29. September 2005 16. Zivilsenat
...598 ff BGB zu qualifizieren. Um einen Leih- und nicht um einen (entgeltlichen) Mietvertrag (§§ 535 ff BGB) handelt es sich immer dann, wenn die Vertragsparteien eine Regelung nur zur Gebrauchsüberlass...
REWIS RS 2005, 1547
23. April 1999 19. Zivilsenat
...598 BGB) auf Lebenszeit das Recht eingeräumt hat, das Hausgrundstück Am R. zu nutzen und zu bewohnen. 21Die Kläger sind als Miterben klagebefugt (§ 2039 BGB). Alle Kläger sind nach den vorgelegten Erb...
REWIS RS 1999, 599
25. November 2020 16. Zivilsenat
...598 BGB) der seinerzeitigen Eigentümer der Grundstücke A Straße 82, 84 und 86 mit dem C (C). 33Denn insoweit kann schon nicht festgestellt werden, dass die Beklagte an die vom C als Rechtsvorgänger ge...
REWIS RS 2020, 5888
28. Mai 2020 21. Zivilsenat
...598 BGB treffen den Verleiher bezüglich der einbrachten Gegenstände dieselben Pflichten wie einen Vermieter. Er hat daher, wenn er sich bei Beendigung des Vertragsverhältnisses eigenmächtig in den Bes...
REWIS RS 2020, 4993
15. November 2002 19. Zivilsenat
...598 BGB) zu bewerten ist, hergeleitet werden. 46Zwar haben die Beklagten dem Vorgänger des Klägers die Durchleitung ausdrücklich gestattet. Eine solche schuldrechtliche Gestattung richtet sich jedoch ...
REWIS RS 2002, 672