5. Juli 2005 10. Zivilsenat
...596 BGB) dahin auszulegen, dass die - flächenbezogene - Prämie dem Pächter zusteht; dann besteht von vornherein kein berechtigtes Interesse der Beklagten an einer - vorzeitigen - Kündigung. Oder aber ...
REWIS RS 2005, 2752
23. Januar 2017
Kein Anspruch auf Ausgleichszulage nach Beendigung der zivilrechtlichen Nutzungsberechtigung
...596 Abs. 1 BGB weise für die Zeit zwischen Beendigung des Pachtverhältnisses und tatsächlicher Rückgabe die Bewirtschaftung eindeutig dem Pächter zu. Dieser dürfe also in dieser Zeit die Fläche nicht ...
REWIS RS 2017, 16937
24. April 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...596 Rdn. 28; Faßbender/Hötzel/Lukanow, aaO, Rdn. 31; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht, 4. Aufl., § 596 Rdn. 20). 14 b) Allerdings hat es das Berufungsgericht jedoch bei der Feststellung bew...
REWIS RS 2009, 3853
28. November 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...596 Rdn. 28; Faßbender/Hötzel/Lukanow, aaO, Rdn. 31; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht, 4. Aufl., § 596 Rdn. 20). 14 b) Allerdings hat es das Berufungsgericht bei der Feststellung bewenden l...
REWIS RS 2008, 557
7. Februar 2000 8. Zivilsenat
...596 BGB i.V. mit § 34 Abs.2 der Vereinssatzung des Klägers (Kopie Anlange K 2 - Bl.21 bis 31 GA) in Betracht; auf die Kleingartenpacht finden die §§ 581 ff BGB Anwendung, modifiziert allerdings durch...
REWIS RS 2000, 3234
1. Februar 2005 10. Zivilsenat
...596 BGB. 24a) 25Zwischen den Parteien besteht ein wirksamer Landpachtvertrag im Sinne des § 585 BGB. Die Kläger sind spätestens seit der Löschung des Nießbrauchsrechts ihrer Mutter X am 14.1.1998 als...
REWIS RS 2005, 5207
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für Zahlungsansprüche aus der EU-Agrarreform bei …
...596 BGB) angenommen. § 596 Abs. 1 BGB ist auf Subventionen, die nicht die Bewirtschaftung der Pachtsache fördern sollen, sondern als eine Einkommensbeihilfe für den Landwirt gedacht sind, nicht anwend...
REWIS RS 2010, 7279
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...596 BGB) angenommen. § 596 Abs. 1 BGB ist auf Subventionen, die nicht die Be-24 - 10 - wirtschaftung der Pachtsache fördern sollen, sondern als eine Einkommensbei-hilfe für den Landwirt gedacht sin...
REWIS RS 2010, 7283
21. September 2000 IX. Zivilsenat
...596 BGB anzusehen (vgl. BGHZ 127, 297, 312-314). Nach derEinführung der Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der ehe-maligen DDR durch Gesetz vom 17. Mai 1990 (GBl. DDR S. 255) fielen dieR...
REWIS RS 2000, 1091
13. November 2018
...596 BGB die Zahlungsansprüche bei dem Pächter verblieben. Das Amtsgericht habe nicht bedacht, dass die Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung zu erheblichen finanziellen Nachteilen ge...
REWIS RS 2018, 1835
24. Juni 2010 3. Senat
Milchquote; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Schriftform; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung des Übernahmepreises
...596 BGB ist nicht anwendbar, da ein Landpachtvertrag im Sinne von § 585 BGB nicht vorliegt) vertraglich bekräftigen und flankieren. Die vertragliche Regelung bewegt sich damit innerhalb des allgemeine...
REWIS RS 2010, 5459
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