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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (34 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 21 U 35/06

7. November 2006 21. Zivilsenat

...598 BGB oder auch nur ein Gefälligkeitsverhältnis zugrunde liegt. Denn jedenfalls stellt die Nutzung des Grundstücks durch die Beklagte keine verbotene Eigenmacht dar, die zur Ergreifung notwendiger S...

REWIS RS 2006, 953

Bundesfinanzhof: II E 6/10

7. Oktober 2010 2. Senat

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung


...598 BGB beruht. Dem BGH-Urteil in BGHZ 82, 354 kann nicht entnommen werden, dass die Ausführungen zur möglichen Dauer des (schuldrechtlichen) Leihvertrags auch ein dingliches Wohnrecht betreffen.6 ...

REWIS RS 2010, 2610

Bundesgerichtshof: VIII ZR 279/16

20. September 2017 VIII. Zivilsenat

...598 BGB, eine sons-tige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB)odergarein bloßes Gefälligkeitsverhältnis-ohne Rechtsbindungswillen-zu sehen ist, ist zwar grundsätzlich der tatrichterlichen A...

REWIS RS 2017, 5058

Bundesgerichtshof: VIII ZR 279/16

20. September 2017 8. Zivilsenat

Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen


...598 BGB, eine sonstige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB) oder gar ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis - ohne Rechtsbindungswillen - zu sehen ist, ist zwar grundsätzlich der tatrichterli...

MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065

Oberlandesgericht Köln: 16 Wx 106/05

29. September 2005 16. Zivilsenat

...598 ff BGB zu qualifizieren. Um einen Leih- und nicht um einen (entgeltlichen) Mietvertrag (§§ 535 ff BGB) handelt es sich immer dann, wenn die Vertragsparteien eine Regelung nur zur Gebrauchsüberlass...

REWIS RS 2005, 1547

Oberlandesgericht Köln: 19 U 13/96

23. April 1999 19. Zivilsenat

...598 BGB) auf Lebenszeit das Recht eingeräumt hat, das Hausgrundstück Am R. zu nutzen und zu bewohnen. 21Die Kläger sind als Miterben klagebefugt (§ 2039 BGB). Alle Kläger sind nach den vorgelegten Erb...

REWIS RS 1999, 599

Bundesgerichtshof: XII ZR 153/03

28. Juli 2004 XII. Zivilsenat

...598, 606 Die körperliche Zugriffsmöglichkeit des Entleihers auf die Leihsache ist kein konstitu-tives Merkmal des Leihvertrages. Ist der Entleiher auf eine unmittelbare Zugriffsmög-lichkeit nicht ange...

REWIS RS 2004, 2087

Bundesfinanzhof: II B 32/10

23. Juni 2010 2. Senat

Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind …


...598 BGB) und nicht als Schenkung (§ 516 BGB) zu beurteilen ist; nur insoweit kommt auch § 517 BGB zum Tragen, wonach keine Schenkung vorliegt, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwe...

REWIS RS 2010, 5547

Bundesgerichtshof: XII ZR 33/15

27. Januar 2016 12. Zivilsenat

Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …


...598 Rn. 9; vgl. auch Gitter Gebrauchsüberlassungsverträge S. 151 f.; Palandt/Weidenkaff BGB 75. Aufl. Einf v § 598 Rn. 4; Soergel/Heintzmann BGB 13. Aufl. Vor § 598 Rn. 6).28 c) Zutreff...

NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 28/15

11. Oktober 2016 9. Senat

Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern


...598 BGB verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Wohnung unentgeltlich zu gestatten. Die Leihe begründet ein unentgeltliches schuldrechtliches Wohnrecht (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1981 - V ZR 2...

REWIS RS 2016, 4240

Oberlandesgericht Hamm: 30 U 117/16

17. Mai 2017 30. Zivilsenat

...598 BGB) zu qualifizieren, trifft nicht zu. 39Lediglich ein nur schuldrechtlich gewährtes Wohnrecht ist eine Leihe im Sinne des § 598 BGB (vgl. zu diesem BGH, Urteil vom 11. Dezember 1981 - V ZR 247/8...

REWIS RS 2017, 10724

Oberlandesgericht Köln: 16 U 149/17

25. November 2020 16. Zivilsenat

...598 BGB) der seinerzeitigen Eigentümer der Grundstücke A Straße 82, 84 und 86 mit dem C (C). 33Denn insoweit kann schon nicht festgestellt werden, dass die Beklagte an die vom C als Rechtsvorgänger ge...

REWIS RS 2020, 5888

Bundesgerichtshof: V ZR 333/01

31. Januar 2003 V. Zivilsenat

...598 BGB), vorliege. Die nach der Bekundung des Zeugen für dasRecht, den Anbau zu bewohnen, zu erbringende Gegenleistung ist, was für dieVereinbarung eines Mietzinses genügt, bestimmbar (allg. Meinung;...

