 m.w.N. in Fn. 174). Hiervon ist der Senat bereits in- 3 -seiner Entscheidung über die insoweit ähnlich gelagerte Frageeiner Anrechnung der Untersuchungshaft auf den gemäß § 67Abs. 2 StGB vor...

REWIS RS 2000, 656

Oberlandesgericht Köln: 1 RVs 188/19

18. Februar 2020 1. Strafsenat

...60 StGB nicht zu bestrafen, vgl. S 67 UA, kann der Senat offen lassen, ob die Verhängung von Strafe nach Maßgabe dieser Vorschrift „offensichtlich verfehlt“ wäre. Eine Anwendung des § 60 StGB würde je...

REWIS RS 2020, 4625

VGH München: 16a DS 19.1720

28. Oktober 2019

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg


...60 StGB von der Verhängung einer Strafe ab. 3Vor dieser Verurteilung hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg am 4. Oktober 2018 sowie 25. Januar und 1. Februar 2019 drei weitere Anklagen u.a. gegen de...

REWIS RS 2019, 2125

Oberlandesgericht Hamm: 3 RVs 16/23

27. April 2023 3. Strafsenat

...60 StGB folgt, dass wirtschaftliche, berufliche oder soziale Folgen der Tat, die den Täter selbst treffen, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind, auch wenn sie den Schweregrad des § 60 StGB n...

REWIS RS 2023, 2195

Bundesgerichtshof: 3 StR 170/07

30. August 2007 3. Strafsenat

...60 StGB). Vom Vorwurf der Untreue hat es den Angeklagten freigesprochen. Soweit dem Angeklagten vor-sätzlicher Bankrott (§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a StGB), vorsätzliche Verletzung der Buchführungspfl...

REWIS RS 2007, 2232

Bundesgerichtshof: GSSt 1/07

17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen

...601). In die Urteils-formel ist allein die reduzierte Strafe aufzunehmen. In welchem Umfang sich dabei der Konventionsverstoß auf das Verfahrensergebnis auswirken muss, richtet sich nach den Umständen...

REWIS RS 2008, 6084

Bundesgerichtshof: 1 StR 437/21

10. Februar 2022 1. Strafsenat

Strafaussetzung zur Bewährung: Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel; europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des unerlaubten …


...60;            ...

REWIS RS 2022, 5113

BayObLG München: 202 StRR 81/22

7. Oktober 2022

Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts nicht entgegenstehende Rückführungsrichtlinie bei rechtmäßigem Aufenthalt


...60 StGB abgesehen. 61. Die Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist wirksam. 7a) Die Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist davon abhängig,...

REWIS RS 2022, 5660

Bundesgerichtshof: 6 StR 12/20

4. November 2021 6. Strafsenat

Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit


...60;              ...

PARTEIENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)KOMMUNALPOLITIKKORRUPTIONSPENDEN

REWIS RS 2021, 1348

VG Regensburg: RO 10A DS 19.1307

20. August 2019

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters


...60 StGB abgesehen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen gegenwärtig noch nicht vor. Nach der Pressemitteilung 7/2019 des Landgerichts vom 3. Juli 2019 seien dem Antragsteller zwei Fälle der Vorteils...

REWIS RS 2019, 4301

Bundesgerichtshof: 2 StR 288/19

15. Juli 2020 2. Strafsenat

Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei …


...60;            ...

REWIS RS 2020, 1457

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19

5. August 2020 2. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung …


...60>).38 b) Diesen Anforderungen genügt das im Gesetzeswortlaut angelegte und durch die Fachgerichte konkretisierte Normverständnis, dass § 242 StGB das zivilrechtsakzessorisch zu erm...

LEBENSMITTELDIEBSTAHLCONTAINERN

REWIS RS 2020, 2931

VGH München: 7 CE 23.820

29. Juni 2023 7. Senat

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache


...60 Abs. 1 StPO den Sachverhalt zu erforschen und dabei nach § 160 Abs. 2 StPO auch entlastende Umstände zu ermitteln hat. Ziel der Erforschung des Sachverhalts ist es, der Staatsanwaltschaft die Entsc...

REWIS RS 2023, 4077

Bundesgerichtshof: 5 StR 587/05

8. März 2006 5. Strafsenat

...60 StGB ausgeschlossen (vgl. Krehl/Eidam aaO S. 9 m.w.N.). Im Übrigen würde eine weitergehende Anwendung des hierfür kon-turlosen Verhältnismäßigkeitsprinzips auf den vorliegenden Fall die im Se-natsu...

REWIS RS 2006, 4651

Bundesgerichtshof: 3 StR 50/07

23. August 2007 3. Strafsenat

...607/73). Diese Rechtsprechung konnte indes keinen Bestand haben, weil sie den aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Rechtstaatsgebot des Grundgesetzes resultierenden Vorgaben nicht hin...

REWIS RS 2007, 2313

Bundesgerichtshof: 3 StR 375/20

24. März 2022 3. Strafsenat

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe


...60;                 &am...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)STRAFZUMESSUNG

REWIS RS 2022, 508NJW 2022, 1759REWIS RS 2022, 508

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