22. Februar 2002 1. Senat für Familiensachen
...580 ZPO sind die Klagefristen des § 586 Abs. 1 und 2 ZPO nicht gewahrt. Für diese Restitutionsgründe ist die Regelung des § 641i Abs. 4 ZPO nicht anwendbar. Zwar wird in der Literatur teilweise eine e...
REWIS RS 2002, 4399
24. Juni 2003 20. Zivilsenat
...580 ZPO, Rdnr. 33; Baumbach/Lauterbach, 57. Aufl., § 580 ZPO Rdnr. 19; Zöller-Greger, 23. Aufl., § 580 ZPO, Rdnr. 26, 27; Münchener Kommentar-Braun, 2. Aufl., § 580 ZPO Rdnr. 51, 52; Musielak, 3. Aufl...
REWIS RS 2003, 2606
21. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...580 ZPO nur dann gegen einen unanfechtbaren Beschluss gegeben, wenn durch diesen das Verfahren beendet wurde. 1 Dies ist hier nicht der Fall. Nicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Mär...
REWIS RS 2007, 3283
21. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...580 ZPO nur dann gegen einen unanfechtbaren Beschluss gegeben, wenn durch diesen das Verfahren beendet wurde. 1 Dies ist hier nicht der Fall. Nicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2...
REWIS RS 2007, 3297
21. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...580 ZPO nur dann gegen einen unanfechtbaren Beschluss gegeben, wenn durch diesen das Verfahren beendet wurde. 1 Dies ist hier nicht der Fall. Nicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2...
REWIS RS 2007, 3286
21. Oktober 2020 13. Senat
Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung …
...580 Nr 7 Buchst b ZPO darstelle (Urteil vom 26.9.2019).4 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 580 Nr 7 Buchst b ZPO und § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X iVm § 586 Abs 2 Sat...
REWIS RS 2020, 2559
27. November 2017
Unstatthafter Wiederaufnahmeantrag
...580 ZPO widerrufen will (dazu BVerwG, B.v. 7.8.1998 – 4 B 75.98 – NVwZ-RR 1999, 407; OVG Lüneburg, a.a.O.; BayVGH, a.a.O.), kann hier offenbleiben. Denn der anwaltlich vertretene Antragsteller hat wed...
REWIS RS 2017, 1704
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...580 Nr. 4 ZPO geltend machen kann. 25a) 26Die strafbare Handlung des § 580 Nr. 4 ZPO kann jeden einschlägigen Tatbestand des StGB betreffen, z.B. Betrug, Erpressung, Freiheitsberaubung zwecks Terminsv...
REWIS RS 2017, 17760
9. April 2018 32. Zivilsenat
...580 ZPO, die hier gesondert bearbeitet wird.“. 13Daraufhin hat das AG Perleberg den Antragsteller mit Verfügung vom 29.11.2017 gebeten, zusätzlich zu der im v.g. Schriftsatz erfolgten Angabe der Akten...
REWIS RS 2018, 11130
11. Februar 2011 5. Senat
Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge …
...580 ZPO schlüssig dargelegt.11 a) Es kann offen bleiben, ob der Senatsbeschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824 überhaupt eine "andere Urkunde" i.S. von § 580 Nr. 7 Buchs...
REWIS RS 2011, 9501
26. Mai 1997 16. Zivilsenat
...580 ZPO[/ref] lediglich einen neuen Restitutionsgrund ( vgl. Stein/Jonas/ Schlösser, a. a. O., § 641 i Rn. 3 ). Die Zuständigkeit richtet sich gemäß § 641 i Abs. 3 Satz 2 ZPO daher ebenfalls nach [ref...
REWIS RS 1997, 454
17. März 2016
Streit über die Wirksamkeit einer Antragsrücknahme
...580 ZPO genannten - engen - Tatbestandsvoraussetzungen (wie etwa dem Vorliegen einer Urkundenfälschung oder einer sonstigen Straftat, vgl. § 580 Nr. 2 und Nr. 4 ZPO) auch dann zu ziehen, wenn ein Verf...
