27. Mai 2021 4. Strafsenat
...59 StGB geboten gewesen. Denn die vorgenannten Gründe legen nahe, dass besondere Umstände im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorgelegen haben und die Bejahung der weiteren Voraussetzungen nach § 59 A...
REWIS RS 2021, 5472
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...59 StGB auszusprechenist. Zwar hat die genannte Vorschrift Ausnahmecharakter und erfordert grundsätzlich eine Er-messensentscheidung des Tatgerichts. Allerdings kann die Besonderheit eines Falles das ...
REWIS RS 2016, 1369
24. August 2023 6. Strafsenat
Revision, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Gesamtgeldstrafe, Gesamtstrafe, Angeklagten, Verbot, form, Verurteilung, Beurteilung, Umfang, Revision …
...59 Abs. 1 StGB. Darüberhinaus wäre die Entscheidung nach § 59 Abs. 1 StGB auch deshalb aufzuheben, da die Urteilsausführungen befürchten lassen, dass die Strafkammer bei Ausübung ihres tatrichterliche...
REWIS RS 2023, 5347
30. November 2017 3. Strafsenat
...59 Rn.11; LR/Gössel, StPO, 26.Aufl., §318 Rn.99; LK/Hubrach, StGB, 12.Aufl., §59 Rn.25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung 101112-7-des §59 StGB beschränkt werden, ohne dass die St...
REWIS RS 2017, 1463
30. November 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung …
...59 Rn. 11; LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 99; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 59 Rn. 25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung des § 59 StGB beschränkt werden, ohne dass die Str...
REWIS RS 2017, 1464
24. Februar 2022 5. Strafsenat
...59a Rdn. 10 m.-w.N.). Hier hat das Landgericht aber die Nichtanwendung des § 59 StGB (bei Bejahung der übrigen Voraussetzungen) wesentlich darauf gestützt, dass „der Angeklagte als Rechtsanwalt und No...
REWIS RS 2022, 1004
10. November 2023 712
...59 StGB 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz, auf den Bezug genommen wird. Angewendet wurden die im Urte...
REWIS RS 2023, 8512
13. November 2003 5. Strafsenat
...59 StGB Œ oder etwa durch eine Einstellung nach§§ 153, 153a StPO hinreichend ausgeglichen werden kann (BGHSt 46,159, 175).Dies muß aber wiederum Auswirkungen auf die Beantwortung derFrage haben, wie d...
REWIS RS 2003, 750
6. März 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...59 StGB in der (im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB milderen) Fassung durch Art. 22 Nr. 5 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416, 3432), vorliegen. 11a) Hat jemand Geldst...
REWIS RS 2007, 4901
22. August 2001 3. Strafsenat
...59 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und die Verteidigung der Rechtsordnunggebiete die Verurteilung zu Strafe nicht (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 StGB), an tragfähi-gen Begründungen. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 5...
REWIS RS 2001, 1569
4. September 2008 3. Strafsenat
...591, 592 f.) bzw. sich aufgedrängt hätte (BGH NStZ-RR 2006, 50), diese aber nicht vorgenommen wurde (OLG Hamm Urt. v. 22.04.2008 – 3 Ss 106/08 = BeckRS 2008, 10005). 10Die Erörterung einer möglicherwe...
REWIS RS 2008, 2114
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...59; Eser in: Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 113 Rdn. 36 f.; Rosenau in: Leipziger Kommentar 12. Aufl. § 113 Rdn. 63; vgl. auch BGH NStZ 1981, 22, 23). Hier war es so, dass Angeklagten eine kurzzeit...
REWIS RS 2009, 3624
3. Mai 2009 3. Strafsenat
...59; Eser in: Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 113 Rdn. 36 f.; Rosenau in: Leipziger Kommentar 12. Aufl. § 113 Rdn. 63; vgl. auch BGH NStZ 1981, 22, 23). Hier war es so, dass Angeklagten eine kurzzeit...
REWIS RS 2009, 3733
17. März 2015 1. Strafsenat
...59 Rz. 6; Groß, in Münchner Kommentar, StGB, 2. Auflage 2012, § 59 Rz 6; Schall, in Systematischer Kommentar, StGB, § 59 Rz. 11; speziell zur Anwendung bei Straßenverkehrsdelikten, allerdings vor der ...
REWIS RS 2015, 13923
15. Juli 2020 2. Strafsenat
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum Eigenkonsum
...59 StGB ist aus den zutreffenden Erwägungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts nicht zu beanstanden. Franke  &...
REWIS RS 2020, 1927
28. September 1999 1. Strafsenat
...59, 46 a StGB. 7Die Revision ist nicht begründet. 8Der Schuldspruch des amtsgerichtlichen Urteils ist nach der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch rechtskräftig. Gegen die Wirksamk...
REWIS RS 1999, 1094
2. Februar 2006 2. Strafsenat
...59 StGB wurde sie verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 40,- € vorbehalten. 3Durch ebenfalls in der Hauptverhandlung vom 15. September 2005 gemäß § 59 a StGB erlas...
REWIS RS 2006, 5204
7. September 2017 4. Strafsenat
...59 StGB mit generalpräventiven Erwägungen begründen. 26III. 27Da die Überprüfung des angefochtenen Urteils damit insgesamt keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, war die Revision...
REWIS RS 2017, 5605
14. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...59 StGB verfahren. Sind Angeklagter oder Staatsanwaltschaft dann mit dem Strafausspruch im Urteil nicht einverstanden, sieht das Gesetz hierfür die Rechtsmittel der Berufung und Revision vor. Eines da...
REWIS RS 2020, 11002
6. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...59 StGB verfahren. Sind Angeklagter oder Staatsanwaltschaft dann mit dem Strafausspruch im Urteil nicht einverstanden, sieht das Gesetz hierfür die Rechtsmittel der Berufung und Revision vor. Eines da...
REWIS RS 2020, 10996
26. September 2006 3. Zivilsenat
...59 StGB unter Strafvorbehalt verwarnt worden. Die damaligen Vorfälle, die dieser Verwarnung zugrunde lägen, hätten einen einmaligen Charakter. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich der ...
REWIS RS 2006, 1655
1. September 2005 2. Strafsenat
...59 StGB zu erörtern sein (Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 3. Januar 1991 in 3 Ss 1314/90). Es hätte daher zumindest der Erörterung bedurft, welche neuen Erkenntnisse die Verhängung einer Fre...
REWIS RS 2005, 1984
10. Januar 2024 6. Senat
Abzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten
...59 S, BFHE 73, 591, BStBl III 1961, 482 und zu einem Disziplinarverfahren BFH-Urteil vom 13.12.1994 - VIII R 34/93, BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457, unter II.1.).18 a) Ein (behördlich...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)BUNDESWEHREINKOMMENSTEUERWERBUNGSKOSTENSTEUERERKLÄRUNG
REWIS RS 2024, 1425
25. Oktober 2000 2. Strafsenat
...59 StGB - noch etwa durch Ein-stellung nach § 153 a oder § 153 StPO hinreichend ausgeglichen werden kann.Der rechtsfehlerhafte Verzicht auf nachprüfbare Tatsachenfeststellungenmuß daher zur Aufhebung ...
REWIS RS 2000, 738
16. Februar 2012 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als …
...59,72 € bezifferte, am 7. April 2008 von seiner Lebensgefährtin in Rechnung stellen ließ.7 b) Wegen dieser Insolvenzstraftat ist der Schuldner im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO recht...
REWIS RS 2012, 9057
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