10. Dezember 2014 5. Senat
(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind …
...579 ZPO abschließend beschriebenen Wiederaufnahmegründen im Wege der Nichtigkeitsklage . 1 I. Im Verfahren wegen einer Umsatzsteuer-Rückerstattung (Az. des Finanzgerichts --FG-- 5 K 54...
REWIS RS 2014, 535
22. Mai 2019 4. Senat
(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. …
...579 ZPO. Denn die Aufzählung der Nichtigkeitsgründe in § 579 ZPO ist abschließend; sie decken sich mit den absoluten Revisionsgründen des § 119 Nrn. 1, 2 und 4 FGO (Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 134...
REWIS RS 2019, 6982
23. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...579 ZPO bezeichne-ten Rechtsmittels in eine Anhörungsrüge kam auch deshalb nicht in Betracht, weil der XII. Zivilsenat einen solchen Rechtsbehelf durch Beschluss vom 12.Juli 2017 zurückgewiesen hatte ...
REWIS RS 2017, 3521
14. August 2020 6. Senat für Familiensachen
...579 ZPO unzulässig. Der Beschluss des Senats vom 07.05.2020, der lediglich die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe betrifft, hat weder eine verfahrensbeendende Wirkung noch handelt es sich um eine Vor...
REWIS RS 2020, 5238
28. Juli 2022 6. Senat
...579 Rn. 1; Anders/Gehle/Hunke ZPO 80. Aufl. § 579 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Büscher 4. Aufl. § 579 ZPO Rn. 1; PG/Meller-Hannich 14. Aufl. § 579 Rn. 1 f.; Hk-ZPO/Kemper 9. Aufl. § 579 Rn. 1; Gaul FS Sch...
REWIS RS 2022, 5230
28. Juli 2022 6. Senat
...579 Rn. 1; Anders/Gehle/Hunke ZPO 80. Aufl. § 579 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Büscher 4. Aufl. § 579 ZPO Rn. 1; PG/Meller-Hannich 14. Aufl. § 579 Rn. 1 f.; Hk-ZPO/Kemper 9. Aufl. § 579 Rn. 1; Gaul FS Sch...
REWIS RS 2022, 5231
1. September 2010 5. Senat
Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge …
...579 ZPO für nichtig zu erklären.13 Der Antrag ist indes unzulässig. Auf den geltend gemachten Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite kann sich die Klägerin im Rahmen des § 579 Abs....
REWIS RS 2010, 3697
30. November 2016 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...579 ZPO oder einen Restitutionsantrag nach §§ 118 FamFG, 580 ZPO auch nur ansatzweise begründen könnten. Gleiches gilt, worauf das Amtsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat, für die vom Antragsge...
REWIS RS 2016, 1599
19. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...579 ZPO Eilverfahren nach § 935 ZPO Antrag auf Aufhebung des unzulässigen Versäumnisurteils und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Befangenheitsantrag gegen Richter L." Die (privatschriftlich...
REWIS RS 2004, 1115
21. Dezember 2017 III. Zivilsenat
...579 ZPO oder nach §§ 580 ff ZPO durch den Bundesgerichtshof vorliegen könnten. In Bezug auf den auf der Grundlage seines Vorbringens insoweit allenfalls in Betracht kommenden Resti-tutionsgrund nach §...
REWIS RS 2017, 165
30. November 2016 XII. Zivilsenat
...579 ZPO oder einen Restitutionsantrag nach §§118 FamFG, 580 ZPO auch nur ansatzweise be-gründen könnten. Gleiches gilt, worauf das Amtsgericht bereits zutreffend hin-23456-4-gewiesen hat, für die vom ...
REWIS RS 2016, 1621
22. Februar 2002 1. Senat für Familiensachen
...579 ZPO ausgeschlossen und jedenfalls Zweifel hinsichtlich einer - von ihm dort nicht zu bescheidende - entsprechenden Anwendbarkeit auf eine auf § 580 ZPO gestützte Restitutionsklage angemeldet. Weit...
