8. Januar 2004 III. Zivilsenat
...598 ZPO als im Urkundenprozeß unstatthaft zurückzuweisen. Sollte§ 598 ZPO nicht entgegenstehen, wird das Berufungsgericht eine Aussetzungdes Verfahrens nach § 148 ZPO unter Berücksichtigung der vorste...
REWIS RS 2004, 5157
15. Juni 2000 20. Zivilsenat
...598 ZPO[/ref] hinaus, sich der Wechselforderung gegenüber auch mit allen, nicht durch Urkunden nachweisbaren Einreden, Einwendungen und sonstigem Vorbringen aus dem der Wechselbegebung zugrunde liegen...
REWIS RS 2000, 1937
27. Juli 2023 9. Zivilsenat
...598 ZPO als im Urkundsprozess unstatthaft zurückgewiesen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1971 - VII ZR 27/70, NJW 1973, 2226).6 Wird der Klage stattgegeben, weil die hilfsweise zur ...
REWIS RS 2023, 6203
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...598 ZPO nur der Urkundenbeweis und der Antrag auf Parteiverneh-mung offenstehen, wrde die Klrung des materiellen Brgschaftsfalles weit-gehend in das Nachverfahren abgedrt werden. So wre es jedenfalls ...
REWIS RS 2001, 1915
2. Juli 2004 23. Zivilsenat
...598 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft, sondern für den vorliegenden Erstprozess endgültig zurückzuweisen. 22Im einzelnen geht es noch um die folgenden drei Einwendungen der Beklagten: 23a) Zunäch...
REWIS RS 2004, 2505
2. März 2005 3. Zivilsenat
...598 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen. Etwaige aufrechenbare Schadensersatzforderungen seien nicht mit im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln belegt. Der geltend gemachte Ansp...
REWIS RS 2005, 4723
26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...598 ZPO); dies hat zur Folge, dass regelmäßig eine Partei Sachvortrag, den sie nicht mit im Urkundenverfahren zulässigen Beweismitteln zu beweisen vermag, nicht bereits im Urkundenverfahren, sondern e...
REWIS RS 2003, 4172
9. Januar 2002 13. Zivilsenat
...598 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen, weil er mit dem Urkundenmaterial, auf das sich die Beklagte hierfür stützt, nicht hinreichend geführt ist. Das Landgericht ist auf den bereit...
REWIS RS 2002, 5134
15. Juni 2021
Abtretung, Patent, Auslegung, Berufung, Abtretungsvereinbarung, Urkundenprozess, Beweisantrag, Anlage, Zahlung, Verfahren, Vergleich, Genehmigung, Lizenznehmer, Schutzrecht, Treu …
...598 ZPO Rn. 2; vgl. auch Kratz, in BeckOK ZPO, 40. Ed. 01.03.2021, § 598 Rn. 1). 70b) Darauf kommt es jedoch nicht in entscheidungserheblicher Weise an. Denn der erstmals in der Berufung gestellte Bew...
REWIS RS 2021, 4977
6. Juni 2016 8. Zivilsenat
...598 ZPO). Die Beklagte müsste nämlich das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB im Urkundenprozess nach § 598 ZPO durch Urkunden belegen. Zumindest lasse sich der gesamte Vorwurf ni...
REWIS RS 2016, 10532
6. Juni 2016 8. Zivilsenat
...598 ZPO). Die Beklagte müsste nämlich das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB im Urkundenprozess nach § 598 ZPO durch Urkunden belegen. Zumindest lasse sich der gesamte Vorwurf ni...
REWIS RS 2016, 10495
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens
...598 ZPO).17 bb) Unbeschadet dessen lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, bei den Regulierungsbriefen handele es sich um schuldanerkennende Urkunden, keinen Rechtsfehler erkennen.18...
MDR 2017, 1233-1234WM2017,1800REWIS RS 2017, 7701
28. September 2006 10. Zivilsenat
...598 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen. 46aa. 47Die gegenüber der Streithelferin erklärte fristlose Kündigung vom 19.05.2004 ist als solche unwirksam. Angesichts der Befristung des ...
