8. Juni 2017 15. Zivilsenat
...5a UWG weist in gewissem Umfang Überschneidungen mit § 3a UWG auf (Ohly/Sosnitza, UWG, 7. A., 2016, § 5a Rn 7). Ein pflichtwidriges Unterlassen im Sinne eines der Tatbestände des § 5a UWG kann vor die...
REWIS RS 2017, 9758
14. Februar 2017 20. Zivilsenat
...5a Abs. 2 und 3 UWG, weil sie nicht alle wesentlichen Merkmale der Ware gemäß § 5a Abs. 3 UWG nenne, die anhand der Umstände des Angebots, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des ve...
REWIS RS 2017, 15649
4. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...5a Abs. 2, 3 Nr. 1 UWG. Denn bei den Angaben zur Textilfaserzusammensetzung handele es sich um wesentliche Informationen im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, welche in einer „Aufforderung zum Kauf“, wi...
REWIS RS 2014, 672
6. Juli 2023 20. Zivilsenat
...5a UWG die Verletzung von Informationsgeboten unlauter. 35Nach § 5a Abs. 1 UWG bzw. § 5a Abs. 2 UWG a.F. handelt unlauter, wer dem Verbraucher eine unter Berücksichtigung aller Umstände wesentliche In...
REWIS RS 2023, 3869GRUR 2023, 1207REWIS RS 2023, 3869
7. Februar 2019 20. Zivilsenat
...5a) Die Beschlussverfügung musste nicht gemäß § 172 ZPO an den jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugestellt werden. Er hatte sich nämlich zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht fü...
REWIS RS 2019, 10539
31. März 2016 15. Zivilsenat
...5a UWG eingreift. Während die Informationspflichten nach § 5a UWG voraussetzen, dass ein Fahrzeug konkret zum Erwerb angeboten wird, stellt die PKW-EnVKV nur auf das Vorliegen einer Werbeschrift im Si...
REWIS RS 2016, 13728
29. August 2014 20. Zivilsenat
...5a Abs. 2 UWG. 40Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksic...
REWIS RS 2014, 9197
25. November 2014 20. Zivilsenat
...5a Abs. 2 UWG. 22Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksic...
REWIS RS 2014, 1011
21. Dezember 2017 20. Zivilsenat
...5an ihn (den Kläger) 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 16Die Beklagte beantragt, 17 die Berufung zurückzuweisen. 18Sie verteidigt das an...
REWIS RS 2017, 99
13. November 2014 15. Zivilsenat
...5a UWG, weil die angesprochenen Verkehrskreise nicht darüber aufgeklärt würden, dass es sich bei dem beworbenen Modell B um ein Auslaufmodell handele. Zur Glaubhaftmachung dieses Umstands verweist die...
REWIS RS 2014, 1354
17. September 2015 15. Zivilsenat
...5a Abs. 2 UWG. 251. 26Nach § 5 Abs. 1 S. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend und damit unlauter, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. 27a) 28Dies richt...
REWIS RS 2015, 5195
11. Januar 2024 20. Zivilsenat
...5a UWG begründet. Er forderte den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 28. September 2022 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Beklagte antwortete mit Schreiben vom 28. Sept...
REWIS RS 2024, 1436
30. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...5a Rn 55; Körber/Heinlein, WRP 2009, 780, 785; Ohly/Sosnitza, UWG, 6. A., 2014, § 5a Rn 31; vgl. Nordemann, in: Götting/Nordemann, UWG, 2. A., § 5a Rn 120). § 5a Abs. 3 UWG bestimmt „lediglich“, unter...
REWIS RS 2014, 5
26. Januar 2016 20. Zivilsenat
...5a Abs. 3 Nr. 2 UWG habe hiermit nichts zu tun. Zudem könne der Absatz von Produkten der Marke „A Connect“ durch die streitgegenständliche Werbung gar nicht beeinträchtigt werden. Der Vortrag zum ange...
REWIS RS 2016, 17140
18. März 2020 1. Kartellsenat
...5a UWG verstoßen, etwa weil die Aufnahme gefälschter Bewertungen in die Portale die unternehmerischen Sorgfaltspflichten gegenüber Verbrauchern verletzen könne (§ 3 Abs. 2 UWG) oder weil es sich im Fa...
REWIS RS 2020, 4745
27. Februar 2019 15. Zivilsenat
...5aa) 76Nicht nachvollziehbar ist die Rüge, wonach das Landgericht vermeintlich verfehlt von einer Tatsachenbehauptung (anstatt eines Werturteils) ausgegangen sei. 77Die Frage, ob die in Bezug genommen...
REWIS RS 2019, 9791
25. August 2016 20. Zivilsenat
...5a UWG) wird, oder wenn die Maßnahmen auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen (BGH, GRUR 2009, 416 - Küchentiefstpreis-Garantie; Köhler/Bornkamm-Köhler, a. a. O., § 4 Rn. 4.25 m.w.N.). 50In dies...
REWIS RS 2016, 6225
27. November 2014 15. Zivilsenat
...5a UWG) wird, oder wenn die Maßnahmen auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen (BGH, GRUR 2009, 416 – Küchentiefstpreis-Garantie; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 Nr. 10 UWG Rn. 10.25 m. w. N...
REWIS RS 2014, 882