26. Oktober 2016 1. Senat
...579 ZPO noch nicht einmal ansatzweise aufgezeigt und liegt ein solcher ersichtlich auch nicht vor.7 3. Die von der Antragstellerin mit Schreiben vom 12. September 2016 im Verfahren 1 B ...
REWIS RS 2016, 3315
26. Oktober 2016 1. Senat
Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
...579 ZPO noch nicht einmal ansatzweise aufgezeigt und liegt ein solcher ersichtlich auch nicht vor.7 3. Die von der Antragstellerin mit Schreiben vom 12. September 2016 im Verfahren 1 B ...
REWIS RS 2016, 3338
7. Dezember 2015 6. Senat
Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe
...579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht gegeben. Nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.21 Der insoweit zu...
REWIS RS 2015, 1172
20. Januar 2017 8. Senat
Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht
...579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO dem vollmachtlos Vertretenen ermögliche, ein dennoch gegen ihn ergangenes Urteil zu beseitigen. Im Verwaltungsverfahren gilt aber weder § 88 ZPO noch § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. § 51 ...
REWIS RS 2017, 17006