9. August 2007 10. Zivilsenat
...580 BGB a.F. mit der Nachfolgeregelung des § 578 BGB in ihr Gegenteil verkehrt und in einer dem bis zum 31.08.2001 geltenden Recht unbekannten Methodik novelliert hat. Während § 580 BGB a.F. noch anor...
REWIS RS 2007, 2496
20. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...580 BGB a.F. durch die Schaffung des § 578 BGB n.F. umgekehrt wurde. Während nach § 580 BGB a.F. grundsätzlich die Vorschriften des Mietrechts auch für die gewerbliche Miete Anwendung fanden, soweit n...
REWIS RS 2006, 1236
30. Juni 2004 13. Zivilsenat
...580 BGB. Die Klausel, wonach im Todesfall des Leasingnehmers dessen Erben und der Leasinggeber berechtigt sind, den Leasingvertrag außerordentlich zu kündigen, ist daher unbedenklich (vgl. Reinking/Eg...
REWIS RS 2004, 2551
7. April 2000 11. Zivilsenat
...580 BGB) für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein besitzloses gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Dieses Pfandrecht erstreckt sich nach § 559 Satz 3 BGB allerdings...
REWIS RS 2000, 2548
29. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...580 BGB a.F.) wegen seiner Ansprüche gegen den Vermieterein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. § 556 Abs. 2 BGB a.F. greift auch bei An-spruchskonkurrenz zu § 985 BGB ein (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1...
REWIS RS 2003, 2058
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...580 BGB entgegen. Die Erteilung einer Genehmigung bedarf nämlich nicht der Form des Hauptgeschäftes, § 182 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, 57. Aufl., § 182, Rdz. 2). Der Vertragspartnerwechse...
REWIS RS 1998, 668
23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...580 BGB für sonstige Mietverhältnisse lediglich eine dem § 564 Satz 2 BGB entsprechende außerordentliche Kündigungsmöglichkeit vorsieht und somit den Übergang des Mietverhältnisses auf den Erben (nach...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTERBRECHT
REWIS RS 2013, 8766
17. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...580 BGB a.F. (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98 - NJW2000, 2346) kommt vorliegend nicht in Betracht.aa) Allerdings scheitert eine Anwendung des § 571 BGB a.F. nicht be-reits daran, daß ...
REWIS RS 2002, 2257
12. September 1989 10. Zivilkammer
...580 BGB dar. Die Flächenangabe hat - wie sich aus dem tatsächlichen Geschehen ergibt - keinen Bezug zur Benutzbarkeit der Mietsache, auch die Ca.-Angabe im Zusammenhang mit dem Verweis auf den Grund...
REWIS RS 1989, 18
16. Dezember 1997 24. Zivilsenat
...580 BGB i.V.m. § 4 des von den Parteien geschlossenen Mietvertrags vom 17.02.1993 die Zahlung des restlichen Mietzinses für die Monate November 1995 bis Dezember 1996 in Höhe von 8.050,00 DM. 391. 40E...
REWIS RS 1997, 841
16. April 2002 24. Zivilsenat
...580 BGB a.F. (§§ 546 Abs. 1, 542 Abs. 2, 566 Abs. 1, 578 BGB n.F.). Räumung und Herausgabe des Kellergeschosses und des als Lager genutzten Erdgeschosses im bezeichneten Gebäude verlangen. 23I. 24Das ...
REWIS RS 2002, 3638
18. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...580 BGB der Schriftform. Das bedeutet, daß der gesamte Vertragsinhalt der Schriftform unterworfen ist. Davon werden auch Nebenabreden umfaßt, wenn sie den Inhalt des Mietverhältnisses gestalten und - ...
REWIS RS 1996, 589
12. Juni 2001 3. Zivilsenat
...580 BGB[/ref] auch für den hier gegebenen Fall der Anmietung einzelner Räume. 50Gemäß § 566 Satz 2, 1. Halbsatz BGB konnten die Kläger daher wohl mit der sich aus § 565 BGB ergebenden Kündigungsfrist ...
REWIS RS 2001, 2291
19. Februar 2021 Kammer für Handelssachen
...580 BGB sei zu beachten. Selbst beim Tod eines Mieters sehe das Gesetz keine sofortige Kündigungsmöglichkeit vor, sondern eröffne den Erben die Möglichkeit, das Mietverhältnis außerordentlich mit eine...
REWIS RS 2021, 8577
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...580 BGB), bedarf ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, der schriftlichen Form. Wenn die Form nicht eingehalten wird, gilt der Vertrag als auf unbesti...
REWIS RS 1997, 238
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