10. Februar 2021
Verfahrenswert, RVG, Sorge, Kraft, elterliche, elterliche Sorge
...60 Abs. 1 S. 3 und S. 6 RVG war hier jedoch eine Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren möglich. 3Zum 01.10.2021 trat eine Novelle des FamGKG in Kraft getreten. Der Verfahrenswert für elterlich...
REWIS RS 2021, 8790
14. September 2010 VIII. Zivilsenat
...60 RVG, wonach die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen sei, wenn - wie hier - der unbedingte Auftrag zur Klage vor dem Inkrafttreten der Geset-zesänderung erteilt worden sei. Wenn der Gesetzg...
REWIS RS 2010, 3446
6. Juni 2006 10. Zivilsenat
...60 RVG Rn. 11 mwN; Müller-Rabe, Übergangsrecht nach § 61 RVG, NJW 2005, 1609, 1611). 5Ohne Erfolg wenden die Beklagten ein, hierdurch werde unzulässigerweise in eine bereits gesicherte Rechtsposition...
REWIS RS 2006, 3231
20. Juli 2022 12. Kammer
...60, Rn. 2. 24Daraus ergibt sich aber auch, dass sich § 60 RVG auf einen bestimmten Vertragsschluss und nicht auf eine abstrakte Beauftragung bezieht. 25Vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl. (2021), § 60...
REWIS RS 2022, 3834
31. Januar 2008 2. Strafsenat
...60 RVG durch die Gerichte nicht unterlaufen werden darf. Dass es in der Hauptverhandlung, zumal an den beiden fraglichen Tagen, ganz besonderer Verteidigeranstrengungen bedurft hätte, um den Freispruc...
REWIS RS 2008, 5792
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...60 Rn. 32; Hartmann, Kostengesetze, § 60 RVG Rn. 18; Goebel/Gottwald, RVG, § 61 Rn. 32; Bischoff/Jungbauer, RVG, § 61 RVG, Rn. 27, außerdem N.Schneider. in Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütun...
REWIS RS 2005, 5592
29. Dezember 2004 9. Kammer
...600,00 festzusetzen sei. Er hat sich dabei auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 30. Dezember 1999 – 7 Ta 6121/99 – bezogen. 4Das Arbeitsgericht hat in den Nichtabhilfebeschlüssen...
REWIS RS 2004, 11
24. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Beschwer bei Teilabhilfe zu einer Verfahrenswertbeschwerde; Abänderung der Wertfestsetzung von Amts wegen; Sozialleistungen als verfahrenswertbestimmendes …
...60,00 =) 1.605,90 Euro auszugehen, woraus sich Einzelwerte von 4.817,70 Euro (Scheidung) und 1.445,81 Euro (Versorgungsausgleich bei drei Anrechten), somit insgesamt 6.263,01 Euro ergeben. 15Das Verfa...
REWIS RS 2023, 6942
12. Juli 2017
Vergütungsansprüche nach dem RVG
...60 € und der erstinstanzlichen Verurteilung von 4.494,51 € ergeben 2.448,90 €. 544) Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 05.07.2017 (Bl. 158/160 d. A.) enthält Rechtsausführungen zur D...
REWIS RS 2017, 8105
14. September 2010 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...60 RVG Anwendung finde, wonach die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen sei, wenn - wie hier - der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG vor dem Inkra...
REWIS RS 2010, 3418
16. Mai 2011 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz - Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur …
...60,- € nebst Mehrwertsteuer von 16% (57,60 €), mithin weitere 417,- € zu erstatten sind. I. 1 Der Erinnerungsführer legte im Juli 2001 als patentanwaltlicher Vertreter f...
REWIS RS 2011, 6667
31. Oktober 2009 17. Zivilsenat
...60 Abs. 1 Satz 1 RVG (n. F.) für sog. Alt- oder Übergangsfälle keine Bedeutung, trifft nicht zu. Der Senat hat mit Beschluss vom 14.09.2009 – 17 W 195/09 – (juris; NJW-Spezial 2009, 651) zur Frage der...