REWIS RS 2006, 1553
25. August 2022 7. Zivilsenat
Vorbehaltsurteil: Bindungswirkung und Klageerweiterung im Nachverfahren
...598 ZPO zurückgewiesen worden seien. Seien die Einwendungen aus anderen Gründen als unbegründet angesehen worden, seien sie von der Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils erfasst. Diejenigen Teile des ...
REWIS RS 2022, 5352NJW 2022, 3443REWIS RS 2022, 5352MDR 2023, 87-88REWIS RS 2022, 5352
24. November 2020
Urkundenprozess über Betriebsschließungsversicherung
...598 ZPO). Der Beklagte hat zum Nachweis seiner Behauptung einen im Urkundenprozess unstatthaften Sachverständigenbeweis angeboten. Dem Beklagten wird die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorb...
REWIS RS 2020, 7634
16. August 2007 10. Zivilsenat
...598 ZPO unzulässiges Beweismittel berufen. 19Dass es sich bei der in Ziffer 4.3.2 getroffenen Regelung um eine Vertragsstrafenvereinbarung handelt, wird bestätigt durch die Interimsvereinbarung vom 24...
REWIS RS 2007, 2402
18. September 2008 5. Zivilsenat
...598 ZPO, die ,wenn sie nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Mitteln von dem Beklagten nachgewiesen wird, als unstatthaft zurückzuweisen ist (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.2000, 2 U 295/9...
REWIS RS 2008, 1877
21. November 2019
begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren
...598 ZPO. 61Die Beweislast für das Vorliegen einer nicht vertragsgemäßen Lieferung in Form einer Mankolieferung gemäß § 434 Abs. 3 trifft die Beklagte, die sich darauf beruft. Entgegen der Ansicht der ...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2019, 1269
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines …
...598 ZPO).16 b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung hat das Berufungsgericht weiter rechtsfehlerfrei angenommen, die Beklagte habe ein - vom Berufungsgericht angenommenes - vert...
REWIS RS 2012, 6260
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...598 ZPO).b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung hatdas Berufungsge-richtweiter rechtsfehlerfrei angenommen, die Beklagte habe ein-vom Beru-fungsgericht angenommenes-vertragliches Widerrufsrec...
REWIS RS 2012, 6241
16. Juli 2004 17. Zivilsenat
...598 ZPO) unter Ausschluss der Einwendungen aus dem Grundgeschäft in Anspruch genommen werden kann und ihm auch darüber hinaus - im Hinblick auf die Umlauffähigkeit von Wechsel und Scheck - möglicherwe...
REWIS RS 2004, 2252
11. August 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...598 ZPO in den Gründen des Vorbehaltsurteils zurückzuweisen (BGH MDR 72, 41). 120So liegt der Fall hier. 121Die von der Beklagten vorgelegte Aufstellung ergibt (S. 25 des Schriftsatzes vom 15.03.2021 ...
REWIS RS 2021, 3363
16. November 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Arbeitnehmer, Leistungen, Unfallversicherung, Aufsichtsrat, Gemeinde, Gesellschaft, Ernennung, Pflichtverletzung, Widerruf, Aufhebungsvertrag, Erinnerung, Betreuung, notwendigen …
...598 ZPO nicht zugänglich. Auch die übrigen geltend gemachten Zusatztatsachen rechtfertigten keine andere Bewertung. Schließlich griffen die im Nachverfahren neu vorgetragenen Gründen nicht durch. Die ...
REWIS RS 2022, 8887
3. April 2003 6. Zivilsenat
...598 ZPO). Etwaige Unterschiede in der Rechtskraftwirkung bedürfen an dieser Stelle keiner Erörterung. 665. 67Ist die fristlose Kündigung als unwirksam anzusehen, hat der Kläger grundsätzlich Anspruch ...
REWIS RS 2003, 3556
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...598 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen, da der dem Beklagten obliegende Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln angetreten worden ist. Denn einen Beweis dur...
REWIS RS 2023, 10240
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