16. Februar 2018
...66 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO Rechtsanwalt B. in B-Stadt beizuordnen. Der...
REWIS RS 2018, 13843
21. April 2015
Schwere Gefährdung durch persönliches Verhalten - Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
...66; VG München U.v. 19.2.2014 - M 9 K 13.969). Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU dürfen Unionsbürger, die ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU verloren haben, nicht erneut in das Bunde...
REWIS RS 2015, 12309
13. Februar 2020
Verlust des Freizügigkeitsrechts
...6 - BeckRS 2001, 26599; BayVGH, U.v. 9.4.1997 - 10 B 96.2986 - BeckRS 1997, 19639; vgl. zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, wenn auch nach hamburgischem Landesrecht: BVerwG, U.v. 4.6.1997 - 1 C ...
REWIS RS 2020, 8640
24. Oktober 2011 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der …
...6) vom 15. Dezember 2006 zutreffend klargestellt, bei der Auslegung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen des Assoziationsabkommens oder darauf gestützter Rechtsakte wie [ref=0f6fb9a6-0143-46ea-a6...
REWIS RS 2011, 2079
26. November 2019
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens- Zur Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung
...6 FreizügG/EU) nicht vorgreiflich ist. 9Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung sowie - wie im vorliegenden Verfahren - einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG...
REWIS RS 2019, 1159
12. November 2019
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers wegen mehrfacher Verurteilungen
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt durc...
REWIS RS 2019, 1660
21. April 2016
Länge der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
...6 FreizügG/EU richtet sich nach der aktuellen Prognose der vom Ausländer ausgehenden Gefahr. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Befristungsentscheidung ist daher der der...
REWIS RS 2016, 12505
28. April 2016
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei daueraufenthaltsberechtigtem Italiener nach Raubstraftat zur Finanzierung der Drogensucht
...6.2007 - C 50/06 - Rn. 42; vgl. auch Dienelt in Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., 2016, § 6 FreizügG/EU, Rn. 13). Nach § 6 Abs. 4 FreizügG/EU darf eine Feststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nach ...
REWIS RS 2016, 12087
16. Januar 2020
Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
...655 - BeckRS 2015, 44249; Kurzidem in BeckOK, Ausländerrecht, 24. Ed. 1.11.2019, § 6 FreizügG/EU Rn. 2; verneinend: Cziersky-Reis in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 6 FreizügG/EU Rn. 8), kan...
REWIS RS 2020, 8337
16. Dezember 2021 1. Senat
Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung
...6/16 und C-424/16 - juris Rn. 60 f.). Danach genießt der Kläger einen gesteigerten Ausweisungsschutz weder nach § 6 Abs. 4 noch nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU, weil er - wie das Berufungsgericht rechtsfe...
REWIS RS 2021, 232
18. Juni 2015
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland für die Dauer von …
...6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung festgestellt werden. Gemäß § 6 Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 9443
9. Dezember 2019 1. Senat
Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
...6 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m.w.N.). Die Darlegung muss sich auch auf die Entscheidungserheblichkeit des jeweils geltend gemachten Zulass...
REWIS RS 2019, 663
29. Januar 2019
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts
...6.10.2016 - 19 C 15.2217 - juris Rn. 3; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 6 FreizügG/EU Rn. 51; Kurzidem in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.2.2018, § 6 Frei...
REWIS RS 2019, 10900
8. Mai 2018
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
...6 FreizügG/EU nicht rechtfertigen (EuGH, U.v. 4.10.2007 - C-349/06 - NVwZ 2008, 59; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, FreizügG/EU § 6 Rn.16) Die Schwelle von leichten Delikten (Ziff. 6.2.2.1.2 VV-Frei...
REWIS RS 2018, 9434
26. Februar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Daueraufenthaltsrecht, Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...6. Juni 2014 erhoben die Kläger zusammen mit der Schwester der Klägerin zu 1) durch ihre Bevollmächtigten Klage (M 24 K 14.2576) und stellten in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2015 zuletzt...
REWIS RS 2015, 14807
11. Juni 2015
Verlust des Rechtes eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt
...6 Abs. 3 FreizügG/EU). § 6 Abs. 4 FreizügG/EU, nach dem eine Feststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nach dem Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden darf, ...
REWIS RS 2015, 9897
21. Mai 2015
Unionsbürgerschaft, nachträglicher Erwerb, Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, Jugendstrafe, Straftat, rumänische Staatsangehörigkeit, Freizügigkeitsverlust
...68 Im Namen des Volkes Urteil vom 21. Mai 2015 (§§ 116 Abs. 1, 117 Abs. 6 VwGO) 12. Kammer Urkundsbeamter des Bayerischen Verwaltungsgerichts München ... Sachgebiets-Nr. 600 Hauptpunkte: Nachträgliche...
REWIS RS 2015, 10654
14. Dezember 2016 1. Senat
Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
...612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 S. 77) - Unionsbürger-RL - ist nicht zu ...
REWIS RS 2016, 789
14. November 2017
Erfolglose Klage eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gegen die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
...600,- EUR monatlich verdiente. Aus dem von der Beklagten eingeholten Versicherungsverlauf vom 17. November 2016 (Bl. 657f. der Behördenakte) ergeben sich seit dem Jahr 1996 nur einzelne Pflichtbeitrag...
REWIS RS 2017, 2370
14. Mai 2020
Keine Verpflichtung zur Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen im Unterhaltsvorschussverfahren
...6 - L 11 EG 4629/14 - BeckRS 2016, 69181 Rn. 19 ff.; SG Berlin, U.v. 7.3.2018 - S 2 EG 57/15 - juris Rn. 22 ff.; für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss VG Göttingen, B.v. 15.12.2017 - 2 B 961/17 - B...
REWIS RS 2020, 9448
26. Oktober 2020
...6 Abs. 5 FreizügG/EU genügt aber nicht der bloß tatsächliche Aufenthalt, dieser muss vielmehr auch rechtmäßig gewesen sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2016 - 18 B 816/16...
REWIS RS 2020, 7217
17. August 2017
Kein Anspruch auf Aufhebung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getroffenen Feststellung des …
...6 folgte der Kläger nach. Der Kläger lebte von 1986 bis 1996 in Köln. Er heiratete im Jahr 1988; aus dieser Ehe gingen die im Jahre 1988 und 1989 geborenen Töchter hervor. Im Jahr 1996 ging der Kläger...
REWIS RS 2017, 6468
19. September 2019
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrecht
...655 - BeckRS 2015, 44249; Kurzidem in BeckOK, AuslR, 21. Ed. 1.2.2018, FreizügG/EU, § 6 Rn. 2; verneinend: Cziersky-Reis in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 6 FreizügG/EU Rn. 8), kann im vorl...
REWIS RS 2019, 3376
7. Dezember 2016
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
...6. Dezember 2016 erfolgte eine ergänzende Stellungnahme des Bewährungshelfers. 23Mit Beschluss vom 16. November 2016 stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich Nr. 2 des gege...
REWIS RS 2016, 1168
28. März 2023 11. Kammer
...6 FreizügG/EU), 36BVerwG, Urteile vom 11. September 2019 – 1 C 48/18 – und vom 16. Juli 2015 – 1 C 22/14 –, jeweils juris. 37Erst durch diese Feststellung, die nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständ...
REWIS RS 2023, 2098
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