17. Oktober 2017
Formularvertragliche Kündigungsklauseln eines Pachtvertrages
...584 BGB folgenden Kündigungsfrist nur für Individualabreden gelten. Die längere Kündigungsfrist gehöre zu den wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes. Zudem sei der Beurteilungsmaßstab ein genereller ...
REWIS RS 2017, 3809
1. September 2004 XII. Zivilsenat
...584 BGB durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 21. Juli 2000 zum Ende des Pachtjahres mit Wirkung zum 17. April 2001 beendet worden sei. Es hat jedoch die Klage insgesamt abgewiesen. - 4 -...
REWIS RS 2004, 1815
3. April 2008 10. Zivilsenat
...584 BGB bei Pachtverhältnissen nur zum Ende eines Pachtjahres mit sechsmonatiger Kündigungsfrist möglich, so dass das Pachtverhältnis am 30.06.2007 endete. 72. Der Kläger verstößt auch nicht gegen d...
REWIS RS 2008, 4637
13. Mai 2002 19. Zivilsenat
...584 BGB a.F. allerdings nur für den Schluss des Pachtjahres, und zwar spätestens zum dritten Werktag des halben Jahres in Betracht, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Die Möglichkeit der fristlos...
REWIS RS 2002, 3281
8. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...584 BGB). Eswre nicht einzusehen, daû die Arung der Kigungsfrist von gewerbli-chen Mietvertrie Kigungsfrist von Pachtvertrr bei einerordentlichen Kigung gelten sollte, nicht aber bei einer Kigung nach...
REWIS RS 2002, 3306
1. April 2009 XII. Zivilsenat
...584 Abs. 1, 542 Ein unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) ge-schlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Mögli...
REWIS RS 2009, 4191
29. September 2004 XII. Zivilsenat
...584, 2588). Diese hätten etwa darin bestehen können, daß die Klägerin am Betrieb ihres Ehemannes beteiligt gewesen wäre und das Altenheim zusammen mit ihm geführt hätte. Dagegen spricht allerdings die...
REWIS RS 2004, 1425
5. Februar 2016
Entgeltliche Überlassung von Flächen zur Installation einer Photovoltaikanlage ist Pacht
...584 BGB heranzuziehen. § 584 BGB gilt auch, soweit § 550 BGB anzuwenden ist (Palandt a.a.O. § 584 Rn. 1). Nach § 584 Abs. 1 BGB ist die Kündigung beim Pachtvertrag nur für den Schluss des Pachtjahrs m...
REWIS RS 2016, 16548
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.