15. September 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer
...57a ZVG der Fall wäre.12 Auch die auf den Gesetzesmaterialien basierende historische Auslegung des § 57a ZVG ergebe, dass das Sonderkündigungsrecht des Erstehers nicht durch vertraglich...
WM 2021, 2046 MDR 2022, 230-231REWIS RS 2021, 2632
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...57a ZVG (vgl. Dass-ler/Schiffauer/Engels ZVG 14.Aufl. §57a ZVG Rn.13; Stumpe in Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung §57a ZVG Rn.12ff.).bb) Der Einwand der Revision, das Be...
REWIS RS 2013, 1546
19. Juli 2012 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines Grundstücks
...57a ZVG verzichtet werde. Das Vollstreckungsgericht bot das Grundstück darauf hin doppelt aus, und zwar zum einen zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen und zum anderen zu abweichenden Bedingun...
REWIS RS 2012, 4517
19. Juli 2012 V. Zivilsenat
...57a ZVG verzichtet werde. Das Vollstreckungs-gericht bot das Grundstück darauf hin doppelt aus, und zwar zum einen zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen und zum anderen zu abweichenden 12-3-Be...
REWIS RS 2012, 4502
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...57a ZVG) gegenüber einem Mieter, der Rechte im Sinne des § 57c ZVG ge-mäß § 57d ZVG in der Zwangsversteigerung angemeldet hatte, den Beschränkungen des § 57c ZVG. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - VIII ...
REWIS RS 2009, 4609
6. Dezember 2017 2. Senat
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
...57a ZVG oder § 111 InsO. Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, sind die gesetzlichen Kündigungsrechte nach § 57a ZVG und § 111 InsO schuldrechtlich nicht abdingbar. Für § 111 InsO folgt dies aus § 119...
REWIS RS 2017, 1179
5. September 2002 10. Zivilsenat
...57a Satz 1 ZVG, 565 Abs. 1a BGB am 31.12.1999 beendet. Damit ist auch das Besitzrecht des Beklagten zu 2) entfallen. 111. Die Bestimmung des § 57a Satz 2 ZVG, wonach die Kündigung ausgeschlossen ist, ...
REWIS RS 2002, 1705
9. Juli 2009 V. Zivilsenat
...57a ZVG auswirke. Dazu erteilte der Rechtspfleger den Betei-ligten einen Hinweis, zu dem das Terminsprotokoll folgendes ausweist: 1 "Das Gericht wies sodann auf folgendes hin: ... - §§ 56, 57 ZV...
REWIS RS 2009, 2585
15. Oktober 2001 13. Zivilsenat
...57a ZVG[/ref] i.V.m. § 565 BGB zum 31.12.1993. Im Rahmen seiner Bemühungen um einen Verkauf der Zahnarztpraxis, die er aufgrund eines Krebsleidens bereits seit April 1992 nicht mehr kontinuierlich sel...
REWIS RS 2001, 1026
21. August 2012 9. Senat
Kein Werbungskostenabzug wegen Schadenersatzzahlung
...57a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) Gebrauch zu machen und sich so von dem mit dem Zahnarzt bestehenden Mietvertrag zu lösen. Die Ausübung des Kündigungsrechts...
REWIS RS 2012, 3827
6. Juni 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
...57a ZVG bis Ende September 2013 ausgeschlossen sein. Der Antrag enthielt ferner Hinweise auf nähere Umstände des Mietverhältnisses, unter anderem auf geleistete Mietvorauszahlungen in Höhe von insgesa...
REWIS RS 2013, 5235
7. April 2011 5. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...57a ZVG), mit einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters (§ 111 InsO) oder mit Eintritt einer Nacherbfolge (§§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB) das Mietverhältnis vorzeitig endet. (…) § 16.3 geht...
