15. September 2017 3. Zivilsenat
...60 BGB. 21Stellt sich eine Satzungsbestimmung als unwirksam dar, so kann das Registergericht die Behebung dieses Mangels aufgeben, es sei denn, dieser hätte die Gesamtnichtigkeit zur Folge (Keidel/Hei...
REWIS RS 2017, 5259
30. Januar 2020
Neufassung einer Satzung
...600 Mitglieder umfasst. 2Die aktuell geltende Fassung der Satzung stammt aus dem Jahr 1964. Hinsichtlich einer Satzungsänderung sieht sie folgende Regelungen vor: § 18 Ziff. 7 „Die Abänderung der Satz...
MDR 2020, 807-808REWIS RS 2020, 10892
29. September 2022 27. Zivilsenat
...60 BGB ist die Anmeldung der Eintragung des Vereins zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen der §§ 56 bis 59 BGB nicht erfüllt sind. Bezüglich des Vereinsnamens ist in § 57 BGB zwar lediglich geregel...
REWIS RS 2022, 8360
30. September 2022 27. Zivilsenat
...60 BGB ist die Anmeldung der Eintragung des Vereins zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen der §§ 56 bis 59 BGB nicht erfüllt sind. Bezüglich des Vereinsnamens ist in § 57 BGB zwar lediglich geregel...
REWIS RS 2022, 8068
19. November 2015 32. Zivilsenat
...60 BGB in Anspruch genommen. 17Ein gemeinsamer Gerichtsstand der Beklagten ist nicht sicher feststellbar. 18a) 19Eine Gerichtsstandsbestimmung setzt auch bei – wie vorliegend - verschiedenen allgemein...
REWIS RS 2015, 2023
28. September 2009 2. Zivilsenat
...60a, 27 Abs. 1 FGG in der bis zum 1. September 2009 geltenden Fassung (vgl. Art. 112 FGG-RG) statthaft und in richtiger Form durch einen von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatz (§ 29 Abs. 1...
REWIS RS 2009, 1463
12. August 2020 3. Zivilsenat
...60 Rdnr. 2; Leuschner a.a.O., § 58 Rdnr. 8 und § 60 Rdnr. 2; Schwennicke a.a.O., § 58 Rdnr. 31). Daran vermag auch der Umstand, dass die Satzung, wie vom Verein geltend gemacht, traditionell defizitär...
REWIS RS 2020, 5229
4. Oktober 2023 31. Zivilsenat
Registergericht, Eintragungshindernis, Vereinigungsfreiheit, Beschlusszurückweisung, Gesetzliches Verbot, Beschwerdeberechtigung, Legalisierung, Anbau von Cannabis, Beschwerdeberechtigte, Eigenbedarf, Anmeldung zum …
...60 Rn. 3; MüKoBGB/Leuschner 9. Aufl. § 60 Rn. 3). Gemäß § 57 Abs. 1 Alt. 1 BGB muss die Satzung den Zweck des Vereins enthalten. Dieser darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die gu...
REWIS RS 2023, 6413
20. Mai 2015
Grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsmacht eines Vereinsvorstands gegenüber Dritten
...60 BGB) ausdrücklich genannten Vorschriften, sondern alle den Verein betreffenden Bestimmungen, weil das Registergericht im Einklang mit dem materiellen Recht entscheiden muss (vgl. OLG Düsseldorf RPf...
REWIS RS 2015, 10755
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...60 Rn. 124;Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., §60 Rn.49;Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 60 Rn. 99; Lind in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 60 Rn. 36; Braun/Baumert, InsO, 6. Aufl., § 6...
REWIS RS 2016, 15164
20. Januar 2006 2. Zivilsenat
...60 a Abs. 1, 27 Abs. 1 FGG statthaft und in rechter Form (§ 29 Abs. 1 Satz 1 FGG) eingelegt worden. Da die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts gemäß § 160 a Abs. 1 FGG der sofortigen Beschwerde ...
REWIS RS 2006, 5464
28. März 2023 2. Zivilsenat
Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...60;            ...
REWIS RS 2023, 3194
28. März 2023 2. Zivilsenat
...60;        ...
REWIS RS 2023, 2189
24. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...60, vom 14. Dezember 1995 - IX ZR 242/94, WM 1996, 548, 549, vom 2. Dezember 1999 - IX ZR 415/98, WM 2000, 199, 202, vom 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 742, vom 25. Oktober 2001 - IX Z...
REWIS RS 2006, 5437
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