22. September 2016
Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform
...5a) Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3a UWG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 (i...
REWIS RS 2016, 5028
8. Februar 2018
Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes
...5a Abs. 2, Abs. 4 UWG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG, § 5 Abs. 5 UWG zu sehen. 29a) Die Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/25/EG umsetzende Vorschrift des § 5a Abs. 5 UWG ist richtlinienkonform dahingehen...
REWIS RS 2018, 14163
8. Dezember 2016
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum Gesamtenergieverbrauch einer von einem Makler angebotenen Immobilie
...5a Abs. 2 i. V. m. § 5a Abs. 4 UWG sei im Streitfall nicht auszugehen. Die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern werde nicht dadurch beeinflusst, dass in einer Immobilienanzeige die erforderlichen A...
REWIS RS 2016, 1039
18. Januar 2018
Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz
...5a UWG irreführend, weil die Beklagte damit eine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG zum Ausdruck bringt, ohne auf eine mögliche andere Auslegung hinzuweisen. Abgesehen davon, da...
REWIS RS 2018, 15385
16. Juli 2015
Unterlassungsanspruch gegen Vermittler von Flugreisen wegen unzureichender Ausgestaltung des Opt-In-Verfahrens zur Auswahl fakultativer Zusatzleistungen
...5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG erfasst. 70(1) Wie der BGH in seiner Entscheidung Alpenpanorama im Heißluftballon ausgeführt hat (GRUR 2014, 580 Tz. 19), geht es bei der Bestimmung des § 5a UWG unter Berüc...
REWIS RS 2015, 7999
13. Dezember 2018
Unlautere Prospektwerbung mit Preisnachlässen im Möbelhandel
...5a Abs. 2 UWG einzuhaltenden Informationspflichten. Soweit die Beklagte rügt, der Senat habe in seinem Urteil vom 8.2.2018 auf Entscheidungen des BGH rekurriert, die zu § 5a Abs. 3 UWG ergangen sei, k...
REWIS RS 2018, 412
22. Oktober 2015
Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Werbeaussage "Sie sparen die monatlichen Kabelanschlussgebühren"
...5a UWG. Der angesprochene Verkehr beschränke deren Inhalt nicht auf die Behauptung, dass für die Nutzung des beworbenen Produkts „Entertain“ eine monatliche Kabelanschlussgebühr nicht bezahlt werden m...
REWIS RS 2015, 3464
30. Juni 2016
Verkaufsaktion für Brillenfassungen
...5a Rn. 3.11; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5a Rn. 24). Eine Information ist daher nicht allein deshalb wesentlich i. S. v. § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung de...
REWIS RS 2016, 8892