13. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Räumungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Erkrankung des Wohnraummieters
...574a Rn. 10; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574a Rn. 9; BeckOK-MietR/Siegmund, Stand: 1. August 2022, § 574a BGB Rn. 11; BeckOGK-BGB/Emanuel, Stand: 1. Oktober 2022, § 574a Rn. 24). Im Streitfall ...
REWIS RS 2022, 8503
11. November 2021 1. Zivilkammer
...574a Rn. 2 ff.). 21Die Einhaltung der Kappungsgrenze gem. § 558 Abs. 3 BGB ist im Rahmen der Vertragsanpassung nach §§ 574 ff. BGB nicht vorgesehen. Vielmehr kann der Mieter nach § 574a Abs. 1 BGB nur...
REWIS RS 2021, 10373
30. November 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe
...574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. hierzu BVerfG, NJW-RR 2015, 526 Rn. 14; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574a Rn. 9; Schmidt-Futterer/Hartmann, Mietrecht, 15. Aufl., § 574a BGB Rn. 2...
REWIS RS 2021, 9860
1. Juli 2020 8. Zivilsenat
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung …
...574a BGB infolge einer nicht zu rechtfertigenden Härte auf unbestimmte Zeit verlängere. Im Hinblick auf die gegen den Beklagten zu 2 gerichtete Räumungsklage hat das Berufungsgericht das Ruhen des Ver...
TEILURTEILRUHEN DES VERFAHRENS
MDR 2020, 1238-1239REWIS RS 2020, 739
15. März 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe
...574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 Satz 1 ZPO gegenüber dem Kläger zu 1 angeordnet hat. Ein solches Urteil führt - was die Revision verkennt - nicht etwa dazu, dass der Vermieter an einer erneuten Kündigu...
REWIS RS 2022, 2726
26. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Widerspruch des Mieters wegen nicht zu rechtfertigender Härte bei der ernsthaften Gefahr …
...574a BGB, insbesondere die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit (§ 574a Abs. 2 Satz 2 BGB), halten revisionsrechtlicher Überprüfung stand.23 a) Nach § 574 Abs. 1 BGB k...
REWIS RS 2022, 6516NJW 2022, 3782REWIS RS 2022, 6516MDR 2023, 24-25REWIS RS 2022, 6516
28. April 2021 8. Zivilsenat
Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den …
...574a BGB bestimmt hat. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 24. September 2018 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, ...
MDR 2021, 923-924REWIS RS 2021, 6405
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen …
...574a BGB auf unbestimmte Zeit verlangen, beruht auf revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern.16 1. Noch rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die von de...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2020, 402-403REWIS RS 2019, 532
2. Juni 2020 425
...574a Rdn.3; Rolfs in: Staudinger § 574 BGB Rdn. 4; Lammel Wohnraummietrecht § 574a BGB Rdn.6; Hannappel in: Bamberger/Roth § 574a BGB Rdn. 7). Nach einer dritten Meinung ist der Widerspruch als Angeb...
REWIS RS 2020, 6329
3. Februar 2021 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer; nicht zu rechtfertigende …
...574a BGB auf unbestimmte Zeit verlangen, beruht auf revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern. Das Berufungsgericht hat unzutreffende rechtliche Maßstäbe sowohl bei der Beurteilung des Härtebegrif...
MIETEHÄRTEFALL
MDR 2021, 605-607REWIS RS 2021, 8970
14. Juni 2022 8. Zivilsenat
Revision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei: Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für den …
...574a BGB hat es verneint. Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Prozessverlaufs wird auf den in dieser Sache ergangenen Prozesskostenhilfebeschluss des Senats vom 8. Februar 2022 (ju...
PROZESSKOSTENHILFEEIGENBEDARFSKÜNDIGUNGRÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
REWIS RS 2022, 10114
9. November 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen …
...574a BGB), die in Härtefällen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses - gegebenenfalls auch zu im Urteil festzusetzenden Bedingungen (§ 574a Abs. 2 BGB) - ermöglicht, gegenüber einer fristlosen Kündigu...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGBELEIDIGUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2016, 2716
9. November 2016 VIII. Zivilsenat
...574a BGB), die in Härtefällen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses -gegebenenfalls auch zu im Urteil festzusetzenden Be-dingungen (§574a Abs. 2 BGB) -ermöglicht, gegenüber einer fristlosen Kündi-gun...
REWIS RS 2016, 2677
22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters
...574a BGB infolge einer nicht zu rechtfertigenden Härte für die Beklagte zu 1 auf unbestimmte Zeit verlängere. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellun...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2019, 858-860NJW 2019, 2765REWIS RS 2019, 6976
26. Mai 2020 8. Zivilsenat
Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte
...574a BGB) gelangt wäre (vgl. zur Interessenabwägung Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 36 ff.).IV.29 Nach alledem ist das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben un...
RECHTLICHES GEHÖRMIETERÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
MDR 2020, 913-914REWIS RS 2020, 694
22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters
...574a BGB fortzusetzen ist, ist der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 5. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2019, 925-927REWIS RS 2019, 7027
15. März 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen …
...574a BGB) nicht verneint und der Klägerin ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der von den Beklagten angemieteten Wohnung (§ 546 Abs. 1, § 985 BGB) nicht zuerkannt werden. Denn die Beurteilung des ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGREVISION (ZIVILRECHT)EIGENBEDARFSKÜNDIGUNGMIETSACHENSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRWAHRUNTERSTELLUNG
NJW 2017, 1474REWIS RS 2017, 14073
9. Oktober 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S …
...574a BGB Rn. 24; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. <2014>, § 574a Rn. 8). Ungeachtet der Frage einer verfassungsrechtlichen Relevanz ist allerdings nicht ersichtlich und auch in der Begründung ...
REWIS RS 2014, 2318
26. September 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung …
...574a BGB - sogenannte Sozialklausel). Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Ball ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGBERUFSFREIHEITMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGBEFRISTUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 2866
26. September 2012 VIII. Zivilsenat
...574a BGB -sogenannte Sozialklausel). Die Sache ist daher zur neuen Ver-1718-8-handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Ball Dr. Frellesen Dr. HesselDr...
REWIS RS 2012, 2782
8. Februar 2022 8. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage
...574a BGB hat es verneint, da nach der überzeugenden Beurteilung des Sachverständigen bei einem Umzug in eine geeignete Ersatzwohnung eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Tochter der Bekla...
PROZESSKOSTENHILFEEIGENBEDARFSKÜNDIGUNGRÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
REWIS RS 2022, 1429
30. August 2022 8. Zivilsenat
Räumungsprozess nach Kündigung des Wohnraummietvertrages: Notwendige Beweiserhebung des Berufungsgerichts über den Einwand der unzumutbaren Härte …
...574a BGB fortzusetzen ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 32, und VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 48; Senatsbeschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJ...
REWIS RS 2022, 4995
28. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...574a BGB einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses herleiten könnte, bieten die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Anhaltspunkt; übergangenen Sachvortrag hierzu zeigt...
REWIS RS 2009, 5417
28. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...574a BGB einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses herleiten könnte, bieten die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Anhaltspunkt; übergangenen Sachvortrag hierzu zeigt...
REWIS RS 2009, 5410
30. November 2016
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei andauernder Depression des Mieters
...574a BGB die Fortsetzung auf bestimmte Zeit ist (vgl. Schmidt-Futterer/Blank § 574a Rn. 11; Staudinger-Rolfs § 574a Rn. 15). Zum anderen entspricht eine diesbezügliche Auslegung zu Ziffer II. des Teno...
REWIS RS 2016, 1564
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