5. Juni 2014 5. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zulässigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage …
...585 ZPO und entsprechender Anwendung von § 158 S 1 und S 2 SGG. Das Vierte Buch der ZPO (§§ 578 ff ZPO), auf das § 179 Abs 1 SGG verweist, enthält keine Bestimmung darüber, in welcher Form die gericht...
REWIS RS 2014, 10072
23. April 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer …
...585 ZPO, § 169 SGG); diese besondere Prozessvoraussetzung ist dem Kläger aus dem angefochtenen Beschluss sowie der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des LSG bekannt.12 Über den gegen ...
REWIS RS 2014, 6168
10. Juli 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene …
...585 ZPO und entsprechender Anwendung von § 158 S 1 und S 2 SGG. Das Vierte Buch der ZPO (§§ 578 ff ZPO), auf das § 179 Abs 1 SGG verweist, enthält keine Bestimmung darüber, in welcher Form die gericht...
REWIS RS 2012, 4889
10. Dezember 2014 5. Senat
(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind …
...585 ZPO i.V.m. § 62 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 FGO) der Wiederaufnahmeantrag gestellt (zum Vertretungszwang, vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2003 III K 1/03, BFH/NV 2003, 1436, unter II.1.), kann die beabs...
REWIS RS 2014, 535
12. Juli 2012 14. Senat
Revision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - …
...585 ZPO für das weitere Verfahren grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften (und damit auch § 158 SGG) entsprechend gelten (Beschluss vom 24.4.2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 3 RdNr 6; v...
REWIS RS 2012, 4748
12. Juli 2012 14. Senat
(sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG …
...585 ZPO für das weitere Verfahren grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften (und damit auch § 158 SGG) entsprechend gelten (Beschluss vom 24.4.2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 3 RdNr 6; v...
REWIS RS 2012, 4703
17. Dezember 2014 10. Senat
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage …
...585 ZPO iVm § 144 Abs 1 VwGO, der Parallelvorschrift zu § 169 S 2 SGG, als unzulässig verworfen (BVerwG Buchholz 310 § 144 VwGO Nr 6). Die FGO eröffnet im Gegensatz zum SGG in § 79a Abs 3 und 4 FGO vo...
REWIS RS 2014, 233
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...585 ZPO die allgemei-nen Vorschriften über das Insolvenzverfahren. Rechtsmittel sind insoweit zuläs-sig, als sie gegen die Ausgangsentscheidung zulässig gewesen wären. Das ist hier die Entscheidung de...
REWIS RS 2006, 415
12. Juni 2018 9. Senat
Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens
...585 ZPO auf die "allgemeinen Vorschriften" des Zivilprozessrechts bezieht sich im Anwendungsbereich des § 153 VwGO nicht auf die Form der Entscheidung, die sich vielmehr allein aus der Verwa...
REWIS RS 2018, 7953
16. November 2023 Dienstgericht des Bundes
...585 ZPO auf die "allgemeinen Vorschriften" des Zivilprozessrechts bezieht sich schon im direkten Anwendungsbereich des § 153 VwGO nicht auf die Form der Entscheidung, die sich schon dort all...
REWIS RS 2023, 8050
8. August 2002 14. Zivilsenat
...585 ZPO zu unterbleiben. 43Der Senat lässt die Revision zum Bundesgerichtshof gemäß § 543 ZPO n.F. zu. Die angesprochenen Rechtsfragen zum personellen Anwendungsbereich des § 66 ZPO sind grundsätzlich...
REWIS RS 2002, 1955
5. August 2003 3. Zivilsenat
...585 ZPO anwendbar, so dass auch der Eingang der Klage bei Gericht am 25.02.2003 zur Fristwahrung ausreichend war. Die Klage ist jedenfalls "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO zugestellt worde...
REWIS RS 2003, 1970
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