REWIS RS 2009, 824
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle
...60 RVG keine Anwendung finde. Nach § 60 Abs. 1 RVG gelte § 15a RVG nur für solche Fälle, in denen der unbedingte Auftrag an den Anwalt nach dem 5. August 2009 erteilt worden ist, was hier nicht der Fa...
REWIS RS 2010, 2211
14. September 2010 VIII. Zivilsenat
...60 RVG Anwendung finde, wonach die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen sei, wenn - wie hier - der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG vor dem Inkra...
REWIS RS 2010, 3440
6. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...60,54 • festgesetzt. Dabei hat es die Verfahrensgebühr mit Rück-sicht auf das vorprozessuale Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter hälftiger Anrechnung einer 1,3-fachen Geschäftsg...
REWIS RS 2010, 2669
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...60 RVG keine An-wendung finde. Nach § 60 Abs. 1 RVG gelte § 15a RVG nur für solche Fälle, in denen der unbedingte Auftrag an den Anwalt nach dem 5. August 2009 erteilt worden ist, was hier nicht der F...
REWIS RS 2010, 2288
10. Juni 2021
Verfahrenskostenhilfe bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im laufenden Scheidungsverfahren
...60 RVG. Aber auch gemäß § 149 FamFG erstreckt sich die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung kraft Gesetzes auf die Folgesache Versorgungsausgleich, soweit nicht ausdrücklich ausg...
REWIS RS 2021, 5067
10. August 2010 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
...60 RVG hier keine Anwendung finde. Denn die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung, die allein das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant betreffe, sei durch § 15a RVG n...
REWIS RS 2010, 4171
10. August 2010 VIII. Zivilsenat
...60 RVG hier keine Anwendung finde. Denn die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebe-ne Anrechnung, die allein das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant betreffe, sei durch § 15a RVG ...
REWIS RS 2010, 4176
19. November 2015 17. Zivilsenat
...60 € 6 U 225/11 3200 Verfahrensgebühr 1,6 10.000 € 777,60 € 4.170,20 € 26Der höchste Gebührensatz von 1,6 nach einem Gesamtwert von 645.000 € führt zu einer Gebühr von 5.513,6...
REWIS RS 2015, 2031
7. September 2009 24. Zivilsenat
...60; Schneider/Wolf/Rick, RVG, 4. Aufl., § 3 a Rdnr. 53). Ob die hier getroffene Gebührenvereinbarung gemäß § 4 Abs. 1 RVG in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung (§ 60 RVG; fortan: a.F.) formel...
REWIS RS 2009, 1854
3. November 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der …
...60 Rn. 8), und darum nicht für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung gilt (Schneider aaO, § 60 Rn. 9; aA Bischof/Jungbauer, RVG, 3. Aufl., § 60 Rn. 85 ff). Jedenfalls wird die Vorschrift des § 60...
BUNDESGERICHTSHOFERFOLGSHONORARRVGVERGÜTUNGSVEREINBARUNG
REWIS RS 2011, 1741
9. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...60 Abs. 1 RVG greife hier nicht. Diese behandle die Berechnung der Ver-gütung des Anwalts, nicht jedoch die Frage, was ein Dritter zu ersetzen habe. Geregelt sei in § 60 RVG daher allein das Verhältni...
REWIS RS 2009, 181
3. November 2011 IX. Zivilsenat
...60 Rn.8), und darum nicht für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung gilt (Schneider aaO, §60 Rn.9; aA Bischof/Jungbauer, RVG, 3.Aufl., §60 Rn.85ff). Jedenfalls wird die Vor-schrift des §60 Abs.1 ...
REWIS RS 2011, 1742
22. Mai 2019
Erinnerungen nach § 55 RVG
...600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13-, juris; Hansens, RVGreport 2015, 299 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 04.012016 - L 10 SB 57/15 B -, Rn. 56, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.05.2013, Az.: 18 W 68/13,...
REWIS RS 2019, 6960
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