REWIS RS 2002, 4399
20. Mai 2021
Isolierte Feststellung / Rüge gesetzlicher Richter, Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, Keine Verweisung bei fehlendem Rechtsweg
...579 ZPO verstanden werden. Zwar ist das Gericht an die konkrete Antragstellung gemäß § 88 VwGO nicht gebunden und das Klagebegehren vielmehr in Bezug auf das dahinterliegende Rechtsschutzziel auszuleg...
REWIS RS 2021, 5646
27. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
...579 ZPO nicht dargelegt. 1. Nach §579 Abs.1 Nr. 3 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt u...
REWIS RS 2012, 4192
28. März 2019
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...579, vor Rn. 1; Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 579, Rn. 1) Nichtigkeitsgründe in § 579 ZPO im Wege der Analogie aber nicht zu begründen. 6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. ...
REWIS RS 2019, 8736
28. Juli 2022 6. Senat
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
...579 Rn. 1; Anders/Gehle/Hunke ZPO 80. Aufl. § 579 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Büscher 4. Aufl. § 579 ZPO Rn. 1; PG/Meller-Hannich 14. Aufl. § 579 Rn. 1 f.; Hk-ZPO/Kemper 9. Aufl. § 579 Rn. 1; Gaul FS Sch...
REWIS RS 2022, 5228NJW 2022, 3459REWIS RS 2022, 5228
25. Februar 2010 V. Zivilsenat
...579 ZPO) abgewiesen wor-den ist. Ziel dieser Klage ist die Wiederaufnahme eines Rechtsstreits, in dem die Klägerin durch Versäumnisurteil verurteilt wurde, die Bebauung ihres Grundstücks insoweit zu u...
REWIS RS 2010, 8969
5. November 2020
Behandlungsfehler, Versorgung, Revision, Krankenhaus, Verfahren, Aufhebung, Berufungsverfahren, Entziehung, Klagebefugnis, Wiederaufnahmeklage, Verletzung, Nachbarn, Behandlung, Wiederaufnahme, Treu …
...579 ZPO) oder durch Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. Die Wiederaufnahmegründe sind im Gesetz abschließend aufgezählt. 24Die Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage sind hier nicht gegeben. 25§ ...
REWIS RS 2020, 6526
6. November 2017
Zur Frage der Möglichkeit des Widerrufs einer Klagerücknahme
...579 ZPO ebenfalls einen Widerruf rechtfertigt, kann dahingestellt bleiben. Denn die in § 579 Abs. 1 ZPO aufgeführten Nichtigkeitsgründe (unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines kr...
REWIS RS 2017, 2911
29. Januar 2020 8. Senat
Zur Beiladung im Restitutionsverfahren
...579 ZPO oder Restitutionsklage nach § 580 ZPO erhebt. Ist die Klage zulässig und begründet, wird das Verfahren, soweit es vom Anfechtungsgrund betroffen ist, nach § 590 ZPO fortgesetzt, d.h. es wird i...
REWIS RS 2020, 3407
26. Oktober 2016 1. Senat
...579 ZPO noch nicht einmal ansatzweise aufgezeigt und liegt ein solcher ersichtlich auch nicht vor.7 3. Die von der Antragstellerin mit Schreiben vom 12. September 2016 im Verfahren 1 B ...
REWIS RS 2016, 3315
26. Oktober 2016 1. Senat
Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
...579 ZPO noch nicht einmal ansatzweise aufgezeigt und liegt ein solcher ersichtlich auch nicht vor.7 3. Die von der Antragstellerin mit Schreiben vom 12. September 2016 im Verfahren 1 B ...
REWIS RS 2016, 3338
27. April 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten …
...579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge einer willkürlichen Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde...
REWIS RS 2021, 6488
7. Dezember 2016 5. Senat
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
...579 der Zivilprozessordnung (ZPO) oder durch Restitutionsklage nach § 580 ZPO nicht vorlagen. 3 II. Der Antrag auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.4 ...
REWIS RS 2016, 1209
6. April 2018
Unstatthafter Nichtigkeitsantrag gegen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...579 Zivilprozessordnung (ZPO) auch nicht substantiiert und schlüssig dargelegt (vgl. Rennert in Eyermann, a.a.O., § 153 Rn. 17). Die Nichtigkeitsklage bzw. der Nichtigkeitsantrag findet gem. § 153 VwG...
REWIS RS 2018, 11184
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