19. Dezember 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung
...592 BGB ein Absonderungsrecht (§ 50 Abs. 1 InsO).9 2. Durch die Zahlung in Höhe von 23.368,90 € war nicht ausschließlich schuldnerfremdes Vermögen betroffen. Weder hat sich der Beklagte...
REWIS RS 2013, 49
19. Dezember 2013 IX. Zivilsenat
...592 BGB ein Absonderungsrecht (§50 Abs. 1 InsO). schuldnerfremdes Vermögen betroffen. Weder hat sich der Beklagte aus einem Verpächterpfandrecht befriedigt noch hat die Schuldnerin ein solches durch Z...
REWIS RS 2013, 77
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...592 Rn. 19;Wieczorek/Sctze/Olzen, ZPO 3. Aufl., vor §§ 592 bis 605a Rn. 9; Zller/Greger, ZPO 22. Aufl., vor § 592 Rn. 4; MchKomm-ZPO/Braun, 2. Aufl.,§ 592 Rn. 8). Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsger...
REWIS RS 2001, 1915
16. Februar 2011 6. Kammer
...592 BGB der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. 60Mit der in § 2 a des Arbeitsvertrages festgeschriebenen Verpflichtung des Verfügungsklägers auf Anweisung auch für den Trainings- und Spi...
REWIS RS 2011, 9396