7. Oktober 2010 2. Senat
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...598 BGB beruht. Dem BGH-Urteil in BGHZ 82, 354 kann nicht entnommen werden, dass die Ausführungen zur möglichen Dauer des (schuldrechtlichen) Leihvertrags auch ein dingliches Wohnrecht betreffen.6 ...
REWIS RS 2010, 2610
7. November 2006 21. Zivilsenat
...598 BGB oder auch nur ein Gefälligkeitsverhältnis zugrunde liegt. Denn jedenfalls stellt die Nutzung des Grundstücks durch die Beklagte keine verbotene Eigenmacht dar, die zur Ergreifung notwendiger S...
REWIS RS 2006, 953
20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...598 BGB, eine sonstige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB) oder gar ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis - ohne Rechtsbindungswillen - zu sehen ist, ist zwar grundsätzlich der tatrichterli...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...598 BGB, eine sons-tige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB)odergarein bloßes Gefälligkeitsverhältnis-ohne Rechtsbindungswillen-zu sehen ist, ist zwar grundsätzlich der tatrichterlichen A...
REWIS RS 2017, 5058
29. September 2005 16. Zivilsenat
...598 ff BGB zu qualifizieren. Um einen Leih- und nicht um einen (entgeltlichen) Mietvertrag (§§ 535 ff BGB) handelt es sich immer dann, wenn die Vertragsparteien eine Regelung nur zur Gebrauchsüberlass...
REWIS RS 2005, 1547
23. April 1999 19. Zivilsenat
...598 BGB) auf Lebenszeit das Recht eingeräumt hat, das Hausgrundstück Am R. zu nutzen und zu bewohnen. 21Die Kläger sind als Miterben klagebefugt (§ 2039 BGB). Alle Kläger sind nach den vorgelegten Erb...
REWIS RS 1999, 599
28. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...598, 606 Die körperliche Zugriffsmöglichkeit des Entleihers auf die Leihsache ist kein konstitu-tives Merkmal des Leihvertrages. Ist der Entleiher auf eine unmittelbare Zugriffsmög-lichkeit nicht ange...
REWIS RS 2004, 2087
19. Januar 2022 Abt. 205
...598 BGB oder eine sonstige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB) oder gar ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindungswillen zu sehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2017, VIII Z...
REWIS RS 2022, 3903
23. Juni 2010 2. Senat
Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind …
...598 BGB) und nicht als Schenkung (§ 516 BGB) zu beurteilen ist; nur insoweit kommt auch § 517 BGB zum Tragen, wonach keine Schenkung vorliegt, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwe...
REWIS RS 2010, 5547
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...598 Rn. 9; vgl. auch Gitter Gebrauchsüberlassungsverträge S. 151 f.; Palandt/Weidenkaff BGB 75. Aufl. Einf v § 598 Rn. 4; Soergel/Heintzmann BGB 13. Aufl. Vor § 598 Rn. 6).28 c) Zutreff...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
11. Oktober 2016 9. Senat
Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern
...598 BGB verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Wohnung unentgeltlich zu gestatten. Die Leihe begründet ein unentgeltliches schuldrechtliches Wohnrecht (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1981 - V ZR 2...
REWIS RS 2016, 4240
17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...598 BGB) zu qualifizieren, trifft nicht zu. 39Lediglich ein nur schuldrechtlich gewährtes Wohnrecht ist eine Leihe im Sinne des § 598 BGB (vgl. zu diesem BGH, Urteil vom 11. Dezember 1981 - V ZR 247/8...
REWIS RS 2017, 10724
25. November 2020 16. Zivilsenat
...598 BGB) der seinerzeitigen Eigentümer der Grundstücke A Straße 82, 84 und 86 mit dem C (C). 33Denn insoweit kann schon nicht festgestellt werden, dass die Beklagte an die vom C als Rechtsvorgänger ge...
