23. Oktober 2018 7. Senat
Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
...599 ZPO) ist der durch Erhebung der Klage verfolgte Anspruch des Gläubigers weiterhin streitbefangen und kann durch Einlegung bzw. Aufrechterhalten des entsprechenden Rechtsbehelfs ggf. noch zu Fall g...
REWIS RS 2018, 2582
15. Juni 2000 20. Zivilsenat
...599 ZPO) und der Rechtsstreit im Nachverfahren anhängig geblieben ist ([ref=6b64a277-7f46-49d1-a7d2-eb7d1539fef1]§ 600 ZPO[/ref]). 7Das Nachverfahren eröffnet der Beklagten die verfahrensrechtliche Mö...
REWIS RS 2000, 1937
25. August 2022 7. Zivilsenat
Vorbehaltsurteil: Bindungswirkung und Klageerweiterung im Nachverfahren
Bundesgerichtshof | 7. Zivilsenat: VII ZR 86/20 Vorbehaltsurteil: Bindungswirkung und Klageerweiterung im Nachverfahren 1. Ein Kläger, zu dessen Gunsten ein Vorbehaltsurteil gemäß § 599 Abs. 1 ZPO e...
REWIS RS 2022, 5352NJW 2022, 3443REWIS RS 2022, 5352MDR 2023, 87-88REWIS RS 2022, 5352
6. März 2001 5. Kammer für Handelssachen
...599 ZPO war der Beklagten die Geltendmachung ihrer Rechteim Nachverfahren vorzubehalten . 12Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 , 13108 , 708 N r . 4 , 711 Z PO .
REWIS RS 2001, 3310
9. November 2000 18. Zivilsenat
...599 ZPO) könnte die Einrede nicht für die Zukunft erhalten, sondern würde sie gegenstandslos machen. Ist aber der Vorbehalt ausgeschlossen, so entfällt auch die Anwendbarkeit des § 595 Abs. 2 ZPO. Sow...
REWIS RS 2000, 546
9. November 2000 18. Zivilsenat
...599 ZPO) könnte die Einrede nicht für die Zukunft erhalten, sondern würde sie gegenstandslos machen. Ist aber der Vorbehalt ausgeschlossen, so entfällt auch die Anwendbarkeit des § 595 Abs. 2 ZPO. Sow...
REWIS RS 2000, 543
25. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort; typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung der …
...599 ZPO). Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 3 ZPO), damit die erforderlichen Feststellun...
REWIS RS 2011, 2014
25. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...599 ZPO). Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur erneu-ten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen(§577 Abs.3 ZPO),damit die erforderlichen Feststellungen...
REWIS RS 2011, 2049
25. Juli 2001 13. Zivilsenat
...599 ZPO). Die Klägerin hat bisher nicht gemäß § 596 ZPO vom Urkundsprozess Abstand genommen. Sie beruft sich im Gegenteil auch in der Berufungserwiderung erneut darauf, dass es sich hier um einen Wech...
REWIS RS 2001, 1762
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...599 ZPO). Der angefochtene 20 - 12 - Beschluss ist deshalb aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Hahne Sprick Weber-Monecke Wagenitz Dose...
REWIS RS 2008, 4455
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...599 ZPO) und bleibt damit in der Rolle desjenigen, der sich mit der Minderung gegenüber dem Klageanspruch verteidigen kann. Die Vollstreckung aus einem vor Rechts-- 9 - kraft nach § 708 Nr. 4 ZPO ohne...
REWIS RS 2005, 3353
27. April 2016
Bauhandwerkersicherung - Verzicht des Bürgen auf Einwendungen des Hauptschuldners
...599 ZPO).
REWIS RS 2016, 12180
20. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das …
...599 ZPO treffen. Vielmehr wollte es den Antragstellerinnen zu 1 und 3 für den Fall, dass das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2014 (34 O 58/10 KfH), das die Unvereinbarkeit nach den ...
WM 2016, 2272 REWIS RS 2016, 3630
20. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...599 ZPO treffen. Vielmehr wollte es den Antragstellerinnen zu 1 und 3 für den Fall, dass das Ur-teil des Landgerichts Stuttgart vom 30.Dezember 2014 (34O 58/10KfH), das die Unvereinbarkeit nach den Ar...
REWIS RS 2016, 3660
18. September 2008 5. Zivilsenat
...599 ZPO). Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuld-ner auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen None 1Der Kläger, der unter...
REWIS RS 2008, 1877
25. Oktober 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei - …
...599 ZPO) ergehen kraft gesetzlicher Anordnung unter ausdrücklichem Vorbehalt der im Nachverfahren zu treffenden Entscheidung (vgl zB BGH Urteil vom 29.10.1980 - IVb ZR 551/80 - NJW 1981, 393, 394). Da...
REWIS RS 2016, 3416
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.