REWIS RS 2003, 4607

Landesarbeitsgericht Hamm: 16 Sa 86/06

21. September 2006 16. Kammer

...598 BGB vorlagen, der die Annahme vertraglicher Haftungsbeschränkungen zuließe. Ein vergleichbarer Sachverhalt ist im Entscheidungsfall jedoch nicht gegeben. 26a) Zwar ist davon auszugehen, dass die B...

REWIS RS 2006, 1719

Bundesgerichtshof: XII ZR 233/99

19. Dezember 2001 XII. Zivilsenat

...598 BGB, da die Überlassung der Sache hiernicht im ausschlieûlichen Interesse des Entleihers, sondern auch der Klringelegen habe. Allerdings handele es sich um einen der Leilichen, zeit-lich begrenzte...

REWIS RS 2001, 104

Bundesgerichtshof: XII ZR 33/15

27. Januar 2016 XII. Zivilsenat

...598 Rn.9; vgl. auch Gitter Gebrauchsüberlassungsverträ-ge S.151f.; Palandt/Weidenkaff BGB 75.Aufl. Einf v §598Rn.4; Soergel/Heintzmann BGB 13.Aufl. Vor §598 Rn.6).c) Zutreffend hat das Berufungsgerich...

REWIS RS 2016, 17098

Bundesgerichtshof: XII ZR 118/98

7. Februar 2001 XII. Zivilsenat

...598 BGB), von der bei einerunentgeltlichen Nutzung auszugehen wäre, die Regelungen des Art. 232 §§ 2und 3 EGBGB keine Anwendung, so daß für einen solchen Vertrag gemäßArt. 232 § 1 EGBGB auch über den ...

REWIS RS 2001, 3628

Oberlandesgericht Hamm: 22 U 102/07

22. November 2007 22. Zivilsenat

...598 BGB handelt (Palandt-Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 516, Rz. 5; OLG Hamm NJW RR 1996, 717 ff; BGH NJW 1987, 2816), kann sich die Beklagte nicht auf § 604 Abs. 3 BGB berufen, wonach der Verleiher di...

REWIS RS 2007, 692

Oberlandesgericht Köln: 21 U 53/19

28. Mai 2020 21. Zivilsenat

...598 BGB treffen den Verleiher bezüglich der einbrachten Gegenstände dieselben Pflichten wie einen Vermieter. Er hat daher, wenn er sich bei Beendigung des Vertragsverhältnisses eigenmächtig in den Bes...

REWIS RS 2020, 4993

VG München: M 10 K 18.4400

11. April 2019

Die Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen - Streit um die Aufhebung einer Zweitwohnungssteuerfestsetzung


...598 BGB verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Wohnung unentgeltlich zu gestatten. Die Leihe begründet ein unentgeltliches schuldrechtliches Wohnrecht, das der Verleiher während der Leihzeit wed...

REWIS RS 2019, 8136

Bundesgerichtshof: X ZR 45/10

18. Oktober 2011 X. Zivilsenat

...598 unter1a). Dieses Kriterium hat indessen nur fürdie Rückabwicklungeine Bedeutung. Überwiegt der unentgeltliche Charakter nicht, kann gleichwohl eine Schenkung vorliegen mit der Folge, dass der Sche...

REWIS RS 2011, 2277

Landesarbeitsgericht Köln: 9 Sa 1346/09

17. März 2010 9.Kammer

...598 BGB begründet wurde. 25Beide Parteien hatten ein wirtschaftliches Interesse daran, dass der Beklagte die Auslieferungsfahrten am 21. Juli 2006 mit dem Unfallfahrzeug durchführte. 26Der Kläger war...

REWIS RS 2010, 8344

Landgericht Wuppertal: 2 O 32/00

17. März 2000 2. Zivilkammer

...598 BGB oder als der Einräumung eines Nießbrauchs im Sinne von § 1030 BGB ähnliche Rechtsstellung anzusehen ist, kann dahinstehen: Der Tod von L3 führte sowohl nach § 605 Nr. 3 BGB wie nach § 1061 BGB...

REWIS RS 2000, 2787

Oberlandesgericht Köln: 19 U 75/02

15. November 2002 19. Zivilsenat

...598 BGB) zu bewerten ist, hergeleitet werden. 46Zwar haben die Beklagten dem Vorgänger des Klägers die Durchleitung ausdrücklich gestattet. Eine solche schuldrechtliche Gestattung richtet sich jedoch ...

REWIS RS 2002, 672

Oberlandesgericht Düsseldorf: 24 U 111/01

22. Januar 2002 24. Zivilsenat

...598 BGB), haben die Kläger keine gesicherte Grundlage, um die auf dem Reiterhof gehaltenen Tiere aus eigener Bodennutzung sicher ernähren zu können. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfer...

REWIS RS 2002, 4912