16. Juni 2015
Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche Rechtsverordnung
...588 BGB Rn. 147 f.), ist im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht zu prüfen. 42b) Das Rechtsstaatsprinzip ist auch nicht wegen eines Widerspruchs des § 1 b i. V. m. Anlage 2 WoGeV zur Ermächtigungs...
REWIS RS 2015, 9648
20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...588 BGB, d.h. bei Verbesserungsmaßnahmen gibt es eine Härtefallregelung. Allerdings ist keine Vorankündigungspflicht vorgesehen und ist die Vorschrift nach ihrem Abs. 4 abdingbar. 159Vor dem Hintergru...
REWIS RS 2022, 2650