18. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.. 3Die nach §§ 181, 182 ZPO versuchte Ersatzzustellung durch Niederlegung hätte vorausgesetz...
REWIS RS 1997, 849
10. Dezember 1999 19. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 3Das Landgericht hat die durch Zwischenurteil zu treffende Entscheidung über den Antrag der Beklagten und des Widerklägers auf Zurückweisung...
REWIS RS 1999, 1378
6. Juli 1998 19. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 3Die nach §§ 181, 182 ZPO versuchte Ersatzzustellung durch Niederlegung hätte vorausgesetzt...
REWIS RS 1998, 664
25. Februar 2000 19. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses eine fällige Gebührenforderung gegen die Beklagte hatt...
REWIS RS 2000, 2982
16. September 1996 11. Zivilsenat
...577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Antragstellerin des vorliegenden Beweissicherungsverfahrens die Kosten der Antragsgegnerin zu 1...
REWIS RS 1996, 415
25. September 1996 11. Zivilsenat
...577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde führt zur Abänderung des angegriffenen landgerichtlichen Beschlusses. 3Nach dem die Gläubiger ihren Antrag vom 28.8.1995 für erledigt erklärt haben, weil ihr In...
REWIS RS 1996, 441
27. April 1998 5. Zivilsenat
...577 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 3Zwar hat gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO der Kläger bei Klagerücknahme grundsätzlich die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; dies gilt allerdings nur,...
REWIS RS 1998, 523
3. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...577 ZPO[/ref] zulässig und ist auch begründet. 3Zwar war den Beklagten zu 1. - 4. schon seit Zustellung des Schreibens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W. ##blob##amp; K. GmbH vom 21.08.1996 und de...
REWIS RS 1997, 816
29. April 1998 1. Zivilsenat
...577 ZPO statthafte und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Ablehnungsgesuch des Klägers für...
REWIS RS 1998, 532
18. März 1998 16. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 20Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung vom 04.11.1997 selbst - und zutreffend - ausgeführt, die Übergabe der Liste aller Kommand...
REWIS RS 1998, 432
20. Dezember 2001 3. Zivilsenat
...577 ZPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht unter den hier gegebenen Umständen des Falles eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständi...
REWIS RS 2001, 31
9. August 2001 6. Zivilsenat
...577 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. 3Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen landgerichtliche...
REWIS RS 2001, 1651
26. Oktober 1999 25. Zivilsenat
...577 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. 4Mit der sofortigen Beschwerde gem. § 652 ZPO kann dann der Antragsgegner nur Einwendungen im Sinne de...
REWIS RS 1999, 1184
18. März 1998 1. Zivilsenat
...577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde führt zur Abänderung der angegriffenen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags nach § 888 Abs. 1 ZPO. 11Die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 Abs. 1 Z...
REWIS RS 1998, 430
9. Januar 1998 3. Zivilsenat
...577 ZPO zulässig. Enthält ein Urteil nach teilweiser Klagerücknahme eine "gemischte Kostenentscheidung", so ist diese hinsichtlich der Kosten, die auf der Rücknahme beruhen, gesondert anfech...
REWIS RS 1998, 261
2. Juni 1999 16. Zivilsenat
...577 ZPO), aber unbegründet. 4Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, daß unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands die Kostenbelastung der Antragstellerin gemäß § 91 a ZPO bil...
REWIS RS 1999, 735
9. September 2009 17. Zivilsenat
...577 ZPO, § 133 GVG. Der Begriff "nächst höheres Gericht" knüpft allerdings nach dem Sinn und Zweck der Rechtsmittelvorschriften nicht an den Instanzenzug der Hauptsache an, sondern meint das...
REWIS RS 2009, 1823
8. Juli 1996 12. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 3Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt (§ 236 ZPO) und erweist sich auch nicht aufgrund...
REWIS RS 1996, 320
25. Januar 1999 5. Zivilsenat
...577 ZPO. 15Das am 02.11.1998 bei Gericht eingegangene Rechtsmittel ist insbesondere innerhalb der Notfrist von zwei Wochen gem. [ref=fca5df1a-67af-4cdc-a5ca-fa3676b5955b]§ 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO[/ref] ...
REWIS RS 1999, 320
27. April 2001 10. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Verwerfung seines Einspruchs als unzulässig ist in der Sache unbegründet. 7Der Schrift...
REWIS RS 2001, 2723
7. September 1999 6. Zivilsenat
...577 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin wegen ...
REWIS RS 1999, 1043
26. Juni 1996 2. Zivilsenat
...577 ZPO) eingelegt worden. Der Schuldner ist auch neu und selbständig beschwert (§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Vorentscheidungen stimmen zwar überein. Doch ist dem Landgericht ein Verstoß gegen wesent...
REWIS RS 1996, 298
3. März 2000 2. Zivilsenat
...577 ZPO[/ref] eingelegt worden. 17Der Schuldner rügt eine entscheidungserhebliche Gesetzesverletzung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO. Er stützt seine Beschwerde darauf, dass die angefochtene Entsc...
REWIS RS 2000, 2934
19. August 1996 2. Zivilsenat
...577 ZPO) eingelegt worden. Die Schuldnerin ist neu und selbständig beschwert (§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO), weil das Landgericht die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat. 7Die weitere Beschwerde is...
REWIS RS 1996, 370
29. Januar 1999 5. Zivilsenat
...577 ZPO fünf Monate nach formloser Bekanntgabe zu laufen (vgl. für einen nahezu gleichgelagerten Fall BayObLG in NJW-RR 1992, 597 m.w.N.; Henkes/Niederführ/Schulze aaO, Rdnr. 6 zu § 46 ). Da hier d...
REWIS RS 1999, 335