21. November 2013 9. Senat
Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens
...589 ZPO) mit doppelter Begründung verworfen: Sie sei wegen Versäumung der einmonatigen Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO verfristet und im Übrigen auch mangels substantiierter und schlüssiger Darlegung ei...
REWIS RS 2013, 931
10. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...589 ZPO). 25Die somit zulässige Restitutionsklage ist jedoch schon deshalb unbegründet, weil die Klägerin nicht hat beweisen können, daß es sich bei der Aussage des Zeugen u vor dem Landgericht Bochum...
REWIS RS 1998, 1124
14. März 2005 22. Zivilsenat
...589 ZPO als unstatthaft und somit unzulässig verworfen oder ob sie als unbegründet abgewiesen wird, weil die Urkunde kein günstigeres Ergebnis herbeigeführt haben würde (vgl. BGH LM § 580 Nr. 7 b Nr. ...
REWIS RS 2005, 4524
8. Juli 2015 6. Senat
NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
...589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüssige) Darlegung eines Nichtigkeits- oder eines Restitutionsgrundes erfordert. Der BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1125 nimmt insbesondere auf den BFH-Beschluss vom 29. J...
REWIS RS 2015, 8527
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.