13. April 2011 12. Zivilsenat
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
...595 ZPO fortgeführt (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 8). Eine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft gemäß § 597 Abs. 2 ZPO ist nicht mehr möglich (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGURKUNDENPROZESSFLUCHT IN DIE KLAGEERWEITERUNG/WIDERKLAGE
REWIS RS 2011, 7621
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...595 ZPO fortgeführt (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 8). Eine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft gemäß § 597 Abs. 2 ZPO ist nicht mehr möglich (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § ...
REWIS RS 2011, 7555
4. Juli 2012 8. Zivilsenat
Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz
...595 ZPO fortgeführt (BGH, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 17 mwN).13 b) Es entsprach bereits der vor der Umgestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gese...
REWIS RS 2012, 5036
4. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...595 ZPO fortgeführt (BGH, Urteil vom 13. April 2011 -XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 17 mwN).101112-6-b) Es entsprach bereits der vor der Umgestaltung des Berufungsverfah-rens durch das Gesetz zur Re...
REWIS RS 2012, 5028
24. Januar 2014 V. Zivilsenat
...595 ZPO fortgeführt wird (BGH, Urteil vom 13. April 2011 -XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 17).b) Das Abstehen vom Urkundenprozess ist, obwohl weder in §596 ZPO noch ineiner anderen Vorschrift ausdrüc...
REWIS RS 2014, 8396
12. Januar 2006 III. Zivilsenat
...595 ZPO). Der gewöhnliche Ur-kundenprozess ist indes nicht von den besonderen Bedürfnissen des Zahlungs-verkehrs geprägt (vgl. Wolf aaO). Er ist im Gegensatz zum Wechsel- und Scheckprozess (vgl. § 602...
REWIS RS 2006, 5691
15. Juni 2021
Abtretung, Patent, Auslegung, Berufung, Abtretungsvereinbarung, Urkundenprozess, Beweisantrag, Anlage, Zahlung, Verfahren, Vergleich, Genehmigung, Lizenznehmer, Schutzrecht, Treu …
...595 Abs. 2 ZPO zu verstehen ist. 65Nach einer Auffassung ist für die vom Beklagten vorgebrachten Mittel des Gegenbeweises die Vorschrift des § 595 Abs. 2 ZPO einschlägig. Die Regelung des § 592 ZPO ge...
REWIS RS 2021, 4977
28. November 2001 VIII. Zivilsenat
...595 Abs. 1 ZPO aus-geschlossen. Diese Vorschrift untersagt eine Widerklage nur r einerim Urkundenprozeû erhobenen Klage.- 8 -§ 595 Abs. 1 ZPO kann auf die Urkundenwiderklage im ordentlichenVerfahren a...
REWIS RS 2001, 429
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; Berücksichtigung vom Erstgericht für unerheblich erachteten Parteivorbringens
...595 ZPO nicht mehr unterliegt, entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht wird sich dann mit dem umfänglichen, beweisbewehrten Vortrag des Beklagten zu der Berechtigung der außerordentlichen Kündigu...
REWIS RS 2012, 6252
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...595 ZPO zum Nachweis der von der Klägerin behaupteten Bestellung im Sinne des §312 Abs.3 Nr. 1 BGB ausreicht. Es wird dabei in den Blick zu nehmen haben, dass die insoweit darlegungs-und beweisbelaste...
REWIS RS 2012, 6242
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...595 ZPO nicht mehr unterliegt, entschei-dungserheblich. Das Berufungsgericht wird sich dann mit dem umfänglichen, beweisbewehrten Vortrag des Beklagten zu der Berechtigung der außeror-dentlichen Kündi...
REWIS RS 2012, 6277
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen Entscheidung über die Zulassung neuen Sachvortrags durch …
...595 ZPO zum Nachweis der von der Klägerin behaupteten Bestellung im Sinne des § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausreicht. Es wird dabei in den Blick zu nehmen haben, dass die insoweit darlegungs- und beweisbela...
REWIS RS 2012, 6219
11. August 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...595 ZPO, Rn. 3). Es verbleibt jedoch bei der Beweismittelbeschränkung des Urkundsverfahrens. Kann die Gegenforderung nicht mit den Beweismitteln des § 595 Abs. 2 ZPO nachgewiesen werden, ist der Aufre...
REWIS RS 2021, 3363
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.