9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...581 ZPO erfüllt sind; zur Herbeiführung dieser Voraussetzungen ist der Rechtsstreit auszusetzen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.12.1998 – L 13 RA 738/96). § 581 ZPO gilt auch dann, wenn der R...
REWIS RS 2017, 17760
15. März 2006 2. Senat für Familiensachen
...581 ZPO nicht bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil in den Fällen des § 580 Nummern 1 – 5 ZPO die Restitutionsklage nur dann stattfindet, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung e...
REWIS RS 2006, 4490
10. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...581 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage, § 581 Rn. 8). Obwohl der Senat in dem Berufungsverfahren 6 U 16/96 nicht über die Richtigkeit der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen u vom 23.10.1995 zu b...
REWIS RS 1998, 1124
6. Juli 2006 13. Kammer
...581 ZPO ist eine derartige Restitutionsklage jedoch nur statthaft, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahren...
REWIS RS 2006, 2732
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...581 Rn. 5; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 149 Rn. 3; Hk-ZPO/Kemper 3. Aufl. § 581 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Meller-Hannich, aaO § 581 Rn. 2; Zimmermann ZPO 8. Aufl. § 581 Rn. 1). Soweit in der...
REWIS RS 2010, 10204
16. März 2005 IV. Zivilsenat
...581 ZPO; siehe fer-ner etwa §§ 8, 9 StrEntschG). Letzteres ist bei strafgerichtlichen Verurteilungen wegen der als Gründe für eine Erbunwürdigkeit in § 2339 Abs. 1 Nr. 1-4 BGB bezeich-neten Handlungen...
REWIS RS 2005, 4470
9. August 2021
Verfassungsbeschwerde, Eintragung, Grundbuch, Klagebefugnis, Berufung, Grundbuchamt, Restitutionsklage, Verfahren, Aktivlegitimation, Nachweis, Wegerecht, Auskunft, Aufhebung, Verletzung, kraft …
...581 ZPO. Da demnach bereits die besonderen Voraussetzungen des § 581 ZPO nicht vorlägen, sei die Klage insoweit unzulässig. 11bb) Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Schreiben des Direktors des Amt...
REWIS RS 2021, 3429
16. März 2021
Zulässigkeit einer Restitutionsklage
...581 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss in entsprechender Anwendung des § 158 SGG als unzulässig zu verwerfen (zur Verwerfung durch Beschluss vgl. BSG, Beschl...
REWIS RS 2021, 7834
5. November 2020
Behandlungsfehler, Versorgung, Revision, Krankenhaus, Verfahren, Aufhebung, Berufungsverfahren, Entziehung, Klagebefugnis, Wiederaufnahmeklage, Verletzung, Nachbarn, Behandlung, Wiederaufnahme, Treu …
...581 Abs. 1 ZPO). Beides ist naheliegenderweise nicht der Fall. Auch vor dem Hintergrund des im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sind keine Anhaltspunkte ersicht...
REWIS RS 2020, 6526
24. April 2018 VI. Zivilsenat
...581 ZPO bewusst weitere Verzahnungen zwischen den Verfahren geschaffen. Ge-rade mit dem 2006 ergänzten § 411a ZPO sollen Ergebnisse des staatsanwalt-schaftlichen Ermittlungsverfahrens in Form von Sach...
REWIS RS 2018, 10256
8. März 2007 17. Kammer
...581 ZPO die Restitutionsklage erheben mit der Folge, dass der Tatbestand des § 580 Ziffer 6 ZPO erfüllt ist, falls das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30.05.2005 keinen Bestand hat. 47Gemäß...
REWIS RS 2007, 4848
24. April 2018 6. Zivilsenat
Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...581 ZPO bewusst weitere Verzahnungen zwischen den Verfahren geschaffen. Gerade mit dem 2006 ergänzten § 411a ZPO sollen Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Form von Sachve...
AKTENEINSICHTSTRAFPROZESSAUSSETZUNG
MDR 2018, 1337-1338WM2018,1302REWIS RS 2018, 10291
7. Dezember 2015 6. Senat
Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe
...581 Abs. 1 ZPO nicht vor. Wird die Restitution mit der Behauptung begehrt, bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, habe der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafb...
REWIS RS 2015, 1172
12. Mai 2006 V. Zivilsenat
...581 § 581 Abs. 1 2. Fall ZPO bestimmt eine Ausnahme von dem in § 581 Abs. 1 1. Fall ZPO angeordneten Grundsatz, nach dem eine Restitutionsklage aus den in § 580 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ZPO bezeichneten Gr...
REWIS RS 2006, 3538
2. November 2000 III. Zivilsenat
...581; 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. bEin durch den Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO konkretisierter Verstoßgegen den ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO) ist gegeben, wenn der(inländische) Schie...
REWIS RS 2000, 663
11. Dezember 2002 XII. Zivilsenat
...581 Abs. 1 ZPO könnte eine Restitutionsklage auf diesen Betrugaber nur gestützt werden, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verur-teilung erfolgt ist. Würde man auch ohne eine solche rechtskrä...
REWIS RS 2002, 263
26. März 2009 2. Zivilsenat
...581 ZPO ein "Vorschaltverfahren" vorgelagert ist, weil eine Wiederaufnahme nur dann möglich ist, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung des Zeugen oder Sachverständigen erg...
REWIS RS 2009, 4252
28. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...581 ZPO kommt es - entgegen der Revisionserwiderung - dabei nicht an. 26 - 16 - 27 Vom Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes war hier auszuge-hen. Die Bestimmung des § 296a ZPO, auf die das Berufu...
REWIS RS 2009, 5415
30. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...581 ZPO (Restitutionsklage) zu, wenn die Rücknahme durch eine strafbare Handlung erschlichen wurde (vgl. BGHZ 12, 284, 285; 33, 73, 75 f.). Einen solchen Restitutionsgrund trägt der Kläger jedoch nich...
REWIS RS 2007, 3633
27. Januar 2022
Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung
...581 ZPO bewusst weitere Verzahnungen zwischen den Verfahren geschaffen. Gerade mit dem 2006 ergänzten § 411a ZPO sollen Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Form von Sachve...
WIRECARD
REWIS RS 2022, 1663
30. Juli 2019
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
...581 ZPO), indem die Rechtskraft - wenngleich in engen Grenzen - gegenüber § 826 zurücktreten soll (vgl. hierzu Beck´scher Online-Kommentar zum BGB, Stand 01.05.2019, § 826 Rn. 135). Die Rechtskraft tr...
REWIS RS 2019, 4917
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