5. Oktober 2016 32. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 32. Zivilsenat: 32 SA 59/16 None None Örtlich zuständig ist das Landgericht Hagen. None 1Gründe: 2I. 3Die Kläger haben vor dem Landgericht Hagen gegen die Beklagten zu 1) b...
REWIS RS 2016, 4452
4. Mai 2020
Klageerweiterung auf einen Streitgenossen
...59, 60 ZPO. II. 9Dem Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung wird nicht stattgegeben. 101. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für die Entscheidung über den A...
REWIS RS 2020, 10689
17. Juli 2014 2. Senat
Trennung von Klageverfahren gegen Schenkungsteuerbescheide im Revisionsverfahren
...59 FGO i.V.m. §§ 59 ff. der Zivilprozessordnung --ZPO--) gegeben sind. Die Streitgenossenschaft erfordert entweder, dass mehrere Kläger hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen...
REWIS RS 2014, 3955
25. Juni 2020
Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung
...59 ZPO; Dressler in BeckOK, ZPO, § 59 Rn. 12; Schultes in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 59 Rn. 8) aufgrund Gesamtschuldnerschaft reicht es nicht aus, dass der Klageantrag auf die Verur...
REWIS RS 2020, 10732
15. September 2016 32. Zivilsenat
...59 ZPO Rn. 7 m.w.N.). Ist das der Fall, wird der sachliche Zusammenhang auch nicht dadurch aufgehoben, dass die Ansprüche gegen die in Anspruch Genommenen auf unterschiedliche Verträge gestützt werden...
REWIS RS 2016, 5442
19. Januar 2015 5. Zivilsenat
...59 ZPO vor (Schultes in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 59 Rn.8). 13Die Antragsgegnerinnen haben ihren allgemeinen Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten (§§ 12, 13, 17 ZPO). Eine B...
REWIS RS 2015, 16971
23. Mai 2016 32. Zivilsenat
...59, 60 ZPO in Anspruch genommen. 39In Streitgenossenschaft stehen wie dargelegt lediglich jeweils der Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3), der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 4) und der Beklagte ...
REWIS RS 2016, 11051
18. April 2000 VI. Zivilsenat
...59/98 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 359/98Verkündet am:18. April 2000Holmes,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit- 2 -Der VI....
REWIS RS 2000, 2474
16. Februar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - anwaltliche Vertretung einer Behörde
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13830
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13813
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13812
16. Februar 2018
Teilweise erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13827
16. Februar 2018
Zurückweisung einer Erinnerung
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13810
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13798
16. Februar 2018
Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschland
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13824
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...595/97 juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richter...
REWIS RS 2018, 13803
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13809
16. Februar 2018
Kein Anspruch auf Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13826
16. Februar 2018
Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13819
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13818
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13831
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13823
16. Februar 2018
Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13816
16. Februar 2018
Einzelne Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13836
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13808
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