16. Dezember 2015
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil
...60 GVG die Zivilkammern bei den Landgerichten. Diese sind bei Nichtabhilfe auch sachlich zuständiges Beschwerdegericht für den Fall der sofortigen Beschwerde nach § 567 ZPO (§ 572 ZPO). Der Verwaltung...
REWIS RS 2015, 467
6. April 2006 V. Zivilsenat
...60, 1670; OLG Koblenz MDR 1968, 60, 61; MDR 1989, 647) geht schließlich davon aus, dass § 43 ZPO der Geltendmachung des Ab-24 - 9 - lehnungsgrundes aus einem anderen Verfahren nur dann entgegenstehe, ...
REWIS RS 2006, 4066
22. September 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes …
...60;              ...
REWIS RS 2021, 2464
21. April 2022 3. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: Voraussetzungen der Einrichtung eines Hilfssenats und Überleitung des Verfahrens an diesen
...60;            ...
REWIS RS 2022, 6634
30. September 1997 3. Strafsenat
...60 GVG). 39bb) 40Darüber hinaus verstoßen der Geschäftsverteilungsbeschluß des Landgerichts Bielefeld vom 20. September 1996 und der Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 1997 aber jedenfalls gegen Ar...
REWIS RS 1997, 695
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