28. Juni 2022 30
...58 BGB nicht gänzlich entbehrlich sein. 11Zur Behebung dieser Eintragungsmängel wird eine Frist von einem Monat gesetzt. Zum Komplex tatsächlicher Nichtwirtschaftlichkeit bestünde auch die Möglichkeit...
REWIS RS 2022, 6192
20. April 2016 2. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Zivilsenat: 2 Wx 54/16 None None Die Beschwerde des Antragstellers vom 11.2.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 7.1.2016, erlassen am 8.1.2016 (43 VR 5588)...
REWIS RS 2016, 12633
11. Juli 2017 27. Zivilsenat
...58 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde ist unbegründet. 41. 5Der Beteiligte zu 1.) kann als Vorverein grundsätzlich gegen die Zurückweisung der Anmeldung Rechtsmittel einlegen, obwohl er die Rechtsfähig...
REWIS RS 2017, 8230
2. November 2020 12. Zivilkammer
...58, BGB § 313 Rn. 58). Bei Dauerschuldverhältnissen wie der Miete geht es allerdings nicht darum, dass ein Vertragsschluss ganz unterblieben wäre, weil nicht zu erwarten ist, dass die Vertragspartner ...
REWIS RS 2020, 6128
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