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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

Amtsgericht Jülich: 17 Ds 220/20

10. Februar 2021 das Amtsgericht

...58Datum der letzten Tat: 01.08.2020 59Die Strafe ist noch nicht gezahlt. 604) 61AG Jülich 17 Ds 220/20 (= StA Aachen 199 Js 571/20) 62Gesamtstrafenbeschluss vom 21.12.2020, rechtskräftig seit 31.12.20...

REWIS RS 2021, 8782

Bundesgerichtshof: 4 StR 227/22

1. September 2022 4. Strafsenat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der mit der Vorverurteilung verbundenen Zäsur bei vollständiger Erledigung einer Geldstrafe


...58 StGB; s. auch BGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 2 StR 160/17 Rn. 7 zu §§ 460, 462 StPO). Quentin   &am...

REWIS RS 2022, 4833

Oberlandesgericht Hamm: 1 Ws 74/15

3. März 2015 1. Strafsenat

...58 StGB erneut und ohne Bindung an die Vorentscheidungen nach dem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestehenden Sachstand über die Aussetzung der dann gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu ent-scheiden...

REWIS RS 2015, 14576

Bundesgerichtshof: 2 ARs 33/04

26. Mai 2004 2. Strafsenat

...58 StGB (Anrechnung bezahlter Bewährungsauflagen) usw. Der Umstand, daß eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Extremfall ein Verfahrenshindernis zu begründen vermag (vgl. Senatsurteil BGH...

REWIS RS 2004, 3015

Oberlandesgericht Hamm: 1 Ws 218/18

4. Oktober 2018 1. Strafsenat

...58 StGB), ist nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern gemäß § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO das Gericht des ersten Rechtszuges – hier die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Arnsberg – sachlich zustä...

REWIS RS 2018, 3145

Bundesgerichtshof: AnwZ (B) 46/00

18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen

...58 StGB-DDR).Dem ist der Anwaltsgerichtshof im Ergebnis gefolgt. Er hat den ange-fochtenen Bescheid aufgehoben. Gegen diese Entscheidung richtet sich diesofortige Beschwerde des Antragsgegners.II.Das ...

REWIS RS 2001, 2235

Bundesgerichtshof: StB 2/20

4. Februar 2020 3. Strafsenat

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe


...58 - 4 StR 664/57, GA 1958, 305). Dies bedeutet, dass insbesondere das Alter des Verurteilten sowie die weiteren Umstände, dass die gegen ihn verhängte Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschrift...

REWIS RS 2020, 624

Bundesgerichtshof: StB 2/20

4. Februar 2020 3. Strafsenat

...58 -4StR664/57, GA 1958, 305). Dies bedeutet, dass insbesondere das Alter des Verurteilten sowie die weiteren Um-171819-9-stände, dass die gegen ihnverhängte Jugendstrafe gemäß §89b JGG nach den Vorsc...

REWIS RS 2020, 11888

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2054/19

27. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch rechtsfehlerhaftes Absehen des AG …


...58 StGB, hätte der Beschwerdeführer ohne die Beschreitung des Zivilrechtswegs keine Möglichkeit, die Schädiger zur Zahlung anzuhalten. Auch bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Schädiger könnt...

REWIS RS 2020, 2804

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