17. Juni 2009 IV. Zivilsenat
...576 ZPO a.F. - können die Erwägungen des Beklagten bereits aus diesem Grunde keinen Einfluss ha-ben. Der gegen die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses für den Antragsgegner allein statthafte Rechtsbe...
REWIS RS 2009, 3043
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...576 ZPO form- und fristgerecht einge-legt worden. Sie ist jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzli-che Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein...
REWIS RS 2006, 5361
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...576 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache grund-sätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-rung einer einh...
REWIS RS 2006, 3153
24. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...576 ZPO). Sie führt zur Aufhe-bung der angefochtenen Entscheidung. 4 - 4 - Wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, können als notwendige Kos-ten, die einer Partei entstanden sind und auf deren Ersta...
REWIS RS 2006, 5427
26. März 2003 VIII. Zivilsenat
...576 ZPO). In der Sache bleibt sie aber ohneErfolg. Die Vorinstanzen haben zu Recht die Beiordnung des Prozeßagentenzur Vertretung in dem amtsgerichtlichen Verfahren abgelehnt.1. Zur Begründung hat das...
REWIS RS 2003, 3713
24. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...576 ZPO). Die Beschwerdeführerin ist zur Einlegung des Rechtsmittels befugt, obwohl sie aufgrund der Zurückweisung ihres Beitritts als Nebenintervenientin an dem Rechtsstreit nicht mehr beteiligt ist....
REWIS RS 2006, 5428
23. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...576 ZPO). Über die Rechtsbeschwerde kann jedoch nicht mehr in der Sache entschieden werden, weil sich das gesamte Kostenfestsetzungsverfahren mit dem am 23. Oktober 2006 festgestellten Vergleich, in d...
REWIS RS 2007, 5642
19. April 2005 VI. Zivilsenat
...576 ZPO). Sie ist auch begründet, da das Berufungsgericht die Berufung des Klä-gers zu Unrecht als unzulässig verworfen hat. - 5 - 1. Die prozessualen Erklärungen der Parteien sind vom Revisionsgerich...
REWIS RS 2005, 3973
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...576 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung. 1. Das Landgericht hat die Versagung der Restschuldbefreiung aus-schließlich mit der Er...
REWIS RS 2005, 2430
5. August 2002 IX. Zivilsenat
...576 ZPO n.F.zulssigen Rechtsbeschwerde rt die Gligerin unter anderem, sie habe imBeschwerdeverfahren dargetan, daû die Schuldnerin als weiteren nennens-werten Vermswert einen Zahlungsanspruch gegen ih...
REWIS RS 2002, 2008
5. Mai 2008 X. Zivilsenat
...576 ZPO). Eine Sachent-scheidung kann jedoch nicht ergehen, da der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts wegen Fehlens eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels unwirksam ist. Damit ist a...
REWIS RS 2008, 4128
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...576 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.1. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV soll die - gesondert zuzusprechen-de - Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters - wegen des begrenztenzeit...
REWIS RS 2003, 2630
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...576 ZPO zulässigeRechtsmittel ist jedoch unbegründet.a) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht gemäß § 80 Abs. 1InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das insolvenzbefangeneVermögen...
REWIS RS 2003, 1616
11. März 2004 V. Zivilsenat
...576 ZPO darauf beschränkt, die ange-fochtene Entscheidung auf Rechtsfehler zu überprüfen.b) Über die Regelungen zur Statthaftigkeit hinaus erfaßt die Verweisungnach § 14 FGG dagegen nicht die Vorschri...
REWIS RS 2004, 4168
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...576 ZPO zulässigeRechtsmittel ist jedoch unbegründet.a) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht gemäß § 80 Abs. 1InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das insolvenzbefangeneVermögen...
REWIS RS 2003, 1613
22. September 2009 VI. Zivilsenat
...576 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit die Berufung als unzulässig verworfen worden ist. Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht de...
REWIS RS 2009, 1590
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...576 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache keinenErfolg.1. Das Beschwerdegericht hat dem weiteren Beteiligten zu Recht eineErhöhung der Regelvergütung wegen Bearbeitung von Aus- und Absonde-rungsrechte...
REWIS RS 2003, 2135
20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...576 ZPO ist geprägt durch die im Regelfall nach § 571 ZPO beste-hende Möglichkeit der Abhilfe durch den erstinstanzlichen Richter. Demgemäßist der Antrag auch dann, wenn er bei dem Rechtsmittelgericht...
REWIS RS 2000, 1897
5. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...576 ZPO frist- und formgerecht eingelegten und begründeten Rechtsbeschwerde rügt die Gläubigerin unter anderem, das Landgericht habe verkannt, daß es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung in der R...
REWIS RS 2004, 4705
12. September 2002 IX. Zivilsenat
...576 ZPO n.F. zulässige Rechts-mittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.I.Die Rechtsbeschwerde nimmt hin, daß das Landgericht die Vergütungauf der Grundlage des § 24 ZwVerwVO zutreffend berechne...
REWIS RS 2002, 1598