25. November 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
...594 BGB Rn. 26; Michel in HLBS-Kommentar, Landpachtrecht, 2012, § 594 BGB Rn. 13; Streyl in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl., § 545 BGB Rn. 3). Für den Landpachtvertrag enthält das Gesetz nämlic...
REWIS RS 2022, 7735
18. Februar 2020
Übergang der Milchquote nach Kündigung eines Landpachtvertrags
...594 BGB („Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses“) ausgeschlossen wurde. Das Pachtverhältnis wurde nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Pachtzeit einvernehmlich fortgesetzt. 3Nach dem Tod de...
REWIS RS 2020, 8705
17. Juli 1997 23. Zivilsenat
...594 BGB enden Landpachtverhältnisse, die wie das streitgegenständliche für eine bestimmte Zeit abgeschlossen sind, mit dem Ablauf dieser Zeit. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung...
REWIS RS 1997, 550
11. Juli 2019
Keine unionsrechtliche Förderung bei missbräuchlicher künstlicher Gestaltung der Antragsvoraussetzungen
...594 BGB wurde gezielt ausgeschlossen, was ein weiteres Indiz gegen eine auf Dauer angelegte Regelung ist und damit gegen eine vorweggenommene Erbfolge spricht (vgl. im umgekehrten Fall (12 Jahre Pacht...
REWIS RS 2019, 5529
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