2. Februar 2017
Entscheidung über die Petition ist kein Abschiebungshindernis im Rahmen des § 60 AufenthG
VG München : M 10 E 17.426 Entscheidung über die Petition ist kein Abschiebungshindernis im Rahmen des § 60 AufenthG None I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragsteller haben die Kosten der ...
REWIS RS 2017, 16213
22. Mai 2020
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
...60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG Rechnung getragen werden (vgl. Koch in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 25. Ed. 15.8.2016, § 60 AufenthG Rn. 44 f.; Dollinger, a.a.O., § 60 AufenthG Rn. 98 ff. jew. m.w.N.). 28Un...
REWIS RS 2020, 9537
29. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutz bei Folgeantrag - Albanien
...60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes -AufenthG- ab (Ziffer 2). Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass keine Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahr...
REWIS RS 2016, 6162
1. April 2016
Eilantrag auf Verpflichtung, von einer Mitteilung an die Ausländerbehörde einstweilig abzusehen
...60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht frist...
REWIS RS 2016, 13686
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft
...60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG erfüllt oder das Bundesamt nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG absieht. Nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG kann von der Anwendung des § ...
REWIS RS 2020, 9045
24. August 2015
Verfristeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Falle einer offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags
...60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG. Als Begründung gab die Antragstellerin zu 1 laut Übersetzung ihrer schriftlichen Angaben an, sie sei am … Juli 2015 erneut mit dem Bus in Deutschland eingereist. Zuvo...
REWIS RS 2015, 6256
15. Juni 2016
Rechtmäßige Abschiebung nach Marokko - Unterdrückung Pass
...60 AufenthG, 420 FamFG Abschiebehaft bis zur vollzogenen Abschiebung, längstens jedoch für 6 Monate anzuordnen. Dem kam das AG Laufen mit Beschluss vom gleichen Tag nach. Am 13.06.2016 beantragte die ...
REWIS RS 2016, 9868
13. Juni 2016
Antrag auf Sicherungshaft - Abschiebehaft
...60 AufenthG, 420 FamFG Abschiebehaft bis zur vollzogenen Abschiebung, längstens jedoch für 6 Monate anzuordnen. Dem kam das AG Laufen mit Beschluss vom gleichen Tag nach. Am 25.05.2016 beantragte die ...
REWIS RS 2016, 10126
27. Juni 2016
Darlegungsanforderungen an Haftantrag
...60 AufenthG, 420 FamFG Abschiebehaft bis zur vollzogenen Abschiebung, längstens jedoch für 6 Monate anzuordnen. Dem kam das AG Laufen mit Beschluss vom gleichen Tag nach. Am 13.06.2016 beantragte die ...
REWIS RS 2016, 9262
27. Juni 2016
Notwendiger Inhalt des Haftantrags für die Verlängerung von Abschiebungshaft
...60 AufenthG, 420 FamFG Abschiebehaft bis zur vollzogenen Abschiebung, längstens jedoch für 6 Monate anzuordnen. Dem kam das AG Laufen mit Beschluss vom gleichen Tag nach. Am 25.05.2016 beantragte die ...
REWIS RS 2016, 9259
9. April 2019
Kein subsidiärer Schutzstatus und kein Abschiebungsverbot für ägyptischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung
...60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen. 31a) Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG liegt nicht vor. Eine Abschiebung ist gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, wenn sich dies aus der An...
REWIS RS 2019, 8384
30. November 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an die zuständige italienische Stelle vom 23. Dezember 2014 blieb unbeantwortet. Mit Bescheid vom ... März 2015, zugestellt am 19. Mä...
REWIS RS 2015, 1528
5. Februar 2015
Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers, Verwaltungsgerichtsordnung
...60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (Nr. 2) ab. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem A...
REWIS RS 2015, 15902
2. Februar 2015
Asyl - Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, keine extreme Gefahrenlage in Afghanistan
...60 AufenthG besteht“. Das Verwaltungsgericht habe die Klage abgewiesen, obwohl aufgrund der in ganz Afghanistan bestehenden katastrophalen Versorgungslage für zurückkehrende Asylbewerber eine existenz...
REWIS RS 2015, 16209
7. Februar 2017
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
...60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab (Nr. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Die Antragsteller hätten keinen neuen Sa...
REWIS RS 2017, 16061
13. April 2016
Kein Erfolg im Folgeantragsverfahren wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation im Kosovo sowie der eigenen Schwangerschaft
...60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Es handelt sich um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das die Ausländerbehörde bei der Vollstreckung der Abschiebung zu berücksichtigen hat (§ 60 a Abs. 2 AufenthG;...
REWIS RS 2016, 13057
10. Oktober 2016
Bindung des Haftrichters an Ausreisepflicht
...60 AufenthG (so BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - V ZB 202/09; Beschluss vom 14.04.2016 - V ZB 112/15). Mit dem diesbezüglichen Vorbringen hat sich die Ausländerbehörde im Übrigen bereits im Rahmen der ...
REWIS RS 2016, 4271
25. März 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Asyl, Asylverfahren, Roma, Abschiebungsverbot
...60 AufenthG führen wird, überwiegend wahrscheinlich gegeben sind. Dabei legt das Gericht den eingeschränkten Prüfungsmaßstab zugrunde, der im Fall einer nach § 71 Abs. 4 AsylVfG zu erlassenden, hier w...
REWIS RS 2015, 13365
5. Juli 2022 6. Kammer
...60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Der Kläger wurde zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. - für den Fall der Klageerhebung - nach unanfech...
REWIS RS 2022, 4258
31. Mai 2016
Keine systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Roma in Serbien
...60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab (Nr. 2). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und auf 10 Monate ab dem Tag der Ausreise befristet (Nr. 3). Das gesetzliche Einrei...
REWIS RS 2016, 10740
13. Dezember 2017
Kein Abschiebeschutz nach erfolgreicher Tumortherapie
...60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aus gesundheitlichen Gründen, wäre (vgl. ausdrücklich § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Wegen der erforderlichen Nachsorgemaßnahmen ist der Kläger zu 3), wie bereits das Bundesam...
REWIS RS 2017, 657
13. Dezember 2017
Kein Abschiebungsverbot für Therapiemaßnahmen, die allein dem Ausgleich von Entwicklungsverzögerungen nach einer Gehirnoperation dienen
...60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aus gesundheitlichen Gründen, wäre (vgl. ausdrücklich § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Wegen der erforderlichen Nachsorgemaßnahmen ist der Kläger zu 3), wie bereits das Bundesam...
REWIS RS 2017, 678
14. April 2016
Serbien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ein im Rahmen von § 60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 A...
REWIS RS 2016, 12940
28. Juni 2017
Kein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
...60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vor. Habe das Bundesamt im ersten Asylverfahren unanfechtbar festgestellt, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht bestünden, so sei im Rahmen e...
REWIS RS 2017, 8873
18. April 2017
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen offensichtlicher Unbegründetheit
...60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes -AufenthG- nicht vorliegen (4.). Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entschei...
REWIS RS 2017, 12356
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