23. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...579 ZPO bezeichne-ten Rechtsmittels in eine Anhörungsrüge kam auch deshalb nicht in Betracht, weil der XII. Zivilsenat einen solchen Rechtsbehelf durch Beschluss vom 12.Juli 2017 zurückgewiesen hatte ...
REWIS RS 2017, 3521
30. November 2016 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...579 ZPO oder einen Restitutionsantrag nach §§ 118 FamFG, 580 ZPO auch nur ansatzweise begründen könnten. Gleiches gilt, worauf das Amtsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat, für die vom Antragsge...
REWIS RS 2016, 1599
19. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...579 ZPO Eilverfahren nach § 935 ZPO Antrag auf Aufhebung des unzulässigen Versäumnisurteils und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Befangenheitsantrag gegen Richter L." Die (privatschriftlich...
REWIS RS 2004, 1115
21. Dezember 2017 III. Zivilsenat
...579 ZPO oder nach §§ 580 ff ZPO durch den Bundesgerichtshof vorliegen könnten. In Bezug auf den auf der Grundlage seines Vorbringens insoweit allenfalls in Betracht kommenden Resti-tutionsgrund nach §...
REWIS RS 2017, 165
30. November 2016 XII. Zivilsenat
...579 ZPO oder einen Restitutionsantrag nach §§118 FamFG, 580 ZPO auch nur ansatzweise be-gründen könnten. Gleiches gilt, worauf das Amtsgericht bereits zutreffend hin-23456-4-gewiesen hat, für die vom ...
REWIS RS 2016, 1621
27. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
...579 ZPO nicht dargelegt. 1. Nach §579 Abs.1 Nr. 3 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt u...
REWIS RS 2012, 4192
25. Februar 2010 V. Zivilsenat
...579 ZPO) abgewiesen wor-den ist. Ziel dieser Klage ist die Wiederaufnahme eines Rechtsstreits, in dem die Klägerin durch Versäumnisurteil verurteilt wurde, die Bebauung ihres Grundstücks insoweit zu u...
REWIS RS 2010, 8969
30. November 2011 1. Zivilsenat
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
...579 Abs. 1 ZPO überein, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils rechtfertigten. Der Gesetzgeber habe mit der Qualifikation schwerwiegender Verfahrensfe...
REWIS RS 2011, 964
30. November 2011 I. Zivilsenat
...579 Abs.1 ZPO überein, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die Beseitigung eines rechtskräftigen Ur-teils rechtfertigten. Der Gesetzgeber habe mit der Qualifikation schwerwiegen-der Verfahrensf...
REWIS RS 2011, 956
25. April 2023 8. Zivilsenat
...579 ZPO oder nach §§ 580 ff. ZPO durch den Bundesgerichtshof vorliegen könnten.7 3. Hinsichtlich sämtlicher weiterer Anträge in den Eingaben des Klägers seit dem 31. Dezember 2022 wie e...
REWIS RS 2023, 2378
22. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...579 Abs.1 ZPO übereinstimmen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils rechtfertigen, weil es der Gesetzgeber für unzu-mutbar hält, von der unterlegenen...
REWIS RS 2016, 203
22. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
...579 Abs. 1 ZPO übereinstimmen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils rechtfertigen, weil es der Gesetzgeber für unzumutbar hält, von der unterlegenen...
WM2017,925REWIS RS 2016, 205
13. November 2023 Senat für Notarsachen
...579 ZPO). Sie ist auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt und dient nicht dazu, eine - wie hier - vom Gericht des Ausgangsverfahrens in Kenntnis der Problematik bereits beantwortete Rechtsfrage ern...
REWIS RS 2023, 9907
5. April 2006 IV. Zivilsenat
...579 ZPO (BGHZ 14, 251, 255) - das rich-terliche Urteil Gestaltungswirkung. 12 b) Die bloße Einkleidung der Vollstreckungsgegenklage als Rechtsgestaltungsklage kann - ebenso wie bei der Nichtigkeitsk...
REWIS RS 2006, 4110
24. November 2020 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung bei Verzichtserklärung der Parteien
...579 ZPO kann nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass ein rechtskräftig gewordenes Endurteil (§ 578 Abs. 1 ZPO) auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über ...
WM2021,198REWIS RS 2020, 1532
11. Dezember 2002 XII. Zivilsenat
...579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO betreffen, einerrechtlichen Überprüfung nicht stand.2. Ob eine Nichtigkeitsklage analog § 579 Abs. 1 Nr. 4 erhoben werdenkann, wenn der frühere Beklagte infolge öffentlicher Zuste...
REWIS RS 2002, 263
30. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hätten hier vorgelegen, weil er im Berufungsverfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten gewesen sei, denn Rechtsanwältin A. habe die Rücknahme der Berufung erklärt,...
REWIS RS 2007, 3633
26. Oktober 2023 1. Zivilsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten Forderung
...579 ZPO auf eng umgrenzte Fälle der fehlerhaften Besetzung der Richterbank oder unzureichenden Vertretung der Parteien bezogen ist und die Restitutionsklage des § 580 ZPO nur auf Gründe gestützt werde...
REWIS RS 2023, 8903