8. Juli 2010 5. Senat
Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine …
...578 der Zivilprozessordnung (ZPO), der auf dasselbe Ziel gerichtet ist. Im Übrigen kann die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO e...
REWIS RS 2010, 5016
19. August 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...578 ZPO einen neuen Rechtszug im Sinn des § 35 GKG. 5Der Erinnerungsführer hat zur Nichtabhilfe mit Schriftsatz vom 11. August 2019 mitgeteilt, bei dem Fortsetzungsverfahren handle es sich nicht um ei...
REWIS RS 2019, 4365
21. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...578 ZPO unter den Voraussetzungen der §§ 579 und § 580 ZPO nur dann gegen einen unanfechtbaren Beschluss gegeben, wenn durch diesen das Verfahren beendet wurde. 1 Dies ist hier nicht der Fall. Nich...
REWIS RS 2007, 3283
21. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...578 ZPO unter den Voraussetzungen der §§ 579 und § 580 ZPO nur dann gegen einen unanfechtbaren Beschluss gegeben, wenn durch diesen das Verfahren beendet wurde. 1 Dies ist hier nicht der Fall. Nicht ...
REWIS RS 2007, 3297
21. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...578 ZPO unter den Voraussetzungen der §§ 579 und § 580 ZPO nur dann gegen einen unanfechtbaren Beschluss gegeben, wenn durch diesen das Verfahren beendet wurde. 1 Dies ist hier nicht der Fall. Nicht ...
REWIS RS 2007, 3286
19. Januar 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - nicht ordnungsgemäße Vertretung - keine Möglichkeit zur Teilnahme …
...578 ZPO). Unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt eine endgültige Rechtskraft (zu Lasten des Klägers) eintreten würde, bleibt die Klage aus anderen Gründen unzulässig. Der Nichtigkeitstatbestand der ni...
REWIS RS 2017, 17081
8. Juli 2015 6. Senat
NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
...578 ZPO) erfordert die schlüssige Darlegung eines Nichtigkeits- oder eines Restitutionsgrundes .2. NV: Um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 134 FGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO zu rechtfe...
REWIS RS 2015, 8527
20. Mai 2014 2. Zivilsenat
...578, 581 ff. ZPO in Betracht zu ziehen (vgl. etwa OLG Oldenburg, NJW-RR 1991, 61; Musielak, ZPO, 11. Auflage,§ 578 Rz. 13; a. A. etwa OLG Köln, BeckRS 1996, 31154316). 9Die Besonderheit bei der Vollst...
REWIS RS 2014, 9641
10. Dezember 2014 5. Senat
(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind …
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V S 32/14 (PKH) (PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründ...
REWIS RS 2014, 535
29. September 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung
...578 ZPO; vgl Senatsbeschlüsse vom 18.12.2008 - B 13 R 475/08 B - BeckRS 2009, 50261 RdNr 13; vom 6.10.2014 - B 13 R 303/14 B - BeckRS 2014, 73289 RdNr 12); dies setzt jedoch das Vor...
REWIS RS 2017, 4520
18. August 2016
...578 Zivilprozessordnung (ZPO) erreicht werden, weil ein Wiederaufnahmeantrag voraussetzt, dass die Entscheidung der materiellen Rechtskraft fähig ist. Daran fehlt es bei einem Beschluss über die Zurüc...
REWIS RS 2016, 6560
1. September 2010 5. Senat
Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge …
...578 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO die Nichtigkeitsklage gegen rechtskräftige Endurteile richte und das FG rechtsfehlerfrei entschieden habe, dass es sich bei der Terminanordnun...
REWIS RS 2010, 3697
26. November 2021 15. Zivilsenat
...578 ZPO). Allerdings kann die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens nur unter den enumerativ aufgeführten Gründen der §§ 579, 580 ZPO erfolgen. Im Hinblick auf die strengen und...
