14. Dezember 2023 1. Strafsenat
...57b StGB vorzunehmenden zusammenfassenden Würdigung auch der Unrechtsgehalt der Vorverurteilung zu berücksichtigen gewesen. Bei dieser Tat hatte der Angeklagte ebenfalls ein weiteres weibliches Zufall...
REWIS RS 2023, 9630
12. Dezember 2001 5. Strafsenat
...57b StGB ohne Auswirkungen verbleibende Œ Aufhe-bung der Einzelstrafe für das Waffendelikt nach sich.- 3 -Die Aburteilung wegen der tatmehrheitlichen Vermsdelikte er-achtet der Senat mit dem Generalbu...
REWIS RS 2001, 212
8. Dezember 2016 5. Strafsenat
...57b StGB geprüft worden ist.Mutzbauer Sander SchneiderBerger Feilcke
REWIS RS 2016, 1117
12. Juni 2001 5. Strafsenat
...57b StGB ein. Hierüber wird der neue Tatrichterebenfalls zu befinden haben. Zu einer Entscheidung über die besondereSchwere der Schuld nach § 57b StGB ist er gehalten, auch wenn er selbst- 9 -als Einz...
REWIS RS 2001, 2293
23. Januar 2014 2. Strafsenat
Mord: Besondere Schuldschwere bei Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale
...57b StGB)" und der Persönlichkeit des Angeklagten die besondere Schwere der Schuld gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festgestellt.II.5 1. Die Feststellung der besonderen Schwere...
REWIS RS 2014, 8414
18. Juni 2014 5. Strafsenat
Schuldschwereabwägung bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Bezeichnung eines völlig Unschuldigen …
...57b StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar ist dem Revisionsgericht dabei eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; jedoch ist auf die Sachrüge zu prüfen, ob das Tatgericht...
REWIS RS 2014, 4820
18. Juni 2014 5. Strafsenat
...57b StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar ist dem Revisionsgericht dabei eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; jedoch ist auf die Sachrüge zu prüfen, ob das Tatgericht...
REWIS RS 2014, 4756
12. Dezember 2001 5. Strafsenat
...57b StGB mehr als naheliegend und- 3 -rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluû vom 26. Septem-ber 2001 Œ 2 StR 380/01).Harms Basdorf GerhardtBrause ...
REWIS RS 2001, 202
8. Dezember 2009 5. Strafsenat
...57b StGB (hierzu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 Œ 5 StR 184/09) wäre bei der Einbeziehung der im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung nicht schwer wieg...
REWIS RS 2009, 224
25. April 2001 5. Strafsenat
...57b StGB hat das Landgericht lediglich in den Urteilsgründen bejaht,im Urteilstenor jedoch nicht ausgesprochen.I.Die Revision des Angeklagten hat bereits mit der Sachrüge Erfolg.1. Nach den Feststellu...
REWIS RS 2001, 2803
8. November 2016 5. Strafsenat
Strafverurteilung von Jugendlichen und Heranwachsenden wegen Mordes: Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Tatopfers; Annahme …
...57b StGB orientiert. Der Bundesgerichtshof hat hierfür namentlich angeführt, dass der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte erwachsene Angeklagte einen Anspruch darauf habe, bereits durch den Ur...
NJW 2017, 1252REWIS RS 2016, 2773
8. November 2016 5. Strafsenat
...57b StGB orientiert. Der Bundesgerichtshof hat hierfür namentlich an-geführt, dass der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte erwachsene Ange-klagte einen Anspruch darauf habe, bereits durch den ...
REWIS RS 2016, 2783
23. Januar 2014 2. Strafsenat
...57b StGB die Besorgnis begründen könnte, dass es seiner Entscheidung nicht den richtigen Maßstab zu Grunde gelegt hat, kann daher der Senat nicht ausschließen, dass die Feststellung der besonderen Sch...
REWIS RS 2014, 8455
10. Juli 2001 5. Strafsenat
...57b StGB eine be-sondere Schwere der Schuld nicht festgestellt. Das steht in einem kaum lös-baren Spannungsverhältnis zu der dem Maßregelausspruch zugrunde lie-genden Wertung, die Begleittaten, die ne...
REWIS RS 2001, 1977
21. Februar 2018 5. Strafsenat
...57b StGB ist sie beschränkt. Das Rechtsmittel erfasst daher nicht die für die Störung der To-tenruhe zugemessene fünfmonatige Freiheitsstrafe und die Einziehungsent-scheidung.a) Zwar hat die Staatsanw...
REWIS RS 2018, 13565
21. Februar 2018 5. Strafsenat
Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
...57b StGB ist sie beschränkt. Das Rechtsmittel erfasst daher nicht die für die Störung der Totenruhe zugemessene fünfmonatige Freiheitsstrafe und die Einziehungsentscheidung.22 a) Zwar h...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2018, 13555
13. Februar 2020 1. Strafsenat
...57b StGB vorzunehmen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Mai 1995 zu 2 BvR 671/95, zitiert nach juris Rn. 14; Senat, Beschluss vom 27. Januar 2014 zu III-1 Ws 600/13, zitiert nach juris Rn. 25). Dabei si...
REWIS RS 2020, 4617
5. April 2001 5. Strafsenat
...57b StGB) festzustellen, zu lebenslanger Freiheitsstrafe alsGesamtstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteilhat keinen Erfolg.I.Das Schwurgericht hat folgende Feststellungen g...
REWIS RS 2001, 2907
8. September 2005 1. Strafsenat
...57b StGB). - 7 - 1. Zum Mordmerkmal der Grausamkeit: "Grausam" tötet, wer dem Opfer aus gefühlloser, unbarmherziger Gesin-nung, Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt,...
REWIS RS 2005, 1920
30. März 2004 5. Strafsenat
...57b StGB zu ahnden gewesen; zu be-rücksichtigen ist zudem eine spezifisch einschlägige Vorbelastung, die ihrer-seits bereits die Tötung eines Menschen zum Gegenstand hatte. Vor diesemHintergrund ersch...
REWIS RS 2004, 3823
3. April 2008 5. Strafsenat
...57b StGB, hat es nicht festgestellt. Gegen das Urteil wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision, mit der sie die Verurteilung in einem von ihr bestrittenen Fall, die An...
REWIS RS 2008, 4669
5. März 2021 7. Strafkammer
...57b StGB zusammenfassend zu würdigen sind, wobei anerkannt ist, dass in die Gesamtstrafe eingeflossene schwere Straftaten - die neben der Tat begangen wurden, für welche die lebenslange Freiheitsstraf...
REWIS RS 2021, 8132
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