20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...598 BGB, eine sonstige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB) oder gar ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis - ohne Rechtsbindungswillen - zu sehen ist, ist zwar grundsätzlich der tatrichterli...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...598 BGB, eine sons-tige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB)odergarein bloßes Gefälligkeitsverhältnis-ohne Rechtsbindungswillen-zu sehen ist, ist zwar grundsätzlich der tatrichterlichen A...
REWIS RS 2017, 5058
28. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...598, 606 Die körperliche Zugriffsmöglichkeit des Entleihers auf die Leihsache ist kein konstitu-tives Merkmal des Leihvertrages. Ist der Entleiher auf eine unmittelbare Zugriffsmög-lichkeit nicht ange...
REWIS RS 2004, 2087
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...598 Rn. 9; vgl. auch Gitter Gebrauchsüberlassungsverträge S. 151 f.; Palandt/Weidenkaff BGB 75. Aufl. Einf v § 598 Rn. 4; Soergel/Heintzmann BGB 13. Aufl. Vor § 598 Rn. 6).28 c) Zutreff...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
31. Januar 2003 V. Zivilsenat
...598 BGB), vorliege. Die nach der Bekundung des Zeugen für dasRecht, den Anbau zu bewohnen, zu erbringende Gegenleistung ist, was für dieVereinbarung eines Mietzinses genügt, bestimmbar (allg. Meinung;...
REWIS RS 2003, 4607
19. Dezember 2001 XII. Zivilsenat
...598 BGB, da die Überlassung der Sache hiernicht im ausschlieûlichen Interesse des Entleihers, sondern auch der Klringelegen habe. Allerdings handele es sich um einen der Leilichen, zeit-lich begrenzte...
REWIS RS 2001, 104
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...598 Rn.9; vgl. auch Gitter Gebrauchsüberlassungsverträ-ge S.151f.; Palandt/Weidenkaff BGB 75.Aufl. Einf v §598Rn.4; Soergel/Heintzmann BGB 13.Aufl. Vor §598 Rn.6).c) Zutreffend hat das Berufungsgerich...
REWIS RS 2016, 17098
7. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...598 BGB), von der bei einerunentgeltlichen Nutzung auszugehen wäre, die Regelungen des Art. 232 §§ 2und 3 EGBGB keine Anwendung, so daß für einen solchen Vertrag gemäßArt. 232 § 1 EGBGB auch über den ...
REWIS RS 2001, 3628
18. Oktober 2011 X. Zivilsenat
...598 unter1a). Dieses Kriterium hat indessen nur fürdie Rückabwicklungeine Bedeutung. Überwiegt der unentgeltliche Charakter nicht, kann gleichwohl eine Schenkung vorliegen mit der Folge, dass der Sche...
REWIS RS 2011, 2277
18. Oktober 2011 10. Zivilsenat
Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung
...598 unter 1 a). Dieses Kriterium hat indessen nur für die Rückabwicklung eine Bedeutung. Überwiegt der unentgeltliche Charakter nicht, kann gleichwohl eine Schenkung vorliegen mit der Folge, dass der ...
REWIS RS 2011, 2288
24. Januar 2020 5. Zivilsenat
Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils
...598 BGB in Betracht, dessen Zustandekommen das Berufungsgericht indes nicht festzustellen vermochte. Im Übrigen könnte ein solcher Leihvertrag, wenn er denn auf die Kläger und die Beklagten übergegang...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUM
MDR 2020, 481-482REWIS RS 2020, 1015
18. Dezember 2019 12. Zivilsenat
Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer
...598 BGB führt.14 Mithin ist mit dem jeweiligen Fahrer des von der Beklagten gehaltenen Pkws an den drei streitgegenständlichen Terminen ein Leihvertrag über die zeitlich befristete und ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTAUTOVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGFALSCHPARKENPARKPLATZ
MDR 2020, 284-286WM2020,2389REWIS RS 2019, 235