REWIS RS 2020, 5888
31. Januar 2003 V. Zivilsenat
...598 BGB), vorliege. Die nach der Bekundung des Zeugen für dasRecht, den Anbau zu bewohnen, zu erbringende Gegenleistung ist, was für dieVereinbarung eines Mietzinses genügt, bestimmbar (allg. Meinung;...
REWIS RS 2003, 4607
7. April 2014 5. Zivilsenat
...598 BGB. Gem. § 604 Abs. 3 BGB könne für den Fall, dass die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen sei, die Sache vom Verleiher jederzeit zurückgefordert werden. Jedenfalls dur...
REWIS RS 2014, 9838
21. September 2006 16. Kammer
...598 BGB vorlagen, der die Annahme vertraglicher Haftungsbeschränkungen zuließe. Ein vergleichbarer Sachverhalt ist im Entscheidungsfall jedoch nicht gegeben. 26a) Zwar ist davon auszugehen, dass die B...
REWIS RS 2006, 1719
19. Dezember 2001 XII. Zivilsenat
...598 BGB, da die Überlassung der Sache hiernicht im ausschlieûlichen Interesse des Entleihers, sondern auch der Klringelegen habe. Allerdings handele es sich um einen der Leilichen, zeit-lich begrenzte...
REWIS RS 2001, 104
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...598 Rn.9; vgl. auch Gitter Gebrauchsüberlassungsverträ-ge S.151f.; Palandt/Weidenkaff BGB 75.Aufl. Einf v §598Rn.4; Soergel/Heintzmann BGB 13.Aufl. Vor §598 Rn.6).c) Zutreffend hat das Berufungsgerich...
REWIS RS 2016, 17098
7. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...598 BGB), von der bei einerunentgeltlichen Nutzung auszugehen wäre, die Regelungen des Art. 232 §§ 2und 3 EGBGB keine Anwendung, so daß für einen solchen Vertrag gemäßArt. 232 § 1 EGBGB auch über den ...
REWIS RS 2001, 3628
22. November 2007 22. Zivilsenat
...598 BGB handelt (Palandt-Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 516, Rz. 5; OLG Hamm NJW RR 1996, 717 ff; BGH NJW 1987, 2816), kann sich die Beklagte nicht auf § 604 Abs. 3 BGB berufen, wonach der Verleiher di...
REWIS RS 2007, 692
28. Mai 2020 21. Zivilsenat
...598 BGB treffen den Verleiher bezüglich der einbrachten Gegenstände dieselben Pflichten wie einen Vermieter. Er hat daher, wenn er sich bei Beendigung des Vertragsverhältnisses eigenmächtig in den Bes...
REWIS RS 2020, 4993
11. April 2019
Die Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen - Streit um die Aufhebung einer Zweitwohnungssteuerfestsetzung
...598 BGB verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Wohnung unentgeltlich zu gestatten. Die Leihe begründet ein unentgeltliches schuldrechtliches Wohnrecht, das der Verleiher während der Leihzeit wed...
REWIS RS 2019, 8136
18. Oktober 2011 X. Zivilsenat
...598 unter1a). Dieses Kriterium hat indessen nur fürdie Rückabwicklungeine Bedeutung. Überwiegt der unentgeltliche Charakter nicht, kann gleichwohl eine Schenkung vorliegen mit der Folge, dass der Sche...
REWIS RS 2011, 2277
17. März 2000 2. Zivilkammer
...598 BGB oder als der Einräumung eines Nießbrauchs im Sinne von § 1030 BGB ähnliche Rechtsstellung anzusehen ist, kann dahinstehen: Der Tod von L3 führte sowohl nach § 605 Nr. 3 BGB wie nach § 1061 BGB...
REWIS RS 2000, 2787
15. November 2002 19. Zivilsenat
...598 BGB) zu bewerten ist, hergeleitet werden. 46Zwar haben die Beklagten dem Vorgänger des Klägers die Durchleitung ausdrücklich gestattet. Eine solche schuldrechtliche Gestattung richtet sich jedoch ...
REWIS RS 2002, 672
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