14. August 2020 6. Senat für Familiensachen
...583 ZPO. 103. 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.
REWIS RS 2020, 5238
11. Februar 2011 5. Senat
Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge …
...583 ZPO).9 Gemäß § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form (§ 587 ZPO) und Frist (§ 586 ZP...
REWIS RS 2011, 9501
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...583 ZPO aufgehoben werden könnten. Grundlage der Entscheidungen über die Ab-lehnung des Insolvenzantrags mangels Masse waren nicht die Beschlüsse über die Einholung des Gutachtens und die Anordnung vo...
REWIS RS 2006, 415
18. September 2012 8. Senat
Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
...583 ZPO eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen könnten (BFH-Urteil vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277). Im Streitfall liegen indes die Voraussetzungen für eine ...
REWIS RS 2012, 3117
4. November 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...583 ZPO dar (vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 153 Rn. 3 m.w.N.).50 Auch ansonsten hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Rechtsvereinheitlichungsverfahrens nac...
REWIS RS 2020, 4200
4. November 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
...583 ZPO dar (vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 153 Rn. 3 m.w.N.).50 Auch ansonsten hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Rechtsvereinheitlichungsverfahrens nac...
REWIS RS 2020, 4201
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