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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (73 Treffer)

Bundesgerichtshof: II ZB 8/00

12. Juli 2001 II. Zivilsenat

...577 ZPO i.V.m. §§ 7, 8 EGZPO) er-hoben worden ist. Eine form- und fristgerechte Rechtsmitteleinlegung ist auch- 3 -nach Erlaß des die Anträge auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe oder Bei-ordnung eines...

REWIS RS 2001, 1933

Oberlandesgericht Düsseldorf: 24 W 4/02

24. Februar 2002 24. Zivilsenat

...577 ZPO a. F. zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 2Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Entstehung der Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO angenommen, weil der Beklagtenvertre...

REWIS RS 2002, 4390

Bundesgerichtshof: IX ZB 75/01

18. September 2001 IX. Zivilsenat

...577 ZPO); es hat indes keinen Erfolg.Gemß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO ist die versmte Prozeß-handlung innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1ZPO - und nicht, wie der Be...

REWIS RS 2001, 1309

Bundesgerichtshof: IX ZB 244/05

23. November 2006 IX. Zivilsenat

...577 ZPO abge-sehen. Dr. Gero Fischer Vill Cierniak Lohmann Dr...

REWIS RS 2006, 650

Oberlandesgericht Köln: 19 W 54/97

18. Dezember 1997 19. Zivilsenat

...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.. 3Die nach §§ 181, 182 ZPO versuchte Ersatzzustellung durch Niederlegung hätte vorausgesetz...

REWIS RS 1997, 849

Landgericht Bielefeld: 23 T 380/99

9. Dezember 1999 23. Zivilkammer

...577 ZPO, 4 InsO) eingelegt und damit insgesamt zulässig. 3Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu Recht zurückgewiesen hat. 4Dab...

REWIS RS 1999, 238

Oberlandesgericht Köln: 19 W 60/99

10. Dezember 1999 19. Zivilsenat

...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 3Das Landgericht hat die durch Zwischenurteil zu treffende Entscheidung über den Antrag der Beklagten und des Widerklägers auf Zurückweisung...

REWIS RS 1999, 1378

Oberlandesgericht Köln: 19 W 54/97

6. Juli 1998 19. Zivilsenat

...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 3Die nach §§ 181, 182 ZPO versuchte Ersatzzustellung durch Niederlegung hätte vorausgesetzt...

REWIS RS 1998, 664

Oberlandesgericht Köln: 19 W 1/00

25. Februar 2000 19. Zivilsenat

...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses eine fällige Gebührenforderung gegen die Beklagte hatt...

REWIS RS 2000, 2982

Oberlandesgericht Hamm: 3 UF 54/00

3. Mai 2000 3. Senat für Familiensachen

...577 ZPO. 3Der Festsetzungsbeschluß ist dem Antragsgegner am 18.01.2000 zugestellt worden, die Beschwerde ist am 30. Januar 2000 eingelegt worden. 4Der Antragsgegner erhebt zu Recht Einwendungen gege...

REWIS RS 2000, 2379

Oberlandesgericht Köln: 11 W 52/96

16. September 1996 11. Zivilsenat

...577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Antragstellerin des vorliegenden Beweissicherungsverfahrens die Kosten der Antragsgegnerin zu 1...

REWIS RS 1996, 415

Oberlandesgericht Köln: 11 W 7/96

25. September 1996 11. Zivilsenat

...577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde führt zur Abänderung des angegriffenen landgerichtlichen Beschlusses. 3Nach dem die Gläubiger ihren Antrag vom 28.8.1995 für erledigt erklärt haben, weil ihr In...

REWIS RS 1996, 441

Bundesgerichtshof: X ZB 7/11

17. April 2012 X. Zivilsenat

...577 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg.Das Beschwerdegericht hat die Erinnerung der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen. Die Beigeladene hat Anspruch auf Erstattung einer weiteren 0,75-fachen Ver...

REWIS RS 2012, 7247

Bundesgerichtshof: X ZB 7/11

17. April 2012 10. Zivilsenat

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens


...577 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg.5 Das Beschwerdegericht hat die Erinnerung der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen. Die Beigeladene hat Anspruch auf Erstattung einer weitere...

REWIS RS 2012, 7286

Oberlandesgericht Köln: 5 W 29/98

27. April 1998 5. Zivilsenat

...577 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 3Zwar hat gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO der Kläger bei Klagerücknahme grundsätzlich die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; dies gilt allerdings nur,...

REWIS RS 1998, 523

Oberlandesgericht Köln: 19 W 52/97

3. Dezember 1997 19. Zivilsenat

...577 ZPO[/ref] zulässig und ist auch begründet. 3Zwar war den Beklagten zu 1. - 4. schon seit Zustellung des Schreibens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W. ##blob##amp; K. GmbH vom 21.08.1996 und de...

REWIS RS 1997, 816

Oberlandesgericht Köln: 1 W 23/98

29. April 1998 1. Zivilsenat

...577 ZPO statthafte und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Ablehnungsgesuch des Klägers für...

REWIS RS 1998, 532

Oberlandesgericht Köln: 16 W 4/98

18. März 1998 16. Zivilsenat

...577 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 20Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung vom 04.11.1997 selbst - und zutreffend - ausgeführt, die Übergabe der Liste aller Kommand...

REWIS RS 1998, 432

Bundesgerichtshof: VIII ZB 32/01

17. Oktober 2001 VIII. Zivilsenat

...577 ZPO statthafte, form-und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulssig und hat auch inder Sache Erfolg.Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Berufung der Beklagtenmsse wegen fehlend...

REWIS RS 2001, 1001

Bundesgerichtshof: III ZB 24/01

28. Juni 2001 III. Zivilsenat

...577 ZPO) zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.1.Zu Recht hat das Berufungsgericht dem Beklagten keine Wiedereinset-zung in den vorigen Stand erteilt, da die Versäumung der Berufungsfrist...

REWIS RS 2001, 2098

Oberlandesgericht Köln: 3 W 46/01

20. Dezember 2001 3. Zivilsenat

...577 ZPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht unter den hier gegebenen Umständen des Falles eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständi...

REWIS RS 2001, 31

Bundesgerichtshof: V ZB 6/02

14. März 2002 V. Zivilsenat

...577 ZPO a.F.)Rechtsmittel ist begrt.Nach stiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einRechtsmittelklr, der innerhalb der Rechtsmittelfrist Prozeûkostenhilfe bean-tragt hat, bis zur Entscheir de...

REWIS RS 2002, 4070

Bundesgerichtshof: III ZB 69/01

31. Januar 2002 III. Zivilsenat

...577 ZPO) zulssige sofortige Beschwerde ist begrt.- 4 -Die Klr haben zwar die Berufungsfrist versmt. Auf ihren rechtzeiti-gen Antrag ist ihnen jedoch gemû §§ 233, 234 ZPO Wiedereinsetzung in denvorig...

REWIS RS 2002, 4749

Oberlandesgericht Köln: 25 UF 212/99

26. Oktober 1999 25. Zivilsenat

...577 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. 4Mit der sofortigen Beschwerde gem. § 652 ZPO kann dann der Antragsgegner nur Einwendungen im Sinne de...

REWIS RS 1999, 1184

Oberlandesgericht Köln: 6 W 58/01

9. August 2001 6. Zivilsenat

...577 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. 3Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen landgerichtliche...

REWIS RS 2001, 1651