11. September 2008 10. Zivilsenat
...58 ZPO bestellten Rechtsanwalt als Auslagen nach GKG KV-Nr. 9007 im Rahmen des Kostenansatzes anzusetzen, ausreichend gewahrt. Daher bedarf es in den Fällen des §§ 57, 58 RVG auch nicht des Forderungs...
REWIS RS 2008, 2039
10. Mai 2012 V. Zivilsenat
...58 ZPO ein Pfleger eingesetzt werde. Grund für das Zustimmungserfordernis sei der Schutz des möglicherweise fortbestehen-den Interesses des Eigentümers an dem Erhalt einer Eigentümergrundschuld oder e...
REWIS RS 2012, 6571
10. Mai 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
...58 ZPO ein Pfleger eingesetzt werde. Grund für das Zustimmungserfordernis sei der Schutz des möglicherweise fortbestehenden Interesses des Eigentümers an dem Erhalt einer Eigentümergrundschuld oder ei...
REWIS RS 2012, 6560
1. März 2017 19. Zivilsenat
...58 ZPO Rn 7 m.w.N.). Dies auch in Bezug auf die Namensbezeichnung („A“ statt „A2“). 12Auf die in der Sache erhobenen Einwände der Beklagten, insbesondere gegen die Passivlegitimation des Beklagten zu ...
REWIS RS 2017, 14802
10. August 2006 I. Zivilsenat
...58; ZPO § 887 Abs. 1 und 2 Jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichtete Antrag nach § 887 Abs. 1 und 2 ZPO gilt als eine Angelegenheit im Sinne von § 58 Abs. 1 BRAGO. BGH, Beschl. v. 10. Au...
REWIS RS 2006, 2247
16. Mai 2023 12. Kammer
...58 ZPO entsprechende Anwendung. Gemäß § 57 Abs. 1 ZPO ist einer nicht prozessfähigen Partei, die verklagt werden soll und – wie hier – ohne gesetzlichen Vertreter ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt d...
REWIS RS 2023, 2954
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...58/15, NJW 2016, 3455 Rn. 9).15 2. Ein Vorsorgebevollmächtigter kann unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 ZPO über das Vermögen des Vollmachtgebers wirksam eine Vermögensauskunft s...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...58 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18, NJW 2020, 1143 Rn. 25 mwN).21 b) Der Zwangsmittelantrag ist von gemäß § 50 Abs. 1 ZPO parteifähigen Personen gestellt word...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434
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