8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...592 Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung gelten...
REWIS RS 2009, 2624
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...592 Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung gelten...
REWIS RS 2009, 2610
11. Mai 2014 11. Zivilsenat
...592 ZPO entspricht dem der § 415 ff. ZPO (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 592 Rn. 15; Braun in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 592 Rn. 16 m.w.N.). Ein Schuldschein besitzt als Privaturkun...
REWIS RS 2014, 9681
26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...592 ZPO statthaft (Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 592 Rdnr. 1; MünchKomm/Braun, ZPO, 2. Aufl., § 592 Rdnr. 3; Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 592 Rdnr. 6 mit Fn. 30; vgl. auch OLG Celle, OLGR 1996, 32f.)...
REWIS RS 2003, 4172
20. Dezember 2006 VIII. Zivilsenat
...592 Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in ver-tragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Ei...
REWIS RS 2006, 115
6. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...592 ZPO seien, durch die die Klägerin die anspruchsbegründenden Tatsachen in Hinblick auf die Mehrerlöse nachweisen könne. 41aa)Urkunden im Sinne des § 592 ZPO sind schriftlich verkörperte Gedankenerk...
REWIS RS 2015, 4364
15. Juni 2021
Abtretung, Patent, Auslegung, Berufung, Abtretungsvereinbarung, Urkundenprozess, Beweisantrag, Anlage, Zahlung, Verfahren, Vergleich, Genehmigung, Lizenznehmer, Schutzrecht, Treu …
...592 S. 1 ZPO) und hat diese gemäß § 595 Abs. 3 ZPO vorgelegt. 28a) Die Zulässigkeit des Urkundenprozesses setzt nach § 592 S. 1 ZPO voraus, dass sämtliche zur Begründung des Anspruchs erforderlichen T...
REWIS RS 2021, 4977
26. Mai 2004 15. Zivilsenat
...592 ZPO statthaft. 51Der Kläger muss nach § 592 ZPO die anspruchsbegründenden Tatsachen, hinsichtlich derer er die Beweislast trägt, durch Urkunden beweisen. Entgegen dem Wortlaut des § 592 ZPO verla...
REWIS RS 2004, 2992
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...592 ZPO aus. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen 1 Der Beklag...
REWIS RS 2012, 6229
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...592a)Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapital-mäßig beteiligten Anleger eine orde...
REWIS RS 2012, 6256
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...592 ZPO. 141. 15Es kann zunächst dahinstehen, ob die Voraussetzungen des Urkundsprozesses für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abs. 1 BGB vorliegen. Der Kläger hat sic...
UMWELTSCHUTZFUSSBALLÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIET- UND WEG-RECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT OLDENBURGAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 1306
22. Oktober 2014 8. Zivilsenat
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom …
...592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO).12 a) § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den Urkundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand haben. Betriebsko...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTINTERNETAUTOKAUFKAUFRECHTEBAYE-COMMERCEURKUNDENPROZESSMIETSACHENURKUNDENBEWEIS
NJW 2015, 475REWIS RS 2014, 1924
22. Oktober 2014 VIII. Zivilsenat
...592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO). a) § 592 Satz 1ZPO eröffnet den Urkundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand haben. Betriebskostennachforderunge...
REWIS RS 2014, 1942
12. August 2021
Ermessensentscheidung, Berufung, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Berufungsverfahren, Auflage, Urkundenprozess, Rechtskraft, Vollstreckung, Stammkapital, Schriftsatz, Verfahren, Sicherheitsleistung, Vorbehaltsurteil, einstweilige …
...592 ZPO). Der Schutz des Beklagten als Schuldnerin erfolgt daher vor Rechtskraft des Vorbehaltsurteils über die Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO. 5Ist das Vorbehaltsurteil dagegen wie hier rechtskräf...
REWIS RS 2021, 3310
26. September 2006 24. Zivilsenat
...592 ZPO Rn. 1). Die im Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts vom 11. August 2006 vertretene Auffassung, es handele sich bei einem Urkundenverfahren nicht um ein beschleunigtes Verfahren, übersieht ...
REWIS RS 2006, 1640
17. März 2004 15. Zivilsenat
...592 ZPO statthaft. 41Entgegen dem Wortlaut des § 592 ZPO verlangt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, nur für die beweisbedürftigen Tatsachen einen urku...
REWIS RS 2004, 4047
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...592 ZPO)und Einwendungen des Beklagten aus den Urkunden selbst hervorgehen oderunstreitig sind. Für andere als die in § 592 ZPO erwähnten und hier entschei-dungserheblichen Tatsachen hat der Beklagte ...
REWIS RS 2003, 3574
20. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Mietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung
...592 ZPO, der er nicht nachgekommen sei.II.9 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht die...
REWIS RS 2010, 2172
20. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...592 ZPO, der er nicht nachgekommen sei. 8 - 4 - II. 9 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Kla...
REWIS RS 2010, 2195
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
...592, 595 ZPO fortgeführt (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 8). Eine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft gemäß § 597 Abs. 2 ZPO ist nicht mehr möglich (Zöller/Greger ZPO 28. Auf...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGURKUNDENPROZESSFLUCHT IN DIE KLAGEERWEITERUNG/WIDERKLAGE
REWIS RS 2011, 7621
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...592, 595 ZPO fortgeführt (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 8). Eine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft gemäß § 597 Abs. 2 ZPO ist nicht mehr möglich (Zöller/Greger ZPO 28. Auf...
REWIS RS 2011, 7555
11. August 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...592 ZPO im Urkundenprozess statthaft. Der geltend gemachte Anspruch hat die Zahlung eines vereinbarten Kaufpreises und damit einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand. Zudem können nach § 592 ZPO sämt...
REWIS RS 2021, 3363
28. April 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...592 ZPO im Urkundenprozess statthaft. Der geltend gemachte Anspruch hat die Zahlung eines vereinbarten Kaufpreises und damit einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand. Zudem können nach § 592 ZPO sämt...
REWIS RS 2021, 6378
9. November 2000 18. Zivilsenat
...592 ZPO noch von § 595 Abs. 2 und 3 ZPO erfasst. Das gilt auch für prozesshindernde Einreden, die der Disposition des Beklagten unterliegen wie die Einrede des Schiedsvertrags (BGH NJW 86, 2765; 82, 1...
REWIS RS 2000, 546
21. April 2021 1. Zivilkammer
...592 ZPO im Urkundenprozess statthaft. Der geltend gemachte Anspruch hat die Zahlung eines vereinbarten Kaufpreises und damit einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand. Zudem können nach § 592 ZPO sämt...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBEHÖRDENVERWALTUNGSRECHTJOURNALISMUSAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTPRESSEFREIHEITVERWALTUNGSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2021, 6685
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