20. Januar 2021 4. Zivilkammer
...580a Abs. 2 BGB ist allerdings durch Individualabrede zwischen den Parteien abdingbar (vgl. Weidenkaff in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017. § 580a Rn. 15; BeckOK MietR/Bruns, 22. Ed. 1.11.2020, BGB § 580a...
REWIS RS 2021, 9371
17. Oktober 2017
Formularvertragliche Kündigungsklauseln eines Pachtvertrages
...580a BGB für gewerbliche Mietverhältnisse vorgesehenen Kündigungsfristen lässt sich schon nicht auf § 584 BGB und auf Pachtverhältnisse übertragen. Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass die V...
REWIS RS 2017, 3809
20. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...580a BGB). Die Kündigung des Schuldbeitritts habe daher nicht vor dem 30.September 2008 wirksam werden können, so dass dahinste-henkönne, ob bei einem befristeten Mietverhältnis überhaupt eine vorzeit...
REWIS RS 2011, 4587
15. Januar 2020 XII. Zivilsenat
...580a BGB ordentlich kündbar.Dass der schriftliche Mietvertrag aus dem Jahr 1990 über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen worden ist, hat das Berufungsgericht aus der Staffelung der Miete ...
REWIS RS 2020, 11963
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...580aAbs.2 BGB zu entnehmen(vgl. Stöber ZVG 20.Aufl. §57a Rn.4), weil es sich nach den von der Revision nicht angegriffe-nen Feststellungen des Berufungsgerichts um gewerbliche Weitervermietung und mit...
REWIS RS 2013, 1546
23. Dezember 2021 27. Zivilkammer
...580a BGB zum 30.09.2020 fristgerecht. 63b) 64Die Beklagte ist auch zur Räumung der in Bezug auf das Grundstück Qgasse überlassenen Flächen gemäß Anlage K5E verpflichtet. 65Die Klägerin hat das diesbez...
REWIS RS 2021, 44
24. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...580a Abs.1 Nr.3 BGB. Einschlägig ist vielmehr §580a Abs.2 BGB, weil es sich bei den Mieträumen umGeschäftsräume im Sinne dieser Norm handelte. Als solche sind alle zu gewerblichen Zwecken vermieteten ...
REWIS RS 2018, 15093
19. Januar 2021 Abteilung 25
...580a BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden kann, besteht in Fällen wie dem hier streitgegenständlichen regelmäßig ein schützenswürd...
REWIS RS 2021, 9405
6. Oktober 2020 21. Strafabteilung
...580a BGB ist bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig. Nac...
REWIS RS 2020, 6715
27. April 2022 28. Zivilkammer
...580a BGB mit Ablauf des 30.09.2019 beendet war. Die Weisung der Klägerin, die Kündigung auszusprechen, erfolgte postwendend, nachdem die Klägerin auf die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen worden war. ...
REWIS RS 2022, 4299
6. Dezember 2016
Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von Photovoltaikanlagen
...580a BGB vor Übergang des Eigentums auf die Beklagte wirksam gekündigt. 121.1. Zutreffend hat das Landgericht (Urteil S. 13) dargelegt, dass der zwischen dem Kläger und dem Zeugen K. am 05.03.2012 ges...
REWIS RS 2016, 1301
17. Mai 2016
Nutzungsuntersagung für Lagerhalle
...580a BGB und aus wichtigem Grund auch außerordentlich nach § 543 BGB zu kündigen, keinen Bedenken. Die viermonatige Frist erscheint hierfür ausreichend und damit angemessen, zumal der Antragstellerin ...
REWIS RS 2016, 11242
19. Februar 2021 Kammer für Handelssachen
...580a BGB zu kündigen und damit zumindest für sechs Monate fortzusetzen. Damit sehe das Gesetz eine Belastung selbst bei einer entfallenden Nutzung in der extremen Notsituation des Versterbens des Miet...
REWIS RS 2021, 8577
26. November 2020 5. Zivilsenat
...580a BGB. 200Zwar ist gem. § 543 Abs. 2 BGB ein ordentliches Kündigungsrecht nicht vorgesehen, wenn ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen ist. 201Hier sieht der Nutzungsvertrag in § 2 Abs....
REWIS RS 2020, 5891
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