12. Juli 2001 II. Zivilsenat
...577 ZPO i.V.m. §§ 7, 8 EGZPO) er-hoben worden ist. Eine form- und fristgerechte Rechtsmitteleinlegung ist auch- 3 -nach Erlaß des die Anträge auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe oder Bei-ordnung eines...
REWIS RS 2001, 1933
18. September 2001 IX. Zivilsenat
...577 ZPO); es hat indes keinen Erfolg.Gemß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO ist die versmte Prozeß-handlung innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1ZPO - und nicht, wie der Be...
REWIS RS 2001, 1309
23. November 2006 IX. Zivilsenat
...577 ZPO abge-sehen. Dr. Gero Fischer Vill Cierniak Lohmann Dr...
REWIS RS 2006, 650
17. April 2012 10. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens
...577 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg.5 Das Beschwerdegericht hat die Erinnerung der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen. Die Beigeladene hat Anspruch auf Erstattung einer weitere...
REWIS RS 2012, 7286
17. April 2012 X. Zivilsenat
...577 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg.Das Beschwerdegericht hat die Erinnerung der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen. Die Beigeladene hat Anspruch auf Erstattung einer weiteren 0,75-fachen Ver...
REWIS RS 2012, 7247
17. Oktober 2001 VIII. Zivilsenat
...577 ZPO statthafte, form-und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulssig und hat auch inder Sache Erfolg.Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Berufung der Beklagtenmsse wegen fehlend...
REWIS RS 2001, 1001
28. Juni 2001 III. Zivilsenat
...577 ZPO) zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.1.Zu Recht hat das Berufungsgericht dem Beklagten keine Wiedereinset-zung in den vorigen Stand erteilt, da die Versäumung der Berufungsfrist...
REWIS RS 2001, 2098
14. März 2002 V. Zivilsenat
...577 ZPO a.F.)Rechtsmittel ist begrt.Nach stiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einRechtsmittelklr, der innerhalb der Rechtsmittelfrist Prozeûkostenhilfe bean-tragt hat, bis zur Entscheir de...
REWIS RS 2002, 4070
31. Januar 2002 III. Zivilsenat
...577 ZPO) zulssige sofortige Beschwerde ist begrt.- 4 -Die Klr haben zwar die Berufungsfrist versmt. Auf ihren rechtzeiti-gen Antrag ist ihnen jedoch gemû §§ 233, 234 ZPO Wiedereinsetzung in denvorig...
REWIS RS 2002, 4749
29. Mai 2006 II. Zivilsenat
...577 ZPO zugelassen (jeweils in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung; s. auch § 567 Abs. 4 ZPO a.F. und die Begründung des Gesetzentwurfs, aaO S. 90: "Mit Satz 5 soll dem Beschleunigungs...
REWIS RS 2006, 3339
22. November 2001 III. Zivilsenat
...577 ZPO) zulssige sofortige Beschwerde ist nicht begrt.1.Zu Recht hat das Berufungsgericht den Klrn keine Wiedereinsetzungin den vorigen Stand erteilt, da die Versmung der Berufungsbegrsfristauf einem...
REWIS RS 2001, 515
6. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...577 ZPO) sofortige Beschwerde ist auch sachlichbegründet.1. Die am 2. Oktober 2000 bei dem Oberlandesgericht eingegangeneBerufung gegen das landgerichtliche Urteil ist zwar nicht rechtzeitig innerhalb...
REWIS RS 2000, 240
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...577 ZPO) für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sinngemäß gelten (vgl. den Ent-wurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 4. April 2000, BT-Drucks. 14/3750 S. 97 a.E.). Dies trif...
REWIS RS 2006, 2756
21. März 2000 VI. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige Beschwerde hat in derSache keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat dem Kläger zu Recht die be-antragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und die Berufung alsunzulässig v...
REWIS RS 2000, 2750
24. Februar 2000 III. Zivilsenat
...577 ZPO) und auch begründet. Für denRechtsstreit ist in dem hier in Rede stehenden Umfang der ordentlicheRechtsweg eröffnet, da der Verweisungsbeschluß des VerwaltungsgerichtsRegensburg für die ordent...
REWIS RS 2000, 3001
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...577 ZPO), hat aber in der Sache keinen Erfolg.1. Das Versäumnisurteil ist der Beklagten gemäß § 182 ZPO wirksamzugestellt worden.a) An der Zulässigkeit dieser Ersatzzustellung hat die Privatisierung d...
REWIS RS 2000, 818
17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...577 ZPO statthafte undauch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Er-folg.1. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Beklagten die Beru-fungsbegründungsfrist nicht ohne...
REWIS RS 2000, 872
5. November 2002 VI. Zivilsenat
...577 ZPO a.F. zulässige Beschwerde hat in derSache keinen Erfolg. Im Ergebnis mit Recht hat das Oberlandesgericht der Klä-gerin die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und dieBeruf...
REWIS RS 2002, 883
21. Juni 2000 V. Zivilsenat
...577 ZPO), abernicht begründet.1. a) Das Oberlandesgericht geht mit der Rechtsprechung des Senats(BGHZ 129, 112; für Enteignungen auch Urt. v. 10. November 1995,V ZR 179/94, WM 1996, 89; ferner Urt. v....
REWIS RS 2000, 1881
9. November 2006 I. Zivilsenat
...577 ZPO). Davon ist offenbar auch das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen. III. In der Sache hat die Rechtsbeschwerde ebenfalls Erfolg. 6 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass der Rechtswe...
REWIS RS 2006, 910
4. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...577 ZPO a.F..1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß sich der Wertdes Beschwerdegegenstandes für das Berufungsverfahren bei einer Verurtei-lung zur Erteilung einer Auskunft gemäß §§ 2, ...
REWIS RS 2003, 2816
25. Januar 2001 IX. Zivilsenat
...577 ZPO), aber unbegründet.1. Das Berufungsgericht hat zu Recht ausgeführt, daß nach der - glaub-haft gemachten - Begründung des zulässigen Wiedereinsetzungsantrags voneinem eigenen Verschulden des er...
REWIS RS 2001, 3756
20. Juni 2000 X. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | X. Zivilsenat: X ZB 11/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSX ZB 11/00vom20. Juni 2000in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinZPO §§ 78, 57...
REWIS RS 2000, 1897
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...577 Rdn. 10; MünchKomm-ZPO/Braun, 2. Aufl. § 577 ZPO Rdn. 6). Denn § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO a.F. (§ 569 - 8 - Abs. 1 Satz 3 ZPO n.F.) eröffnet kein eigenständiges Wiederaufnahme-verfahren, sondern verl...
REWIS RS 2004, 857
23. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...577 ZPO a.F.) - nur der in den Tatsacheninstanzen festgestellte Sachverhalt sowie der auf Verfahrens-rüge zu beachtende dortige Sachvortrag. Soweit die Rechtsbeschwerde den neuen Sachvortrag mit Hilfe...
REWIS RS 2003, 1038