REWIS RS 2021, 783
18. Dezember 2012 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG
...578 ZPO, im Bereich der Kostenfestsetzung auch für Vollstreckungsgegenklagen nach § 767 ZPO (vgl. Schulte, PatG, a. a. O., § 65 Rdn. 6, § 80 Rdn. 109 und Einl. Rdn. 446). Die vom Antragsteller mit sei...
REWIS RS 2012, 251
15. September 2016 3. Zivilsenat
Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht
...578 ZPO ausweislich des Wortlauts des § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bewusst auf die Fälle beschränkt, in denen die Verfahrensfehlerhaftigkeit der mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Entscheidung von Anfa...
REWIS RS 2016, 5467
10. Dezember 2010 4. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO …
...578 ZPO).12 3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Durchführung der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des BSG vom 18.3.2010:13 Dieser Antrag war abzulehnen, denn de...
REWIS RS 2010, 478
15. September 2016 III. Zivilsenat
...578 ZPO ausweislich des Wort-lauts des § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bewusst auf die Fälle beschränkt, in denen die Verfahrensfehlerhaftigkeit der mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Ent-scheidung von An...
REWIS RS 2016, 5460
16. August 2016
Unzulässige Wiederaufnahmeklage
...578 ZPO; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 179 Rn. 3, 3b). Im Berufungsverfahren L 10 AL 12/11 erging kein Urteil. Dies endete durch das angenommene Anerkenntnis (§ 101...
REWIS RS 2016, 6685
19. März 2014 12. Zivilsenat
Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossener Umgangsrechtsverfahren bei später …
...578 Abs. 1 ZPO verwandt, nach der die Wiederaufnahme eines durch "rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens" durch Nichtigkeitsklage oder durch Restitutionsklage erfolgen kann. Beid...
REWIS RS 2014, 6947
19. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...578 ZPO) - mithin auch die auf § 580 Nr. 7 b ZPO gestützte Restitutionsklage der Kläger - vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Partei von dem Anf...
REWIS RS 2005, 1274
7. September 2015
Verwirkung, Biogasanlage, Sanierung, Anfechtung, Prozesshandlung, Klagerücknahme, Widerruf
...578 ZPO kommt bereits im Hinblick auf die bei Klagerücknahme kraft Gesetzes eintretende Verfahrensbeendigung (s.o.) nicht in Betracht. Im Übrigen wäre auch eine Widerrufsmöglichkeit nach § 580 ZPO man...
REWIS RS 2015, 5791
29. Juli 2010 10a. Zivilsenat
Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf …
...578 ZPO vorsieht, gegen ein Endurteil, sondern gegen einen "urteilsvertretenden" Beschluss nach § 522 ZPO richtet. Dass derartige Beschlüsse mit der Restitutionsklage angefochten werden könn...
REWIS RS 2010, 4350
28. Juli 2022 6. Senat
...578 Rn. 1; Stein/Jonas/Jacobs 23. Aufl. vor § 578 - 591 Rn. 24 f.; MüKoZPO/Braun/Heiß 6. Aufl. § 579 Rn. 1; Anders/Gehle/Hunke ZPO 80. Aufl. § 579 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Büscher 4. Aufl. § 579 ZPO R...
REWIS RS 2022, 5230
28. Juli 2022 6. Senat
...578 Rn. 1; Stein/Jonas/Jacobs 23. Aufl. vor § 578 - 591 Rn. 24 f.; MüKoZPO/Braun/Heiß 6. Aufl. § 579 Rn. 1; Anders/Gehle/Hunke ZPO 80. Aufl. § 579 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Büscher 4. Aufl. § 579 ZPO R...
REWIS RS 2022, 5231
29. Juli 2010 Xa- Zivilsenat
...578 ZPO vorsieht, gegen ein Endurteil, sondern gegen einen "urteilsvertretenden" Beschluss nach § 522 ZPO richtet. Dass derartige Beschlüsse mit der Restitutionsklage angefochten werden kön-...
REWIS RS 2010, 4348
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