REWIS RS 2011, 7786
6. Juni 2013 V. Zivilsenat
...57a ZVG bis Ende September 2013 ausgeschlossen sein. Der Antrag enthielt ferner Hinwei-se auf nähere Umstände des Mietverhältnisses, unter anderem auf geleistete Mietvorauszahlungen in Höhe von insgeI...
REWIS RS 2013, 5242
27. Juli 2012 V. Zivilsenat
...57a ZVG bis zum 31. Septem-ber 2013 ausgeschlossen sein. Der Antrag enthielt ferner den Hinweis, dass die Miete durch Mitarbeit bei der Untermieterin abgegolten sei, der Mieter einen Bau-kostenzuschus...
REWIS RS 2012, 4201
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch …
...57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Woh...
REWIS RS 2013, 1570
7. April 2011 V. Zivilsenat
...57a ZVG), mit einem Insolvenzverfahren über das Vermö-gen des Vermieters (§ 111 InsO) oder mit Eintritt einer Nacherbfolge (§§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB) das Mietverhältnis vorzeitig endet. (–) § 16.3 geh...
REWIS RS 2011, 7796
16. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...57a Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsver-steigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Recht...
REWIS RS 2008, 6123
14. Februar 2019
Geschäftswert für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im Grundbuch
...57a ZVG, 111 InsO) oder durch den Vermieter aus von der Mieterin nicht zu vertretenden Gründen oder aufgrund Zeitablaufs - ein mietvertragliches Nutzungsrecht nicht mehr besteht. Dementsprechend ist, ...
REWIS RS 2019, 10279
31. Juli 2017
Versagung des Zuschlags bei der Teilungsversteigerung eines Einfamilienhauses
...57a ZVG ausgeschlossen ist (§ 183 ZVG), was im Termin auch angesprochen wurde. Nach dem vorliegenden Protokoll zum Versteigerungstermin wies der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdegegnerin noch ausd...
REWIS RS 2017, 7123
6. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: Nachweis der Ablösungsberechtigung; Gewährung rechtlichen Gehörs
...57a ZVG seine Existenzgrundlage verliert. Vor allem aber trifft die Annahme nicht zu, der Schuldner, dessen in diesem Sinne verspätete Ablösungszahlung hinter die frühere eines Ablösungsberechtigten z...
REWIS RS 2011, 2679
4. Dezember 2017
Manipulation des Versteigerungsverfahren
...57a ZVG ausgeschlossen ist (§ 183 ZVG), was im Termin auch angesprochen wurde. Nach dem vorliegenden Protokoll zum Versteigerungstermin wies der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdegegnerin noch ausd...
REWIS RS 2017, 1342
6. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...57a ZVG seine Existenzgrundlage verliert. Vor allem aber trifft die Annahme nicht zu, der Schuldner, dessen in diesem Sinne verspätete Ablösungszahlung hinter diefrühere eines Ablösungsberechtigten zu...
REWIS RS 2011, 2625
14. April 2005 V. Zivilsenat
...57a ZVG) rechnen muß (vgl. OLG Celle Rpfleger 1989, 519; Sel-ke, ZfIR 2002, 622, 625). Aus Sicht des Schuldners ist zu berücksichtigen, daß die Zwangsverwal-tung nur als vorübergehende Maßnahme gedac...
REWIS RS 2005, 4077
27. Juni 2014 V. Zivilsenat
...57a ZVG bzw. § 111 InsO Gebrauch macht. In diesem Fall kann sich der Grundstücksnutzer gegenüber dem Erwerber auf das dingliche Nutzungsrecht aus der Dienstbarkeit berufen (Senat, Beschluss vom 7. Apr...
REWIS RS 2014, 4487
27. Juni 2014 5. Zivilsenat
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: …
...57a ZVG bzw. § 111 InsO Gebrauch macht. In diesem Fall kann sich der Grundstücksnutzer gegenüber dem Erwerber auf das dingliche Nutzungsrecht aus der Dienstbarkeit berufen (Senat, Beschluss vom 7. Apr...
REWIS RS 2014, 4489
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