REWIS RS 2016, 14232
6. September 2022 7. Kammer
erfolglose Restitutionsklage
...580 ZPO) im Ergebnis erfolglos geblieben ist. 13Der Kläger habe bezüglich des rechtskräftig abgeschlossenen Ausgangsverfahrens den Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 7b ZPO geltend gemacht, wonach die ...
REWIS RS 2022, 10013
1. August 2023 7. Kammer
Antrag auf Fortsetzung eines eingestellten Klageverfahrens, Wirksamkeit von Erledigterklärungen, Anfechtung von Prozesserklärungen, Widerruf von Prozesserklärungen, …
...580 ZPO sind vorliegend offensichtlich nicht einschlägig. Soweit sich der Bevollmächtigte des Klägers für eine „analoge Anwendung“ der Gründe des § 580 ZPO ausspricht, fehlt es bereits an weitergehend...
REWIS RS 2023, 5267
10. Juli 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene …
...580 ZPO). Der Senat beabsichtige daher, die Wiederaufnahmeklage entsprechend § 153 Abs 4 SGG durch Beschluss abzuweisen. Nach dieser Regelung könne das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschlu...
REWIS RS 2012, 4889
12. Dezember 2012 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
...580 ZPO vor. Das Begehren blieb im Verwaltungs- und Klageverfahren erfolglos. Das Verwaltungsgericht nahm zur Begründung seiner Klageabweisung Bezug auf seinen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss ...
REWIS RS 2012, 495
16. März 2016
Keine Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme
...580 ZPO vorliegt (BVerwG, B.v. 7.8.1998 – 4 B 75-98 – NVwZ-RR 1999, 407). 22Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 578, 580 ZPO sind nicht gegeben. 23Die Beklagte ha...
REWIS RS 2016, 14374
20. Dezember 2023
...580 ZPO) des mit Urteil vom 16.9.2022 abgeschlossenen Verfahrens L 7 AS 69/22. Mit dieser Entscheidung hat das LSG die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 21.1.2022 mit der Begr...
REWIS RS 2023, 10129
2. Juni 2020
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens
...580 ZPO sich der weitere Vortrag stütze, habe der Senat verkannt, dass der Wiederaufnahmeantrag im Verfahren 15 C 20.1114 überhaupt nicht auf § 580 ZPO gestützt worden sei. Insofern sei nichts weiter ...
REWIS RS 2020, 9635
30. November 2011 IX. Zivilsenat
...580 ZPO genannten Zulässigkeitsgründefür eine Restitutionsklage fehlt. Die vom Antragsteller behauptete zwischenzeitliche Änderung der höchst-richterlichen Rechtsprechung wäre jedenfalls kein Restitut...
REWIS RS 2011, 960
30. November 2011 IX. Zivilsenat
...580 ZPO genannten Zulässigkeitsgründefür eine Restitutionsklage fehlt. Die vom Antragsteller behauptete zwischenzeitliche Änderung der höchst-richterlichen Rechtsprechung wäre jedenfalls kein Restitut...
REWIS RS 2011, 902
7. Dezember 2017
Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung
...580 Ziff. 2 ZPO), noch sei der Kläger nunmehr in den Stand gesetzt worden, eine andere Urkunde zu benutzen, die eine ihm eine günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte (§ 580 Ziff. 7b ZPO). Die ange...
REWIS RS 2017, 1017
7. Dezember 2017
Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...580 ZPO vorliegt oder es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten. Dies kann ausnahmsweise in ...
REWIS RS 2017, 1035
12. Juni 2015 3. Senat
Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde …
...580 ZPO gegeben ist oder die Rücknahme auf einem offenkundigen Versehen beruht . Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Antragsteller die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-W...
REWIS RS 2015, 9863
26. März 2015
Zur Beweiskraft des Protokolls im Hinblick auf Erledigungserklärungen und zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer …
...580 ZPO vorliegt. Denn lässt der Gesetzgeber es nach Maßgabe der §§ 578 ff. ZPO, die nach § 153 VwGO auch im Verwaltungsprozess anwendbar sind, ausdrücklich zu, sich selbst von der Bindung an ein rech...
REWIS RS 2015, 13288
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