3. November 2016
Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter
...58 GKG stellt demgegenüber auf den Wert der Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens ab. Hieraus ergibt sich nur dann ein Widerspruch, wenn man den Begriff der Insolvenzmasse i. S. v. § 58 GKG auf...
REWIS RS 2016, 2958
12. August 2020
Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens
...58 GKG. Ein Rückgriff auf die Regelung der InsVV ist daher für die Bestimmung des Wertes der Insolvenzmasse im Sinne des § 58 GKG nicht erforderlich (OLG Hamm, Beschluss vom 18.01.2013, 25 W 262/12). ...
MDR 2020, 1468-1469REWIS RS 2020, 10794
15. Februar 2022
Insolvenzverwalter, Beschwerde, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Erinnerung, Gerichtskosten, Zuschlag, Beendigung, Aufwendungen, Verfahren, Wert, Berechnung, Wertfestsetzung, Schriftsatz, Beendigung …
...58 GKG aufgrund der Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 3 GKG für das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Die Änderung des § 58 GKG zeige jedoch, dass der Gesetzgeber nicht zur Auffassung des OLG Mün...
REWIS RS 2022, 1235MDR 2022, 982-983REWIS RS 2022, 1235
25. April 2017
Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter
...58 Abs. 1 GKG, insoweit gleichlautend mit § 63 Abs. 1 S. 2 InsO) um die Kosten der Betriebsfortführung zu bereinigen sei. Das Landgericht führt hierzu in dem angegriffenen Beschluss (ebenso auch das L...
WM2017,1756REWIS RS 2017, 12006
30. Oktober 2020 25. Zivilsenat
...58 I GKG nicht zu erfolgen habe. Der für die Gebührenbemessung maßgebliche Wert sei der Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Werterhöhend könnten nur solche Massezu...
REWIS RS 2020, 5838
15. April 2021 Abt. 96
...58 GKG): 500.000,00 €. 1Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, weil der Gläubiger entgegen § 14 Abs. 1 InsO 2das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Verfahrens nicht überzeugend dargelegt hat. 3...
REWIS RS 2021, 6910
9. November 2016
Festsetzung des Geschäftswertes für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter
...58 GKG, der auf die Insolvenzmasse abstellt. 121. Dabei ist der Begriff der Insolvenzmasse so zugrunde zu legen, wie er in §§ 35 ff InsO beschrieben ist, gegebenenfalls in der Ausprägung, die er in de...
REWIS RS 2016, 2659
27. Mai 2004 VII. Zivilsenat
...58 GKG bejaht. Entscheidungserheblich ist vorliegend die Frage, ob die Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen ist, daß gegen den Beklagten, dem Prozeß...
REWIS RS 2004, 2970
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...58 -VZR 295/56, WM1958, 903 unter II. aE, insoweit in BGHZ27, 360 nicht abgedruckt; BAGE 118, 115 Rn.13).56-6-II.Die Klage auf Zahlung von 350.000812 Abs.1 Satz1 Fall1 BGB, §55 Abs.1 Nr.3 InsO nebst Z...
REWIS RS 2015, 14472
5. März 2015 9. Zivilsenat
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein …
...58 - V ZR 295/56, WM 1958, 903 unter II. aE, insoweit in BGHZ 27, 360 nicht abgedruckt; BAGE 118, 115 Rn. 13).II.7 Die Klage auf Zahlung von 350.000 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB...
REWIS RS 2015, 14483
23. Januar 2020
Berechnungsgrundlage bei Betriebsfortführung
...58 GKG). 9Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 58 Abs. 1 S.1 GKG. Da auf die Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens abzustellen ist, müssen Einnahmen, die während des Verfahrens entst...
REWIS RS 2020, 10873
10. März 2011 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes
...58 GKG in § 28 Abs. 1 Satz 1 RVG erfasse auch die Regelung in § 58 Abs. 2 GKG, wonach der Wert der Gläubigerforderung maßgeblich sei, wenn dieser den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geste...
REWIS RS 2011, 8717
30. Mai 2017
Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei fehlenden Erfolgaussichten
...58 GKG festgesetzt.
REWIS RS 2017, 10227
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...58 GKG in § 28 Abs. 1 Satz 1 RVG erfasse auch die Regelung in § 58 Abs. 2 GKG, wo-nach der Wert der Gläubigerforderung maßgeblich sei, wenn dieser den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gest...
REWIS RS 2011, 8732
19. September 2019 3. Zivilsenat
...58 InsO Rn. 2; BeckOK Kostenrecht-Sengl, 24. Edition, Stand 1. Dezember 2018, § 58 GKG Rn. 3), vertreten. 10Nach erneuter Überprüfung hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest. Sie bezog sich auf d...
REWIS RS 2019, 3373
6. Januar 2022 12. Zivilsenat
...58 GKG i.V.m. den einschlägigen Tatbeständen des Kostenverzeichnisses und des JVEG, andererseits aus den Vorschriften der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV). Sie sind auf Grundlage des ...
REWIS RS 2022, 4237
6. März 2006 II. Zivilsenat
...58 GKG, bei einem Erlös von 77.500,00 • jedoch 24.866,11 • ausmachen. 14 Mit Recht rügt die Beschwerde des Weiteren eine inkonsequente Be-handlung der für den Ausfall anerkannten Forderungen durch das...
REWIS RS 2006, 4730
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...58 Abs. 2 Satz 2Der Gegner einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, kannvon ihm verauslagte Gerichtskosten gegen die bedürftige Partei festsetzenlassen, wenn und soweit diese in einem...
REWIS RS 2003, 1045
5. März 2018
Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20.05.2015 (Amtsblatt …
...58 GKG festgesetzt. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht.
REWIS RS 2018, 12858
14. Juli 2017
AGB-Kontrolle einer Rangrücktrittsvereinbarung
...586,46 EUR, mithin insgesamt 20.586,46 EUR, zur Insolvenztabelle gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO an. Im Prüfungstermin vom 19.10.2016 bestritt der Beklagte die Forderung vollumfänglich (Anlage K18, K19...
REWIS RS 2017, 7960
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