22. März 2018 4. Zivilsenat
...5a UWG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG analog. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Preisnachlässen müssten - auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr - leicht zugänglich sowie klar und unzweid...
REWIS RS 2018, 11723
27. Februar 2014 4. Zivilsenat
...5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG. 44a) Die Beklagte hat durch die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Werbeanzeige unlauter im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG gehandelt. 45Nach der vorbezeichneten Vor...
REWIS RS 2014, 10041
13. Juni 2017 4. Zivilsenat
...5a UWG gegen die Beklagte zu. Dem Verbraucher werde mit dem beanstandeten Prospekt ein Kaufangebot i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG für die Küche unterbreitet. Dementsprechend sei die Beklagte verpflichtet, all...
REWIS RS 2017, 9607
2. August 2018 4. Zivilsenat
...5aa) 76Denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin den hier in Rede stehenden Unterlassungsanspruch lediglich aus sachfremden Erwägungen verfolgte. 77Der Einigungsvorschlag der Klägerin ...
REWIS RS 2018, 5139
7. März 2019 4. Zivilsenat
...5a Abs. 3 Nr. 1 UWG). 34a) 35Unzweifelhaft handelt es sich bei der streitgegenständlichen Werbung der Beklagten um ein Angebot, das gemäß § 5a Abs. 3 UWG einem durchschnittlichen Verbraucher einen Ges...
REWIS RS 2019, 9573
21. März 2017 4. Zivilsenat
...5a Abs. 2 UWG verbietet sich hierbei von selbst. Denn § 5a Abs. 2 UWG dient der Umsetzung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 8 f. k– Typenbezeichnung). Da die Ri...
REWIS RS 2017, 13679
20. Mai 2014 4. Zivilsenat
...5a UWG. 17Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er rügt, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass kein Verstoß gegen Art 10 Abs. 1 und Abs. 3 HCVO vorliege. Er wie...
REWIS RS 2014, 9645
24. November 2022 4. Zivilsenat
...5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG a. F. bzw. § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG n. F. i. V. m. Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) VO (EU) 1369/2017 (ggf. i. V. m. den Bestimmungen der – zum Tatzeitpunkt jeweils ge...
REWIS RS 2022, 9935