2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...592 ZPO. 141. 15Es kann zunächst dahinstehen, ob die Voraussetzungen des Urkundsprozesses für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abs. 1 BGB vorliegen. Der Kläger hat sic...
UMWELTSCHUTZFUSSBALLÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIET- UND WEG-RECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT OLDENBURGAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 1306
3. März 2020 21. Zivilsenat
...592 ZPO als unstatthaft zurückzuweisen, weil der der Beklagten obliegende Beweis, dass die Schäden auf einer Pflichtverletzung der ABC GmbH beruhen, nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweism...
REWIS RS 2020, 4679
13. März 2017 8. Zivilsenat
...592 ZPO kann ein Anspruch, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, im Urkundenprozess gelte...
ARBEITSRECHTURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2017, 14225
4. März 2009 31. Zivilsenat
...592 S. 1 ZPO, dass die – bestrittenen – anspruchsbegründenden Tatsachen durch Vorlage von Urkunden bewiesen werden können. Die Klägerin stützt ihre Zahlungsklage auf einen Schuldbeitritt und legt zum ...
REWIS RS 2009, 4727
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...592 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO ist es zwar erforderlich, dass sämtliche zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Das sind diejenigen Tatsachen, die...
REWIS RS 2023, 10240
6. Juni 2016 8. Zivilsenat
...592 Rdnr. 11 m.w.N.). Mit den Regelungen der §§ 592 ff. ZPO werden die allgemeinen Grundsätze, nach denen nur streitige Tatsachen zu beweisen sind (§§ 138 Abs. 3, 288, 291 ZPO), nicht außer Kraft gese...
REWIS RS 2016, 10532
6. Juni 2016 8. Zivilsenat
...592 Rdnr. 11 m.w.N.). Mit den Regelungen der §§ 592 ff. ZPO werden die allgemeinen Grundsätze, nach denen nur streitige Tatsachen zu beweisen sind (§§ 138 Abs. 3, 288, 291 ZPO), nicht außer Kraft gese...
REWIS RS 2016, 10495
20. November 2017 8. Zivilsenat
...592 ZPO kann ein Anspruch, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, im Urkundenprozess gelte...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2017, 2070