24. Februar 2002 24. Zivilsenat
...577 ZPO a. F. zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 2Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Entstehung der Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO angenommen, weil der Beklagtenvertre...
REWIS RS 2002, 4390
11. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten mit zutreffender Begründung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 2Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das...
REWIS RS 2007, 345
4. September 2006 24. Zivilsenat
...577 ZPO, 133 GVG). Der Begriff des "nächsthöheren Gerichts" im Sinne der Rechtsmittelvorschriften des Kostenrechts lehnt sich nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht an den Instanzenzug ...
REWIS RS 2006, 1988
4. September 2006 24. Zivilsenat
...577 ZPO, 133 GVG). Der Begriff des "nächsthöheren Gerichts" im Sinne der Rechtsmittelvorschriften des Kostenrechts lehnt sich nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht an den Instanzenzug ...
REWIS RS 2006, 1989
8. August 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...577 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2001 - Rpfl 2002, 223) zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Die Rechtspflegerin geht zutreffend davon aus, dass nach der...
REWIS RS 2002, 1958